…R-GmbH mit Sitz in N und der Berufungswerberin mit dem Sitz in We wirksam vertreten durch Herrn WW abgeschlossen worden, weshalb ein Auslandsgeschäft im Sinne des § 34 KVG vorliege und die Börsenumsatzsteuer daher auf die Hälfte zu reduzieren gewesen wäre. Das Finanzamt legte die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S B GmbH, vormals D S GmbH, in . W, B-Straße, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand Gesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in L, vom 16. August 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und…

…dann, wenn den Abgabepflichtigen nach den Umständen der Beweis nicht zugemutet werden kann. Die Grenze der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen liegt somit in der Zumutbarkeit der Beweisführung. Bei Auslandsgeschäften, bei denen der Abgabenbehörde im Allgemeinen eine genaue Überprüfung der Angaben des Abgabepflichtigen nur schwer möglich ist…

…Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 127 BAO wird um die Vorlage des Wareneingangsbuches gebeten. Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis: Tz 9: Laut Judikatur des VwGH sind nicht gesetzeskonform belegte Auslandsgeschäfte nicht schon allein deswegen als steuerfrei Ausfuhrlieferungen zu behandeln, weil die Ware ihren Weg tatsächlich…

…20.561.670,00 festgestellt und die Ermäßigung nach § 34 Abs. 1 KVG gewährt (Ermäßigung der Steuer auf die Hälfte bei Auslandsgeschäften). In der Begründung wurde ausgeführt: Laut vorgelegtem Vertragsdokument unterliegt der Handel der Shares Beschränkungen (restrictions on transfer). Dies kennzeichnet Gesellschaftsanteile einer "private company"…

…47.977.230,00 festgestellt und die Ermäßigung nach § 34 Abs. 1 KVG gewährt (Ermäßigung der Steuer auf die Hälfte bei Auslandsgeschäften). In der Begründung wurde ausgeführt: Laut vorgelegtem Vertragsdokument unterliegt der Handel der Shares Beschränkungen (restrictions on transfer). Dies kennzeichnet Gesellschaftsanteile einer "private company"…

…festgestellt und die Ermäßigung § 34 Abs. 1 KVG gewährt (Ermäßigung der Steuer auf die Hälfte bei Auslandsgeschäften). Gegen diesen Bescheid erhob die vertretende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die B GmbH bereits…

…erbracht wurden, wurden nicht vorgelegt und beteuert der Abgabepflichtige auch nicht zu besitzen. Bei Vorliegen von steuerlichen Auslandbeziehungen liegt eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung des Abgabepflichtigen vor. Gerade bei Auslandsgeschäften, bei denen der Finanzbehörde im Allgemeinen eine genaue Überprüfung der Angaben nur schwer möglich ist, sind daher…

…Auslandsprovisionen ist, dass die betreffenden Geschäfte nachgewiesen und sowohl die Zuordnung der geltend gemachten Provisionen als auch deren Ausmaß glaubhaft gemacht wird. Die bloße Behauptung, Provisionen seien im Auslandsgeschäft bzw. bei einer bestimmten Art von Rechtsbeziehungen üblich, reicht nicht aus (VwGH18.11.1987, 84/13…

…Dr. F. erfolgt sei. Es sei daher der Abtretungsvertrag nicht steuerbar iSd. § 17 Abs. 1 KVG. Insbesondere liege eine Auslandsgeschäft iSd. § 34 KVG vor, da der Vertrag im Ausland abgeschlossen worden sei. Schließlich behauptete der Bw., dass der Abtretungsvertrag absolut nichtig iSd. § 879 Abs. 1…

…jedoch nicht entsprochen. Weiters sei auf die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche des OF und die damit im Zusammenhang stehenden Besprechungsorte hinzuweisen. Der Bw. sei neben seiner Funktion als Vorstandsdirektor der CB bis Juli 1995 (zuständig für das Auslandsgeschäft) Direktor verschiedener Organisationen gewesen (z.B. BI, GB, BB…

…rechtswidrige Vorgangsweise darstelle und gemäß AHG zu Schadenersatzforderungen führen könne. Jedenfalls rechtswidrig sei auch die Ankündigung einer Schätzung betreffend die seitens der GroßBp gar nicht geprüften Auslandsgeschäfte und die damit im Zusammenhang stehenden Buchnachweise. Das Umsatzsteuergesetz habe zum Teil hohe Formalanforderungen an die Rechnungsausstellung bzw…

…von ihm gepachteten Liegenschaften) gestützt wird, obliegt in erster Linie dem Steuerpflichtigen. Die nicht gehörige Mitwirkung unterliegt der freien Beweiswürdigung. Bei Auslandsgeschäften, bei denen der Abgabenbehörde im Allgemeinen eine genaue Überprüfung der Angaben des Abgabepflichtigen nur schwer möglich ist, sind für Zahlungen an ausländische Zahlungsempfänger…

…von ihm gepachteten Liegenschaften) gestützt wird, obliegt in erster Linie dem Steuerpflichtigen. Die nicht gehörige Mitwirkung unterliegt der freien Beweiswürdigung. Bei Auslandsgeschäften, bei denen der Abgabenbehörde im Allgemeinen eine genaue Überprüfung der Angaben des Abgabepflichtigen nur schwer möglich ist, sind für Zahlungen an ausländische Zahlungsempfänger…

…die im Prüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen bzw. die ausführliche Dokumentation. Dagegen verwies der Vertreter des Finanzamtes auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw. bei Auslandsgeschäften. Dem Finanzamt erscheine die Dokumentation der behaupteten Zahlungsflüsse und Vertragsgestaltungen im vorliegenden Fall als nicht ausreichend. Es liege nirgends ein Vertrag vor…

…Gerade bei Auslandsgeschäften ist eine erhöhte Mitwirkungspflicht gegeben. Es ist daher Aufgabe des Abgabepflichtigen, alle jene Unterlagen, die für eine lückenlose Darstellung eines fragwürdigen Sachverhaltes notwendig sind, zur Verfügung zu stellen bzw im Hinblick auf seine Vorsorgeverpflichtung bereits bei Abschluss des Auslandgeschäfts die notwendigen Nachweise…

…Faktor vervielfachten Nettozinserträge heranzuziehen, jeweils unter entsprechender Ausscheidung des Auslandsgeschäftes. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer hat sowohl den Faktor unter Bedachtnahme auf das allgemeine durchschnittliche Verhältnis zwischen Brutto- und Nettozinserträgen als auch Art und Umfang der Ausscheidung des Auslandsgeschäftes festzulegen. 2. Bei Versicherungsunternehmen ist das…

…Wahrscheinlich sei bereits bei der Gründung dieser Gesellschaft in Aussicht gestellt worden, die überwiegende Tätigkeit in Form von Auslandsgeschäften abzuwickeln und so in den Genuss der steuerlichen Vorteile einer Domizilgesellschaft zu gelangen. Nachdem sich die X-AG durch den Rückgang des Geschäftsumfanges offensichtlich zur Kosteneinsparung…

…Besteuerung ausgenommen sind: 1. Geschäfte, die die Zuteilung von Wertpapieren an den ersten Erwerber zum Gegenstand haben, ... § 34 KVG Auslandsgeschäfte (1) Die Steuer ermäßigt sich bei Anschaffungsgeschäften, die im Ausland abgeschlossen werden, auf die Hälfte, wenn nur der eine Vertragsteil Inländer ist. (2) Steuerschuldner ist…

…Faktor vervielfachten Nettozinserträge heranzuziehen, jeweils unter entsprechender Ausscheidung des Auslandsgeschäftes. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer hat sowohl den Faktor unter Bedachtnahme auf das allgemeine durchschnittliche Verhältnis zwischen Brutto- und Nettozinserträgen als auch Art und Umfang der Ausscheidung des Auslandsgeschäftes festzulegen. 2. Bei Versicherungsunternehmen ist das…