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UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…Hannoveraner, Rappe Mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 14. September 2010 wurden an den Bundesfachverband für Reiten und Fahren und an die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Pferdezüchter ergänzende Fragen zum Sachverhalt gerichtet (siehe unten). Nach Einlangen beider Antwortschreiben wurde der GesbR (zu Handen der beiden Gesellschafter…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…2001/15/0092; aM Ellinger ua, BAO3, § 101 Anm 15, wonach bei Fehlen des Hinweises die Erledigung gegenüber der Personenvereinigung wirksam wird) . Ein Wiederaufnahmebescheid in Bezug auf ein Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO ist, verglichen mit dem Feststellungsbescheid, der contrarius…

UFSW RV/1031-W/121. Aufwendungen (Reisekosten) für 50 physiotherapeutische Behandlungen in Bratislava als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig 2. Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…möglicherweise nicht der Fall wäre. Seitens des Finanzamtes wurde am 2. Jänner 2012 ein schriftliches Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an den Arbeitgeber des Bw mit nachstehenden Inhalt gestellt: "1) Welche Arbeitszeiten hat der Angestellte (insbesondere im Jahr 2010)? 2) Steht dem Angestellten eine Wohnung (Zimmer)…

UFSL RV/0514-L/07Aufwendungen sind nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…würde bestimmen, wie oft - auch mehrmals täglich - die Schneeräumung zu erfolgen hätte. Persönliche Arbeitsleistungen seien in den Verrechnungssätzen nicht enthalten. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO ersuchte das zuständige Finanzamt die Firma MA um detaillierte Angaben hinsichtlich des Bestandsvertrages. In einem Mail vom 19. Dezember 2006…

UFSW RV/3587-W/11Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…reichte am 17. August 2010 die Abgabenerklärungen betreffend die Jahre 2005 bis 2009 elektronisch ein. Im Zuge der Veranlagungen wurde seitens des Finanzamtes mit Datum 20.8.2010 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO bzw § 114 BAO per email bei der Wien Energie gestellt, ob die…

UFSL RV/1312-L/07Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…August 2007 eingebracht. Es wurde um Weiterleitung in die zweite Instanz ersucht. Mit Datum 17. September 2007 wurde der ehem. Ehepartner der Berufungswerberin in einem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO ersucht, bekannt zu geben, seit wann er von seiner Gattin dauernd getrennt gelebt hätte. Mit Eingabe…

UFSL RV/0942-L/09Die Beiträge zur Wohlfahrtskassa eines Arztes sind der jeweiligen Einkunftsart verhältnismäßig zuzurechnen (BA, WK).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung für ordentliche Kammerangehörige festgelegten Beiträge." Mit Vorlagebericht vom 27. August 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 25. August 2010 wurde die Ärztekammer für Oberösterreich seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates…

UFSL RV/0749-L/07Der Besuch des Seminares "Transaktionsanalyse" stellt keinen Fortbildungsaufwand für eine bankinterne Trainerin dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2009

…ihrer Sicht nichts an der Nichtabzugsfähigkeit der Kosten für das Seminar "Transaktionsanalyse" geändert hätte. Die Darstellungen im E-Mail vom 19. Juni 2009 würden weiterhin zutreffen. In einem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 11. August 2009 wurde der Arbeitgeber der Berufungswerberin ersucht, bekannt zu geben…

UFSS RV/0447-S/04Schätzung von Fahrtkosten, über die keine Aufzeichnungen geführt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…Offiziere und Unteroffiziere während ihres Kursbesuches bei der Jägerschule versichert, so habe er schließlich Versicherungskunden in allen Bundesländern. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 26. August 2004 wurde die V-AG vom Finanzamt um Bekanntgabe der in den Jahren 1998 bis 2003 getätigten Versicherungs-/Bausparkassenabschlüsse…

UFSW RV/1892-W/13Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013Teil 1/2

