…anzumelden, begeht bei schuldhafter Pflichtverletzung ein Finanzvergehen nach § 48b FinStrG, selbst wenn dies Klientengelder oder Gelder von Dritten wären. Eine tschechische Rechtsanwältin, welche im Auftrag karibischer Briefkastenfirmen oder dahinterstehender tschechischer Dunkelmänner z.B. den Kontakt mit Beratern in Schweizer Privatbanken herstellt oder aufrecht erhält, die…

…dass die Zulässigkeit einer Bestrafung wegen Verletzung der Auskunftspflicht dem Grunde nach in Frage stellte, und zu dessen Formulierung ein Rechtsanwalt zweckmäßig sein kann, wäre nach der zitierten Rechtsprechung voraussichtlich wenig erfolgversprechend. Die Beigebung eines Verteidigers hierfür läge nicht im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung. Verlangen…

…Schenkung von Kleidungsstücken durch eine Textilgroßhandelsfirma); • Weihnachtsgeschenke eines Rechtsanwaltes an Gerichtspersonal, Bankangestellte und "sonstige Kontaktpersonen bei Firmen" (VwGH 11. 7. 1995, 91/13/0145; 17. 3. 1999, 97/13/0211; im letztangeführten Fall wurden zudem vom Beschwerdeführer keine näheren Angaben gemacht); • Weihnachtsgeschenke eines Versicherungsbüros (VwGH…

…Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit…

…Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit…

…Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit…

…Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit…

…Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit…

…Auskunftspflicht überschreiten, wären diese im Zuge der Ermessensübung entsprechend zu würdigen gewesen. Ergebnis der Ermessensentscheidung hätte in der Folge nur sein können, dass die Auskunft weder zweckmäßig (da für die Abgabenerhebung völlig unerheblich) noch billig (da erheblicher Aufwand sowie erhebliche (finanzielle) Folgen durch Verletzung einer…

…Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) auf dem Gebiet der Stadt Wien." Sofern dadurch nach Ansicht der Behörde eine Auskunftspflicht zur Nennung von Partner-Plattformen abzuleiten ist und man im gegenständlichen Fall (bei Nichtvorliegen von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen) das Bestehen einer Meldeverpflichtung der ***X-GmbH*** nach …

…sind. Vorhandene Daten betreffen ausschließlich die gewerblichen Reiseveranstalter. Die im WTG normierte Auskunftspflicht kann daher nicht erfüllt werden, eine darüber hinausgehende Mitwirkungspflicht würde gegen die Bestimmungen der DSGVO verstoßen und ist darüber hinaus dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Es wird daher wie bisher beantragt, die…

…Mitteilung von Karl S***** Karl S***** gab nach zunächst unerfolgreichen Versuchen der Behörde, Zustellungen an ihn unter der vom Bf bekannt gegebenen und im Melderegister als Hauptwohnsitz ausgewiesenen Adresse vorzunehmen, durch eine Rechtsanwältin in gegen ihn geführten Verwaltungsstrafsachen, und zwar (laut Schriftsatz vom 8. 6…

…6. 2015, LVwG-4/1252/9-2015, ECLI:AT:LVWGSA:2015:LVwG.4.1252.9.2015). Eine allenfalls in Deutschland zufolge des deutschen orde public in Bezug auf Lenkerauskünfte nicht mögliche Vollstreckung eines Straferkenntnisses wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bzw…

…des Verwaltungsgerichtshofes bemängelte er, dass im angefochtenen Bescheid eine Spezifizierung, ob die genannten Beträge wegen Verletzung von Melde-, Anzeige- oder Auskunftspflicht nicht entrichtet worden seien, nicht erfolgt sei. Dem Bescheid fehle eine entsprechende Aufgliederung und Begründung des Haftungsbetrages sowie die Prüfung, ob tatsächlich ein schuldhaftes…

…Rechtsanwalt, ***4***,***3***, erhebe gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien vom 23.07.2020 zu MA67/***5***/2020, zugestellt am 30.07.2020, Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht. Eine Kopie (Scan) des angefochtenen Straferkenntnisses habe ich beigefügt. Die Zustellung des Straferkenntnisses erfolgte…

…ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst. Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Bundesfinanzgerichtes (https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen…

…die die Auskunftspflicht trifft. So gehen Sie nun bei Ihren Straferkenntnissen von "erwiesener Untätigkeit" aus, das obwohl wir uns redlich bemüht haben Ihnen die gewünschte Auskunft zu erteilen. Hätte uns damals der Referent in Ihrem Hause so beraten, hätten wir eine ausreichende Antwort in der…

…vor, es sei nicht richtig, dass die Geschäftsführer der Auskunftspflicht nicht nachgekommen seien, sie hätten sie nur an einen entsprechenden Fachmann weitergegeben. Denn sie seien nur Fachleute in der Feuerfestindustrie aber nicht im Steuerecht. Sie hätten diesen Punkt an ihren Rechtsanwalt Dr. N (N) weitergegeben…

…außersteuerlichen), sondern um einen betrieblichen (unternehmerischen) Aufwand. Tz 14 Beleg 53 aus 2014 von Rechtsanwälte ***RA3*** & Partner Die besagte Honorarnote würde am Ende folgenden Satz enthalten: "Die Vertretung erfolgte ausdrücklich auch im Namen der ***Bf1***." Der Prüfer habe nicht nur diese Textstelle negiert, sondern auch…

…sei über Hinweise der BP-Dion Wien von ihm rechtzeitig erstellt worden. Die Behörde habe künftige Schriftstück an seinen Rechtsanwalt Dr. Deitzer, 2320 Schwechat, zu richten (Anm.: Eine Vollmacht des genannten Rechtsanwaltes wurde nicht vorgelegt). Mit Straferkenntnis vom 28.06.2018, MA 67-PA-67…