…lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 4.000,00 € verhängt. Am 23. November 2011 erging seitens des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz an die Beschwerdeführerin (Bf.), ein Kreditinstitut, ein Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs…

…dass (einzelne) Karteninhaber an Finanzvergehen des Beschuldigten beteiligt gewesen seien, ist für die Befolgung eines auf die bloße Bekanntgabe der Identität der Karteninhaber, und nicht etwa der Bekanntgabe der Kartenabrechnungsdaten der Inhaber, abzielendes Auskunftsersuchen nach Ansicht der erkennenden Behörde nicht erforderlich. Da sich auch hinsichtlich…

…mit Dr aufgenommen: "In Beantwortung des Auskunftsersuchen vom 3. Jänner 2012 wird ausgeführt, dass auch die Grunderwerbsteuer (3.5% = € 25.375,00 und die Eintragungsgebühr 1% = € 7.250,00 insgesamt € 32.625,00) an den Treuhänder überwiesen wurde. Die Zahlungsbelege…

…Finanzsenats, dass - entgegen mündlicher Darstellungen des Sohnes sowie des steuerlichen Vertreters im Erörterungsgespräch - seitens des Sohns im Zeitraum 1999 bis 2006 keine Zinsen als Einkünfte erklärt worden seien. Aus diesem Anlass richtete der Referent folgendes Auskunftsersuchen an den Sohn: "Laut Inhalt der beim Finanzamt ... geführten…

…an BS gerichteten Auskunftsersuchen führte HW.. aus, dass keine Barzahlungen erfolgten. Die Vorlage der angeforderten Unterlagen unterblieb, stattdessen wurde ein Schreiben der B vorgelegt in dem der "Finanzierungskreislauf" der Abwicklung der beiden Bauvorhaben dargelegt wurde. In Beantwortung des in der Folge an HW. gerichteten Auskunftsersuchens…

…aufgenommen: "In Beantwortung des Auskunftsersuchen vom 3. Jänner 2012 wird ausgeführt, dass auch die Grunderwerbsteuer (3.5% = € 25.375,00 und die Eintragungsgebühr 1% = € 7.250,00 insgesamt € 32.625,00) an den Treuhänder überwiesen wurde. Die Zahlungsbelege wurden vorgelegt…

…in Österreich ansässig zu sein. Damit kommt aber Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Zinsen zu. Nach § 37 Abs 8 EStG 1988 sind nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs 2 Z 3, nämlich Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, bei der Berechnung der…

…2007 vorsätzlich unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate September 2006 bis Mai 2007 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt habe, indem er [bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage]…

…wir (...) umsatzsteuerrechtliche Annahmen über diese Eingänge (nicht) treffen. (...), dass sämtliche Forderungen aus einer Finanzierung durch unser Kreditinstitut vom Bw an (uns) ordnungsgemäß abgetreten wurden." Bereits am 6. Mai 1999 hatte die Bank dem Finanzamt mitgeteilt, "dass Leasingverträge nach unserem Wissensstand ausschließlich vom Bw abgeschlossen wurden…

…zugestellt am 27. Dezember 2012, hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die Bank gestellt und auf das eingeleitete Finanzstrafverfahren verwiesen. Um Bekanntgabe sämtlicher Bankkonten, über welche der Beschuldigte seit 1.1.2007 verfügungs- und zeichnungsberechtigt war…

…Bescheid vom 9. August 2012 hat das Finanzamt O als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ersuchen um Auskunft gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die beschwerdeführende Bank gestellt. Im Auskunftsersuchen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegen den Beschuldigten (Bankkunden) W. mit Bescheid vom 23. Juli 2012…

…erster Instanz gegen die E GmbH, nunmehr P GmbH (Bf.), wegen der Nichtbefolgung eines im Finanzstrafverfahren SN 12 auf die Bekanntgabe von persönlichen Daten (Name, Anschrift und Geburtsdatum) von Kunden an die Bf. gerichteten Auskunftsersuchens vom 14. Februar 2006 eine, zuvor mit Schreiben vom 10…

…der Auskunftsersuchen, der im Verwaltungsakt vorliegende Kopie des Vorvertrages vom 10. März 2008, den in den vorliegenden Einnahmen/Ausgabenrechnungen der Jahre 2006 und 2007 unter anderem geltend gemachten Aufwendungen für Inserate, verschiedene sonstige Werbeaufwendungen und Internetaufwand, und des Artikel im Tz, "BdG" mit Gewissheit an…

…Auskunftsverlangen an. Die Androhung einer Zwangsstrafe ist gemäß § 111 Abs. 4 BAO seinerseits nicht bekämpfbar. Daher können Fehler in Bezug auf die Stellung des Auskunftsverlangens im Verfahren zur Erlassung der Zwangsstrafe geltend gemacht werden. Ein gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG an eine Bank gerichtetes Auskunftsersuchen…

…sondern nur die mündliche Vereinbarung gegeben, dass für einen eventuellen Abschluss zwischen Bw und dem Unternehmen ein Teil der Provisionseinnahmen an ihn weiter geleitet werde. Über Auskunftsersuchen der Berufungsbehörde vom 25. Jänner 2013 übermittelte die Kreditinstitut am 27. Februar 2013 eine hinsichtlich der Kunden anonymisierte…

…eines Schreibens an den VwGH, datiert mit 9. Juni 2008, mit dem die Übermittlung des Original-Einzahlungsbeleges vorgenommen worden sei. Daraufhin wurde der VwGH am 25. Mai 2010 um Stellungnahme ersucht, warum die Übersendung des Originalbeleges nicht den geforderten Nachweis darstelle. Dieses Auskunftsersuchen wurde dahingehend…

…Verzicht gehe ins Leere, weil die X-Bank die einzige kreditgewährende Bank sei. Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über Auskunftsersuchen des unabhängigen Finanzsenats teilte die X-Bank (Rechtsnachfolgerin Z-Bank AG) im Schreiben vom 21. Dezember 2011 mit…

…diesbezügliche Unterlagen vorlägen, gab die Bw. an, dass diese nach Baufortschritt und nach mündlicher Vereinbarung erfolgt seien. Befragt, wer die Anzahlungen im Falle von Barzahlungen kassiert habe, bzw. auf welches Konto (Kontonummer und Kreditinstitut) diese Beträge überwiesen worden seien, beschränkte sich die Bw. auf die…

…zu beheben. In eventu werde beantragt, Schenkungssteuer für den Verzicht auf Zinsen für die Jahre 1979 bis 1983 vorzuschreiben. Mit Auskunftsersuchen der Abgabenbehörde erster Instanz vom 29. August 1995 wurden an H.S. folgende Fragen gerichtet: Laut Punkt II des gegenständlichen Vertrages hätte Bw. das…

…zugestellt am 13. Dezember 2012, hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die Bank gestellt und auf das eingeleitete Finanzstrafverfahren verwiesen. Um Bekanntgabe sämtlicher Bankkonten, über welche die Beschuldigte seit 1.1.2007 verfügungs- und zeichnungsberechtigt war…