…Z-GmbH im Ausmaß von S 9,174.055,68 in Anspruch genommen. Begründend wurde dazu seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass die mit 75 % angegebenen Abgabenschuldigkeiten entsprechend den im 40%igen Ausgleich angemeldeten Forderungen, welche nur mit 10 % (also zu einem Viertel) beglichen worden seien…

…jedenfalls für sämtliche Fälligkeiten ab 15. Juni 1999, somit auch hinsichtlich der Entrichtung der zweiten Ausgleichsquote, gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt wurden. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.Bsp. VwGH 22.9.1999, 96/15/0049) haftet der Vertreter nicht für sämtliche Abgabenschuldigkeiten des Vertretenen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., Wien, vom 15. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…2 auch dann, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Von der Eröffnung des (Ausgleichs-) Verfahrens an kann gemäß § 10 Abs. 1 AO an den dem Schuldner…

…der Tarifbesteuerung unterzog. Begründend wurde dazu ausgeführt, die Abfertigung (Ausgleichsanspruch) sei nicht als Erlös aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes anlässlich einer Betriebsaufgabe anzusehen und berechtige nicht zur Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 EStG 1988. In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 22. Juni 2009…

…zusammensetze: | Alterspension | 182,74 € | Witwenpension | 442,58 € | Pflegegeld Stufe 2 | 284,30 € | Ausgleichszulage | 181,24 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Alterspension | -18,56 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Witwenpension | -22,57 € | monatlich…

…vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ungarischer Staatsbürger, der…

…können. Voraussetzung für die Haftung ist die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14. September 2001 wurde das am 28. April 2000 über das Vermögen der GmbH eröffnete Ausgleichsverfahren gemäß § 57 Abs. 1 AO aufgehoben. Mit Beschluss vom 25…

…so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. Abs. 2: Bei Feststellung des Anspruches gemäß Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, daß der Alleinerzieherbeitrag logisch und gesetzlich der Alleinerziehenden zugute kommen solle. Daher falle es ihm schwer zu akzeptieren, daß er ohne weiteres in die Berechnung der Ausgleichszahlung miteinbezogen wird. Zudem müsse er berichtigen, daß der Alleinerzieherbeitrag von L einmal…

…91/14/0165, sowie vom 18.12.1997, 96/15/0140, die Auffassung, dass der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 1993 keinen Veräußerungsgewinn darstelle, sondern als laufender Gewinn zu versteuern sei, und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass gemäß Rz…

…die GmbH alle Mitarbeiter der Einzelunternehmung mit deren sämtlichen Ansprüchen per 1. Dezember 1998 übernehme und der Bw. dafür eine Ausgleichszahlung in Höhe der zu diesem Zeitpunkt handelsrechtlich gebotenen Rückstellung für Abfertigungs-, Urlaubs- und Jubiläumsgeldansprüche leiste. Beide Vertragsteile hätten ihre Leistungen auch tatsächlich erbracht. Die…

…seiner Eingabe vom 3. Feber 2004 gab der Bw. an, dass er glaube, dass der Berechnung des Ausgleichszahlungsbetrages für 2002 ein Irrtum zugrundeliege. Er ersuche daher um Korrektur. Im Zeitraum Oktober 2002 bis September 2003 habe sein Sohn A. Zivildienst geleistet, und es habe daher…

…aber nicht zahlungsunfähig gewesen. Dem Bf. könne daher keine "Schutzgesetzverletzung im Sinne des § 159 StGB" zur Last gelegt werden. Die spätere Nichterfüllung des bestätigten Ausgleiches könne nicht mehr dem Bf. angelastet werden, da "der Betrieb seiner Einflußsphäre entzogen" gewesen sei. Der Bf. sei zwar bis…

…Jänner 2012 langte beim zuständigen Finanzamt der von der Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. abgekürzt) für ihre Tochter A B eingebrachte und auf den Zeitraum März 2011 bis Dezember 2011 bezogene Antrag auf Ausgleichszahlung ein, der folgende Angaben enthielt: | Antragsteller | BW | Versicherungsnummer…

…G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2010 bis Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Berufungswerberin (Bw), einer slowakischen…

…Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196,00 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es wird der Unterschiedsbetrag…

…diesbezüglich angeführt, dass auf Grund des ständigen Aufenthaltes der Kinder in den USA eine Familienbeihilfe nicht zustehe. Da weder die ehemalige Ehefrau noch der Abgabepflichtige Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hätten, habe Letzterer Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. § 4 Abs. 1 FLAG 1967 normiert, dass…

…1988) weist unter der Kennzahl 243 den Betrag von € 1.912,40 aus. Zu den Vorjahren wurde erhoben, dass es sich dabei um die Ausgleichszulage handelt. Der Bw berief form- und fristgerecht mit Schriftsatz vom 13. Juli 2010. Neben mehreren Ausführungen wird schließlich vorgetragen…

…österreichischen Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine . Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die…