…vor, es sei nicht richtig, dass die Geschäftsführer der Auskunftspflicht nicht nachgekommen seien, sie hätten sie nur an einen entsprechenden Fachmann weitergegeben. Denn sie seien nur Fachleute in der Feuerfestindustrie aber nicht im Steuerecht. Sie hätten diesen Punkt an ihren Rechtsanwalt Dr. N (N) weitergegeben…

…Schreiben der Rechtsanwälte bezüglich des Ergänzungsgutachtens vom 27. Feber 2004 und bezüglich des Antrages auf mündliche Ergänzung des Gutachtens vom 15. März 2004 und forderte den Bw auf, zu den darin erwähnten Leistungen Stellung zu nehmen. Dabei sei es notwendig, sowohl eine Einnahmen-Ausgaben-Aufzeichnung…

…3 ASVG) betreffend die Auskunftspflicht freier AN gegenüber dem freien AG erklärt der freie AN, dass er : -aufgrund ein- und derselben Tätigkeit einer anderen Pflichtversicherung (insbesondere nach dem GSVG oder FSVG) unterliegt. -aufgrund ein- und derselben Tätigkeit keiner anderen Pflichtversicherung unterliegt. Falls bei Aufnahme der…

…Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24, vom 20. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 13…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24, vom 20. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24, vom 20. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24, vom 20. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24, vom 20. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24, vom 20. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…Abs. 1 des österreichischen Finanzstrafgesetz (FinStrG) (Fassung vom 4. Februar 2009) macht sich der Verletzung von Auskunftspflichten im Bargeldverkehr schuldig, wer bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Gemäß Abs. 2 leg.cit…

…26] Um dem Buchhalter die Kenntnis der für die Buchhaltung erforderlichen Daten (zB nicht entrichtete Umsatzsteuerschuldigkeiten) zu ermöglichen, genügt übrigens als Rechtsgrundlage das AuskunftspflichtG sowie die Nennung solcher Auskünfte in einer VO des BMF (zB in der FOnV 2002) , sofern der Klient derartigen Auskünften zustimmt…

…die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Ob eine über einen abgabenrechtlich bedeutsamen Vorgang informierte Person durch die Firma vertretungsbefugt ist oder nicht, ist daher im Lichte dieser Gesetzesbestimmung irrelevant…

…BAO einen Aufwandersatz im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 FinStrG ausschließe, sei nach Erachten der Bf. unzutreffend. Diesbezüglich habe der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.6.1990, 12 Os 58, 59/90 grundsätzlich klargestellt, dass einem herausgabepflichtigen Bankinstitut grundsätzlich ein…

…den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Innsbruck…

…Quote des Erbrechtes beschränke keineswegs die Auskunftspflicht gegenüber den Nachkommen. Es werde nochmals um schriftliche Bekanntgabe ersucht und zwar: "An wen wurde die Ausfolgung der Einheitswertbescheide bewilligt ? BG Klagenfurt ? Anwalt ? Notar ? Dies würde wiederum unseren Auftrag erfordern ?" Oder ist eine Ausfolgung der Einheitswertbescheide nach dem…

…Die Auskunftspflicht treffe jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Die Abgabenbehörden seien gemäß dieser Gesetzesstellen berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen…

…genaue Geschäftsanschrift der Gesellschaft genannt worden. Den Fakturen sei eine genaue Beschreibung der erbrachten Leistungen zu entnehmen gewesen. Die Bw. verwies auf die Rechtsansicht, dass im Bezug auf Ostprovisionen bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Empfängernennung von einer Entbindung von der Auskunftspflicht des § 162 BAO ausgegangen werden…

…zusammen. Diese Angaben hätten die Abgabenbehörde veranlasst, davon auszugehen, dass seitens der Firma G Bau GmbH keine Leistungen erfolgt seien. Dies auch deswegen, weil "auch angeblich eine Auskunftspflicht gem. § 162 BAO verweigert worden wäre". Es seien jedoch neben den angeführten Angaben ein umfangreicher Fragebogen mit…

…nach dem Handelsrecht und der BAO einen Aufwandersatz im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 FinStrG ausschließe. Diesbezüglich habe der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.6.1990, 12 Os 58, 59/90 grundsätzlich klargestellt, dass einem herausgabepflichtigen Bankinstitut grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch…

…von Barzahlungen nicht relevant, da eine Meldung im Melderegister lediglich vom Willen und der tatsächlichen Durchführung der "meldewilligen" Person abhänge und nicht von der tatsächlichen Anwesenheit dieser Personen in Österreich. Die Berufungswerberin habe beispielsweise in einem Schreiben an den Rechtsanwalt Dr.St. vom 18.11…