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UFSW RV/1708-W/04Umsätze einer gewerblich tätigen Kreditmanipulantin mit Provisionsbeteiligung als Entgelte für Vermittlungsleistungen (unecht) steuerbefreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die Bw sei bekanntlich auf Basis ihres Gewerbescheines nur berechtigt, Auskünfte über Kreditverhältnisse zu erteilen. Tatsächlich übe sie jedoch die Leistungen des Kreditvermittlers in Zusammenarbeit mit der Fa. V aus, wenngleich ohne Zweifel eine gewisse Überschreitung des…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

…bzw. als willkürliche Konstruktion zur Schaffung von steuerfreien Erträgen angesehen werden. Die betriebswirtschaftlichen und sonstigen Überlegungen der Bw. würden Finanzierungsentscheidungen betreffen. Doch hier seien keine Entscheidungen und Überlegungen über Haftung, Flexibilität, Kreditwürdigkeit, Kapitalmarktfähigkeit anzustellen, handle es sich doch um durch Zwischenschaltung im Konzern kreierte Kaufpreisforderungen…

UFSW RV/0470-W/05Stand die Errichtung des Wohnhauses mit dem Erwerb der Liegenschaft in Verbindung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…Kreditschutzverband über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens und hielt es für wirtschaftlich stabil. In weiterer Folge musste Herr Dr. K die Finanzierung dieses Bauvorhabens für sich klären, Gespräche mit Banken führen und als die Finanzierung zugesichert war erfolgte die konkrete Anbotstellung an Herrn KB über den…

UFSG RV/0258-G/05Stellt das bloße Nichtvorhandensein ausreichender liquider Mittel bei nahezu unbelasteten Vermögenswerten (Einfamilienhaus) um die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu tilgen, einen ausreichenden Nachsichtsgrund dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB, vom 1. März 2005, gegen den Bescheid des FA vom 31. Jänner 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSL RV/0706-L/02Rückstellung für Bürgschaftsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…Die Bw. habe in den Jahren bis 1995 jährlich erhebliche Gewinne ausgewiesen. Ihre Kreditwürdigkeit wäre für die V-Bank daher über jeden Zweifel erhaben gewesen. Deshalb sei seitens der V-Bank trotz der schlechten Entwicklung der J. GmbH auch keine vorzeitige Fälligstellung des Kredites erfolgt…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…zur Kenntnis gebracht worden waren. Hierzu ein Auszug aus dem Betriebsprüfungsbericht: "Da Hrn. Z. die KSV-Auskünfte zu dürftig waren, forderte er die Fa. T. G. auf ihm ihre Umsatzsteuervoranmeldungen vorzulegen, damit er allgemeine Informationen über die Geschäfte der Fa. Y. T. G. erhalten könnte…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…an. Nach Auskunft von Hrn Z. entspricht eine derartige Vorgangsweise den branchenüblichen Gepflogenheiten. Hinsichtlich des Liefervolumens wurde zu diesem Zeitpunkt noch über keine konkrete Höhe gesprochen. Nach geringfügigen Lieferungen im Jahr 2006 gab es im Jänner und Feber 2007 zunächst keine Lieferungen der Fa X…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Leitner, Mag. Michael Schiller und Dr. Josef Mäder über die Berufung vom 6. August 2009 der Bw., Anschrift, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 1/3

…Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Dr. Peter Zacherl und Johann Holper im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik am 29. September 2004 über die Berufungen des FE gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, vertreten durch…

UFSW RV/0107-W/06Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…weiterer PKW wurde geleast. Es wurden keine Sachbezüge für die Kfz - Privatnutzung gerechnet. Sie werden daher nochmals eingeladen, Auskunft über den Verwendungszweck und den Neuwert der Fahrzeuge zu geben, bzw. mittels geeigneter Unterlagen und Aufzeichnungen die ausschließlich betriebliche Nutzung der Fahrzeuge nachzuweisen. Sollten keine Unterlagen…

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 2/3

…ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet wird. Art 715a 5. Recht auf Auskunft und Einsicht Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. In…

UFSF RV/0061-F/08Zufluss von gutgeschriebenen Geschäftsführerbezügen bei späterem Verzicht wegen behauptetem Geldmangel/Zahlungsunfähigkeit der GmbH (Vorschreibung DB, DZ).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…zahlungsunfähig gewesen wäre, kann auch aus den von der steuerlichen Vertreterin bezifferten handelsrechtlichen Verluste 2005 und 2006 nicht abgeleitet werden, da Verluste eines Unternehmens über seine Liquiditätslage keine verlässliche Auskunft geben. Ein die Liquiditätslage der Bw im maßgebenden Zeitraum konkret nachvollziehbar darzustellendes Sachverhaltsvorbringen, das allfällig…

UFSW RV/1123-W/091. Fehlende Anführung von Wiederaufnahmsgründen im Bescheid 2. Zufluss von Gutschriften auf dem Verrechungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…Bedeutung, ob der GmbH, sollte sie im gegebenen Zeitpunkt nicht über genügend bare Mittel verfügen oder nicht in der Lage sein, sich durch Vermögensumschichtungen Barmittel zu verschaffen, die Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt. Wie der Abgabenbehörde bereits mehrmals dargelegt und durch entsprechende Unterlagen (Mahnungen…

UFSW RV/2876-W/08Vertreterpauschale für einen im Außendienst tätigen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…Ebenso sind Sie verpflichtet, stets mit größter Sorgfalt unsere Interessen zu wahren, auf die Kreditwürdigkeit der Kunden besonders zu achten und uns bei Erkundigungen über die Bonität der Kunden zu unterstützen. Sie sind auch verpflichtet, Außenständen nach Aufforderung der Buchhaltung nachzugehen. Die Art der Forderungseintreibung…

UFSW RV/3186-W/02Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Handel mit Gas-, Öl- und Festbrennstoffkesseln, Adr., vertreten durch Dr. Gerald Neureiter, Steuerberater, 1010 Wien, Gonzagagasse 13/10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt, St. Nr. O., betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der PS, Adresse, vertreten durch Stb, vom 20. Mai 2009, 22. Dezember 2010 und 23. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. April 2009 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2004, vom 17…

UFSW RV/2843-W/08Zufluss von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen mangels Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011

…ableiten. Dies deshalb, da einerseits eine isolierte Betrachtung der Verluste eines Unternehmens über seine tatsächliche Liquiditätslage keine verlässliche Auskunft zu geben vermag und andererseits - wie bereits ausgeführt - entsprechende Nachweise der behaupteten Zahlungsunfähigkeit unterblieben und sich auch aus der Aktlage keine diesbezüglichen, das Berufungsbegehren der Bw…

UFSW RV/2004-W/09Zahlungen eines Gesellschafters als Bürge für eine Kapitalgesellschaft dienen primär der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und haben daher keinen Werbungskostencharakter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. M. A., 0000 Wien, A-Gasse 26/4, vertreten durch MEDmanagement Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH., 1010 Wien, Bösendorferstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Reg.Rat ADir. Elisabeth Gürschka, betreffend…

UFSW RV/1066-W/07Zufluss von auf dem Verrechnungskonto gutgeschriebenen Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…Zahlungsfähigkeit auch von Bedeutung ist, ob der Kapitalgesellschaft, sollte sie nicht über genügend bare Mittel verfügen oder nicht in der Lage sein, sich durch Vermögensumschichtungen Barmittel zu beschaffen, die Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt (vgl. VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002 und die…

UFSW RV/0698-W/071. Prozesskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung? 2. Kursabsicherungskosten, Zinsen, Spesen und Kreditgebühren iZm der Ausübung einer Aktienoption als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., vom 28. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 30. August 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…