…der Bezirkshauptmannschaft B. vom 15. Februar 2010. Ebenso wurde mit Schreiben vom 26. August 2013 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an die Lebenshilfegruppe B. gestellt. Darin wurde um nachstehende Auskunft ersucht: "Wo finden die Therapien für "Hundetraining für Behinderte" und "Trommeln für Behinderte" statt? Werden…

UFSL RV/1343-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 28. August 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Arbeitgeber des Berufungswerbers um weitere Informationen und Unterlagen ersucht (das Auskunftsersuchen hat sich auf drei Arbeitnehmer bezogen…

UFSL RV/0723-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 28. August 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Arbeitgeber des Berufungswerbers um weitere Informationen und Unterlagen ersucht (das Auskunftsersuchen hat sich auf drei Arbeitnehmer bezogen…

UFSL RV/1295-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 28. August 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Arbeitgeber des Berufungswerbers um weitere Informationen und Unterlagen ersucht (das Auskunftsersuchen hat sich auf drei Arbeitnehmer bezogen…

UFSL RV/1250-L/07Berufsgruppenpauschale für Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…die Beantwortung der im Auskunftsersuchen gestellten Fragen zu veranlassen bzw. die Fragen selbst zu beantworten und entsprechende Beweismittel dafür vorzulegen. Am 5. Februar 2009 rief der Bw an und behauptete, dass sein Arbeitgeber das Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 25.11.2008 nicht erhalten habe…

UFSL RV/0135-L/04Werbungskosteneigenschaft von im Zusammenhang mit NLP-Seminaren stehenden Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…und 2002 überwiesen worden. Die Bw. hätte weiters an Arbeitstreffen im Rahmen ihrer regionalen Peer-Gruppe teilgenommen. Mittels Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO ersuchte der Referent den Arbeitgeber der Bw. um weitere Angaben zur Tätigkeit der Bw.. In einem Telefonat vom 22. Mai 2006 gab die…

UFSL RV/0981-L/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Vollzeitmission, Religionslehrer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…abklären zu können, richtete die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Schreiben vom 20. Jänner 2004 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an den Bischof bzw. Zweigpräsidenten der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage mit folgendem Inhalt: Für die gegenständliche Berufung sei es entscheidungswesentlich, welche Ausbildung…

UFSL RV/1178-L/08Werbungskosten eines Lehrers im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Schüleraustauschprogrammes (Auslandsreise)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…Verfügung." Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2008 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. In einem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO wurde die Schulleitung der Schule des Berufungswerber seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates ersucht, folgende Fragen zur streitgegenständlichen Reise nach Martinique…

UFSL RV/0356-L/07Ansatz des vollen Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW, wenn keine geeigneten Nachweise über die tatsächliche Privatnutzung vorgelegt werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Dienstfahrten, da der Wohnort Wels sei, der Firmensitz aber Wien. In einem Schreiben vom 29. November 2007 (Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO) wurde der Arbeitgeber des Berufungswerbers ersucht, Auskünfte hinsichtlich des Berufungswerbers zu machen. Im Antwortschreiben vom 6. Dezember 2007 wurde seitens des Arbeitgebers bekannt gegeben…

UFSL RV/0135-L/05Vertreterpauschale (Werbungskosten) eines Verkaufsleiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2006

…wöchentlich mehrmals notwendig sei, werde die Anzahl auf ca. 90 - 120 jährlich geschätzt. Dieser Eingabe wurden auch Reisekostenabrechnungen beigefügt. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 31. Oktober 2006 ersuchte der Referent den Arbeitgeber des Bw. die Tätigkeit des Arbeitnehmers (Bw.) zu beschreiben. Wo sei der…

UFSL RV/0373-L/05Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind nicht anzuerkennen, wenn der Partner weder wirtschaftlich relevante Einkünfte am Familienwohnort erzielt, noch betriebliche Gründe dafür sprechen, diese Tätigkeit am Familienwohnort durchzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…200,00 € im Jahr 2002 (bzw. im Jahr 2003) zur Gänze anerkennen. Mit Datum 19. Mai 2005 wurden die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 28. September 2006 wurde die Gattin des Bw. aufgefordert, - die Werkverträge für…