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UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…Hannoveraner, Rappe Mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 14. September 2010 wurden an den Bundesfachverband für Reiten und Fahren und an die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Pferdezüchter ergänzende Fragen zum Sachverhalt gerichtet (siehe unten). Nach Einlangen beider Antwortschreiben wurde der GesbR (zu Handen der beiden Gesellschafter…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…2001/15/0092; aM Ellinger ua, BAO3, § 101 Anm 15, wonach bei Fehlen des Hinweises die Erledigung gegenüber der Personenvereinigung wirksam wird) . Ein Wiederaufnahmebescheid in Bezug auf ein Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO ist, verglichen mit dem Feststellungsbescheid, der contrarius…

BFG RV/7102202/2018Zwangsstrafe gegenüber einem Sanierungsverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

… 166 BAO dargelegt, dass es sich bei dem Gutachten sehr wohl um ein Beweismittel handelt." 5. Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringens eingebracht. 6. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: "Sachverhalt: Im Zuge eines Auskunftsersuchens gem. § 143 BAO wurde der Bf…

BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Bescheide zugestellt worden sind. Es ist aus diesem Auskunftsersuchen nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang diese Frage gestellt wird bzw von Bedeutung ist. Es handelt sich, worauf auch dezidiert hingewiesen wird, um ein allgemeines Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO. Entgegen der Bescheidbegründung hätte man nicht erkennen müssen…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 1/3

…***Name HL GmbH*** aufwandswirksam verbucht (KA 64 v. 1.7.2011, € 2.000,-/+20% USt). Einem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO hat der zu diesem Zeitpunkt agierende Geschäftsführer dieser Firma, Herr ***Name GF der HL GmbH***, geantwortet, dass er mit der Firma ***Bf1*** keinerlei Geschäftsbeziehungen…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 1/2

…Leistungszeitraum, Ort der Leistung) und was er über die Tätigkeit des Berufungswerbers – auch für die Vorjahre - aussagen kann (andere Aufträge, Mitarbeiter etc.). Das FA beschränkte sich auf ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO. Nachdem Herr E** dies unbeantwortet lies, teilte das FA dem Bundesfinanzgericht mit eMail…

BFG RV/5100936/2017Unkenntnis der Vertreterpauschale als Wiederaufnahmegrund Vertreterpauschale für 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Büromaterial) behauptet wurde, habe die Abgabenbehörde zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen, ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an den ehemaligen Dienstgeber des Bf gerichtet. Das Ergebnis dieser Sachverhaltsermittlung sei zusammengefasst: Bestellungen etc. seien vom Bf telefonisch bzw. handschriftlich aufgenommen und weitergeleitet worden Prospekte und Preislisten…

BFG RV/7400113/2015Haftung Geschäftsführer für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Firmenbuch als alleiniger Geschäftsführer eingetragen. 2. Beweiswürdigung Die Hinterlegung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung und die Behebung durch einen Ersatzempfänger ergeben sich aus dem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an die Österreichische Post AG als Zustelldienst und den diesbezüglichen Rückscheinen. Die Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 3…

UFSW RV/1031-W/121. Aufwendungen (Reisekosten) für 50 physiotherapeutische Behandlungen in Bratislava als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig 2. Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…möglicherweise nicht der Fall wäre. Seitens des Finanzamtes wurde am 2. Jänner 2012 ein schriftliches Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an den Arbeitgeber des Bw mit nachstehenden Inhalt gestellt: "1) Welche Arbeitszeiten hat der Angestellte (insbesondere im Jahr 2010)? 2) Steht dem Angestellten eine Wohnung (Zimmer)…

BFG KE/6100001/2019Nichtbewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.09.2019

…74 € sei nicht nachvollziehbar, da sie die gemeldeten laufenden Einkünfte der letzten Jahre in Höhe von 2.404.267,10 € um ein Mehrfaches überstiegen. Am 12.12.2017 sei der Pflichtige mittels Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO aufgefordert worden, Fragen hinsichtlich der in den…

