…auch gem § 291a Abs 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Bw geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Streitzeitraum ATS 8.312 (§ 293 Abs. 1 lit…

…bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Tochter des Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010 monatlich 783,99 €, im Jahr 2011 monatlich 793,40 € und im Jahr 2012 814,82…

…Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Bw geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Jahr 2007 monatlich € 726,-- gem § 293 Abs 1 lit a) sublit bb) ASVG. Der monatliche Nettobetrag…

…verbleibe nur dann bei den Eltern, wenn die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichten und diese die Unterhaltskosten für das KInd auch überwiegend trügen. Zur Feststellung der Höhe dieser "bescheidensten Einkünfte" könne als Basis der Ausgleichszulagenrichtsatz des § 293 ASVG (Existenzminimum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. , vom 14. März 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Februar 2006, betreffend die Abweisung des Antrages vom 27. Dezember 2005 auf Gewährung der Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) für die Zeit ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

…orientiert sich an den für das jeweilige Kalenderjahr gültigen Ausgleichszulagenrichtsätzen. Dabei ist zu beachten, dass für Unterhaltsforderungen eine Unterschreitung dieser Richtsätze um 25% vorgesehen ist. So ergibt sich bspw für das Jahr 2007 bei einem Ausgleichszulagenrichtsatz von € 726,00 ein unpfändbarer Betrag von €…

…ihre Arbeitsleistung Einnahmen zu erzielen, die ausreichen die eigenen bescheidensten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Eine Orientierung an den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Ausgleichszulagenrichtsätzen für Alleinstehende (§ 293 ASVG) ist dabei durchaus zulässig und bilden diese die entsprechende Richtschnur für die Beurteilung. Für diese Beurteilung nach den…

…geschaffen wurde, mit dem Existenzminimum nicht adäquat erhalten werden könne". Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die finanzielle Bedeckung persönlicher Lebensbedürfnisse sich nach den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten zu orientieren hat, wobei Existenzminima oder Ausgleichszulagenrichtsätze als Entscheidungshilfen herangezogen werden können. Gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Kinder xx, für die Zeit von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für die Zeit von Jänner 2009 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Schön, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Wickenburggasse 3, vom 6. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. Juni 2010 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. Oktober 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. September 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. Dezember…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P., Slowakei, vom 7. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 19. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Differenzzahlung für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag vom 9. Juli 2009 für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn P in XY, vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge…

…Pensionsversicherungsanstalt wurden von der Berufungswerberin (Bw.) 102 Monate der Pflichtversicherung erworben (Bl. 28-30/FB-Akt), während etwa 45 Monaten dieser Versicherungszeiten lagen die Einkünfte über dem Ausgleichszulagenrichtsatz des § 293 ASVG (Bl. 34-42/FB-Akt). Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat im fachärztlichen…