…beantwortet. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 wurde der Antrag auf Erlassung eines Bescheides aus unzulässig zurückgewiesen, da eine bescheidmäßige Erledigung eines Auskunftsersuchens gesetzlich nicht vorgesehen sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Jänner 2008, die zur Begründung lediglich anführt, dass nicht nachvollziehbar sei…

…000000012. Mit Bescheid vom 29. November 2012, zugestellt am 13. Dezember 2012, hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die Bank gestellt und auf das eingeleitete Finanzstrafverfahren verwiesen. Um Bekanntgabe sämtlicher Bankkonten, über welche die Beschuldigte seit…

…Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde der L.Bank. vom 31. August 2012 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" des Finanzamtes O als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. August 2012, Str.Nr…

…0123. Mit Bescheid vom 15. November 2012, zugestellt am 27. Dezember 2012, hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die Bank gestellt und auf das eingeleitete Finanzstrafverfahren verwiesen. Um Bekanntgabe sämtlicher Bankkonten, über welche der Beschuldigte seit…

…9 Abs. 7 KStG 1988 im gegenständlichen Einzelfall nicht erfüllt habe. Am 10. Mai 2011 erließ das Finanzamt Wien 1/23 einen Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO über noch nicht verwirklichte Sachverhalte und führte nach Wiedergabe des Sachverhaltes in der rechtlichen Würdigung folgendes aus: Gemäß § 9…

…BAO ausführlich behandelt, wobei das Finanzamt zu dem Schluss kommt, dass die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht der Auskunftserteilung entgegenstehen würde. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und nach erneuter Darstellung der einzelnen Fragen und des bisherigen Verfahrensablaufes diese wie folgt begründet: "Die Abgabenbehörde führt aus, dass gemäß § 48a…

…erster Instanz gegen die E GmbH, nunmehr P GmbH (Bf.), wegen der Nichtbefolgung eines im Finanzstrafverfahren SN 12 auf die Bekanntgabe von persönlichen Daten (Name, Anschrift und Geburtsdatum) von Kunden an die Bf. gerichteten Auskunftsersuchens vom 14. Februar 2006 eine, zuvor mit Schreiben vom 10…

…hingewiesen. Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 und vom 30. März 2006 teilte die Bf. der Finanzstrafbehörde erster Instanz sinngemäß mit, dass einer Erteilung der gewünschten Auskünfte bzw. einer Gewährung der begehrten Einsichtnahmen die Bestimmung des § 38 Abs. 1 BWG entgegenstünde. So sei der von…

…4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Oktober 2005 über die "Abweisung eines Anbringens vom 11. August 2005 eingebracht am 11. August 2005 betreffend Auskunftsersuchen Fa. Q-Kft.." entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…sind lt. Ansicht der Abgabenbehörde I. Instanz zwei Umstände relevant: a) Dass der Bw erst im Berufungsverfahren auf die Unterstützung durch die Mutter hingewiesen hat und b) die von der Abgabenbehörde von der Auskunftsperson verlangten Unterlagen nicht beigebracht wurden bzw. werden konnten. Die Abgabenbehörde II…

…zu entrichten wären. Dabei wurde in Erfahrung gebracht, dass ausschließlich die NOVA zu berechnen und abzuführen sei. Nach dieser Auskunft hat die Firma X. am 31.01.06 einen gebrauchten Audi A6 Avant um € 38.793,10 bei der Firma F. Automobile in N…

…Finanzamt. Da ich nie Geld genommen habe welches mir nicht zustand, bin ich so verärgert über diese Ämter, die neben falschen Auskünften auch noch sehr unfreundlich sind. Außerdem haben wir in den Monaten Mai, Juni und Juli keine € 610,80 erhalten sondern ca. €…

…stattgegeben. Auf die Frage des heranzuziehenden Umrechnungskurses wurde nicht näher eingegangen. Hinsichtlich der Problematik von "Treu und Glauben"/"unrichtige Auskunftserteilung" entschied das Finanzamt abweislich. Es sei dem Finanzamt mangels Ermessensspielraumes bei auch nur geringfügigem Überschreiten der Freigrenze grundsätzlich keine Möglichkeit eingeräumt, eine Subsumption unter die…

…über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, Hellbrunner Straße 9a, 5020 Salzburg, vom 6. Dezember 2011 gegen das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. November 2011, StrNr. 001, zu Recht…

…Steuererklärungen aufgenommen wurden. Aufgrund der seine beabsichtigte Vorgangsweise (Zurechung seiner Werkvertragshonorare beim Betrieb der Gattin) bestätigenden Auskunft des Steuerberaters und vor allem wegen der von der Steuerberatungskanzlei erfolgten widerspruchslosen Aufnahme seiner Werkvertragsrechungen in die Buchhaltung und die Steuererklärungen seiner Gattin konnte der Bw. nach Ansicht…

…Finanzamt gerichtet war und in welchem Behauptungen aufgestellt worden seien, dass der Einschreiter/Verdächtige/Nebenbeteiligte Bf. öfters "schwarz" einer Beschäftigung nachgegangen sei. Auf Grund dieses Schreibens habe das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an die Gastwirtin K. übermittelt, welches eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs.3 FinStrG darstelle…

…Sinne der Bundesabgabenordnung. Dies beinhalte auch die im § 39 Zif. 5 BAO geforderte Verwendung eines bei der Liquidation eventuell vorhandenen Vermögens. " Nach Auskunft des Bediensteten des Finanzamtes Villach, an den dieses Ersuchen gerichtet worden war, hat dieser der damaligen steuerlichen Vertreterin der Bw. telefonisch mitgeteilt…

…den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunft vom 2.10.2002, wie die Abgabenbehörde den terminus technicus "Geldfluss" definiere, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…werden müsse. Der Bw übersieht dabei jedoch, dass die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht jedermann trifft und auch die Vorlage von bzw. die Einsichtnahme in Unterlagen miteinschließt. Allerdings muss eine Auskunftsperson nicht Erkundigungen bei Dritten einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen (vgl. Ritz, BAO3, …

…Beschäftigung bzw. Einkommen- und Umsatzsteuersituation. Auf die Anfrage hin, wie diese Situation finanzamtstechnisch geregelt werde, habe er die Auskunft erhalten, dass er das bei seiner kommenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung bzw. Einkommen- und Umsatzsteuererklärung berücksichtigen solle. Der Sachverhalt sei noch mal per Fax am 17. Juli…