BFG RV/7101889/2013Alleinerzieher und Beendigung der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…Bf. sei nicht Juristin und ersuche daher die unpräzise Ausdruckweise zu verzeihen und wäre die Ummeldung lediglich deshalb nicht vorgenommen worden, da es sich um eine Übergangslösung handelte. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO wurde der ehemalige Lebensgefährte in der Folge vom Finanzgericht aufgefordert, darzulegen, wann…

UFSL RV/0514-L/07Aufwendungen sind nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…würde bestimmen, wie oft - auch mehrmals täglich - die Schneeräumung zu erfolgen hätte. Persönliche Arbeitsleistungen seien in den Verrechnungssätzen nicht enthalten. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO ersuchte das zuständige Finanzamt die Firma MA um detaillierte Angaben hinsichtlich des Bestandsvertrages. In einem Mail vom 19. Dezember 2006…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…der Bitte um positive Beurteilung.“ Mit Bericht vom 12. November 2017 legte das Finanzamt die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Zuge des Verfahrens vor dem BFG wurde mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO (datiert vom 15. März 2018) die WGKK um Auskunft ersucht…

BFG RV/5100045/2011Tagesgebühren bei Fahrten zu mehreren Dienstorten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…mit der Frage, auf Grund welcher Tätigkeiten die Reisekosten beim Bf ausbezahlt wurden und für welche Standorte der Bf tätig sei. Die Antwort vom Amt* Linz Wels auf dieses Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom Reiserechnungskompetenzzentrum R* am 24. Juli 2009 an das Finanzamt lautete: "Herr…

UFSW RV/3587-W/11Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…reichte am 17. August 2010 die Abgabenerklärungen betreffend die Jahre 2005 bis 2009 elektronisch ein. Im Zuge der Veranlagungen wurde seitens des Finanzamtes mit Datum 20.8.2010 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO bzw § 114 BAO per email bei der Wien Energie gestellt, ob die…

UFSL RV/1312-L/07Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…August 2007 eingebracht. Es wurde um Weiterleitung in die zweite Instanz ersucht. Mit Datum 17. September 2007 wurde der ehem. Ehepartner der Berufungswerberin in einem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO ersucht, bekannt zu geben, seit wann er von seiner Gattin dauernd getrennt gelebt hätte. Mit Eingabe…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…dass die Kilometer für M. (Österreich) erhöht worden seien. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde für das amtliche Kennzeichen XXX-CV 888 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO bei der ASFINAG Maut und Service GmbH gestellt. Es wurde um Auskunft bezüglich der Durchfahrten auf der Mautstrecke A13…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…vorzulegen. Die Unterlagen seien durch den ***Versicherung_Tochterfirma*** am 13.10.2023 nachgereicht worden und würden nunmehr dem Bundesfinanzgericht übermittelt: Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 14.09.2023 betreffend die Übermittlung sämtlicher Unterlagen in Bezug auf die Vereinbarung zwischen dem ***Versicherung_Tochterfirma*** und dem Bf…

BFG RV/7100509/2021Kein Ansatz von Kilometergeld, wenn keine beruflichen Fahrten vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…angefochtenen Bescheid). B) Hinsichtlich des beantragten Kilometergeldes wurden seitens des BFG weitere Erhebungen durchgeführt. Dazu wurde am 7. Mai 2024 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an das ***2***, für das der Beschwerdeführer (Bf.) in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2017 und 2018 als mobiler Krankenpfleger tätig war…

UFSL RV/0942-L/09Die Beiträge zur Wohlfahrtskassa eines Arztes sind der jeweiligen Einkunftsart verhältnismäßig zuzurechnen (BA, WK).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung für ordentliche Kammerangehörige festgelegten Beiträge." Mit Vorlagebericht vom 27. August 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 25. August 2010 wurde die Ärztekammer für Oberösterreich seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates…