Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 29. November 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch Böck & Partner Wirtschaftstreuhänder Buchprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmünd, vertreten durch Herbert Winkler, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO für das Jahr…

…die nicht ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich beantwortet werden kann: Es ergeben sich mannigfaltige, durchaus nicht einfache rechtliche Probleme, wie beispielsweise die Weitergeltung dieser Gesetzesbestimmung im nunmehrigen EStG, die Ausgleichsfähigkeit, die frühere Verrechnungsverpflichtung im Jahr des Auftretens eines Sanierungsgewinnes, etc. Wenn der Gesetzgeber aber im …

…sind, diesen Bescheiden zugrunde zu legen. Die Bindung im Einkommensteuerverfahren an Feststellungen im Feststellungsverfahren (§ 192 BAO) erstreckt sich im Fall von Verlusten auf die Höhe des Verlustanteiles und auf die Verneinung der Ausgleichsfähigkeit. Wenn daher im Feststellungsbescheid ein höherer Betrag als nichtausgleichsfähig bezeichnet ist, als…

…werden (§ 252 Abs. 1 BAO). Es waren daher die Beträge laut den während des gegenständlichen Berufungsverfahrens eingelangten Mitteilungen in Ansatz zu bringen. Dies betrifft sowohl die Höhe der Gewinnanteile als auch deren Qualifikation hinsichtlich Ausgleichsfähigkeit oder Tarifbegünstigung (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Wien 1999, Tz…

…glaubhaft und überprüfbar dargelegt hat, sind die eingetretenen Abweichungen auf zB die zeitliche Verzögerung eines Großauftrages zurückzuführen. Die Prognoserechnung bildet auch lediglich die Grundlage für einen Renditevergleich, der für die Beurteilung der Ausgleichsfähigkeit der Verluste nach § 2 Abs 2a EStG anzustellen ist. Entscheidend ist demnach…

…ihn bei Auslandsbeziehungen treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht darzulegen und nachzuweisen, dass der von ihm zum Verlustausgleich herangezogene Auslandsverlust, dem Grunde und der Höhe nach die Voraussetzungen für die Ausgleichsfähigkeit nach österreichischem Recht erfüllt. Falls diese Verluste nach innerstaatlichem Recht zu berücksichtigen sind, wird auch sicherzustellen sein…

…Liegenschaftsveräußerungen (Veräußerung der drei im Außenprüfungsbericht angeführten Liegenschaften in D, O und W innerhalb der Spekulationsfrist) mit den jeweils erzielten Überschüssen aus der Veräußerung von Beteiligungen im Dezember 2001 besprochen und die Frage der Ausgleichsfähigkeit von Überschüssen aus Spekulationseinkünften gemäß § 30 EStG und Beteiligungsveräußerungen gemäß …

…den Zeitraum 2000 bis 2004 vorgenommen worden, bei welcher erneut die Ausgleichsfähigkeit der Verluste nach einer Neuberechnung der zulässigen Absetzung für Abnutzung bestätigt worden sei. Die Berufungswerberin habe im Zeitpunkt der Errichtung des Zubaues nicht die Absicht gehabt, die Liegenschaft zu Lebzeiten weiter zu veräußern…

…was zu einem Verstoß gegen das Prinzip der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit führe: Dies resultiere einerseits aus der mangelnden Ausgleichsfähigkeit von der Kapitalertragsteuer unterliegenden inländischen Kapitalerträgen mit sonstigen negativen betrieblichen Einkünften sowie andererseits aus der im Falle der beschränkten Steuerpflicht nicht bestehenden Möglichkeit, Verluste aus…

…ein dreijähriger Anlaufzeitraum für die Ausgleichsfähigkeit von Verlusten gelte und andererseits im vorliegenden Fall eine betriebsbezogene Betrachtung eine Liebhabereivermutung bei Verwendung der Investmentfondsanteile zur Deckung der Abfertigungsrückstellung von vornherein ausschließe. Weiters sei im vorliegenden Fall eine Nichtberücksichtigung der negativen ausschüttungsgleichen Erträge durch Saldierung mit den…

…ein dreijähriger Anlaufzeitraum für die Ausgleichsfähigkeit von Verlusten gelte und andererseits im vorliegenden Fall eine betriebsbezogene Betrachtung eine Liebhabereivermutung bei Verwendung der Investmentfondsanteile zur Deckung der Abfertigungsrückstellung von vornherein ausschließe. Weiters sei im vorliegenden Fall eine Nichtberücksichtigung der negativen ausschüttungsgleichen Erträge durch Saldierung mit den…

…Daraufhin erließ das Finanzamt für 1991 und 1992 endgültige Steuerbescheide, worin es abweichend vom Antrag den geltend gemachten Verlusten aus der Bewirtschaftung von Aktien der *Bank AG (1991 und 1992) die Ausgleichsfähigkeit mit anderen positiven Einkünften versagte. Die Begründung lautete: Der Bw habe 1991 Aktien…

…Jänner 2005 versagte das Finanzamt dem Bw die Ausgleichsfähigkeit der Verluste aus der strittigen Tätigkeit und begründet dies wie folgt: Da die journalistische Tätigkeit offensichtlich nicht mehr geeignet ist Gewinne zu erzielen können die geltend gemachten Ausgaben nicht anerkannt werden. Dagegen wendet sich der Bw…

…dass eine allfällige vorzeitige Rückzahlung der noch unverbrauchten Mietzinsvorauszahlung in Hinkunft uU. tatsächlich zu einem - teilweisen - Entfall der Ausgleichsfähigkeit allfälliger negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führen kann (zwar ist ein Verlustvortrag nicht möglich, wohl aber besteht etwa die Ausgleichsmöglichkeit mit anderen positiven Einkünften desselben…

…Gesamtpreis von DM 900.000,-.   Im Einkommensteuerbescheid 2001 versagte das Finanzamt bei Ermittlung des Einkommens dem erklärten Verlust aus Vermietung und Verpachtung des Spezial-Verlegepfluges die Ausgleichsfähigkeit mit anderen Einkünften mit der Begründung, dass es sich bei der Vermietung beweglicher Gegenstände um Einkünfte aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…