…Falle nicht vereinbarungsgemäßer Erbringung der Wohnungs- und Versorgungsrechte steht es den Übergebern frei, nach gerichtsordnungsgemäßer Feststellung des Unvergleichsfalles, vom Übergabsobjekt wegzuziehen und anstelle der vereinbarten Wohnungs- und Ausgedingsleistungen eine monatliche Barentschädigung zu begehren. Im gerichtlichen Vergleich vom 23. März 1995 wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , vertreten durch Dr. Friedl KEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Grunderwerbsteuer vom 12. Oktober 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid vom 12. Oktober 2001 wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer…

…der Kost. Diese Wohnungs- und Ausgedingsrechte seien daher zu Recht mit € 180,00 pro Monat von den Parteien bewertet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Bewertung der als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft vereinbarten Wohnungs- und Ausgedingsleistungen. Gemäß …

…so sprechen die 20-jährige durchgehende Verpachtung, der Erhalt der Pensionseinkünfte, das Alter des Erblassers bei den Verpachtungen (76 und 86 Jahre), die vereinbarten Ausgedingsleistungen, das Fehlen von Kündigungsgründen vor allem auf Seiten des Verpächters dafür, dass der Erblasser den Betrieb bereits lange vor seinem…

…von 1,246.755,02 € (gerundet gemäß § 204 BAO) festgesetzt mit 24.935,10 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 29.6.2010 übertrug Frau G der Berufungswerberin den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb S und den Hotelbetrieb H gegen die Erbringung von Ausgedingsleistungen (Wohnung, Verköstigung…

…ihren im Hälfteeigentum stehenden landwirtschaftlichen Betrieb unter Beitritt der weichenden Geschwister gegen Einräumung bestimmter Ausgedingsleistungen an die Bw. Für den Gegenstand der Übergabe waren folgende Einheitswerte festgesetzt: # Für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb: € 12.300,00 # Für den übersteigenden Wohnungswert: € 12.063,69…

…Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 wurden dem Finanzamt sowohl eine Vertragsausfertigung als auch das Formular NeuFö3 vorgelegt. Nach einem Vorhalteverfahren im Hinblick auf das Wohnbauförderungsdarlehen des Landes sowie die Bewertung der Ausgedingsleistungen erfolgte mit dem spruchgegenständlichen Bescheid die Festsetzung der Grunderwerbsteuer. Das Finanzamt begründete…

…Februar 1995 abgeschlossenen Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag wurde Herrn S. von seinen Eltern eine Landwirtschaft gegen Ausgedingsleistungen und der Leistung einer Erbs- und Pflichtteilsentfertigung an seine Schwester übergeben. Der Vertragstext hinsichtlich der Entfertigung lautete: "Als teilweise Gegenleistung für diese Übergabe verpflichtet sich die Übernehmerseite und zwar…

…in Vertragspunkt I. näher bezeichnete Grundstücke; dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Als Gegenleistung waren in Punkt III. beschriebene Ausgedingsleistungen vereinbart. Im Begleitschreiben zur Vertragsanzeige an das Finanzamt (Telefaxeingabe vom 8. Juli 2005) heißt es (auszugsweise): Auf Grund des Umstandes, dass ein gesamter…

…mütterlicherseits. Mit Übergabsvertrag vom 7.1.2002 übertrugen die Ehegatten F an ihren Sohn, den nunmehrigen Berufungswerber, in Punkt "Erstens" des Vertrages näher bezeichnete Liegenschaften. Als Gegenleistung waren in Punkt "Zweitens" gewisse Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Naturalleistungen, Pflegeleistungen im Krankheitsfall, Begräbniskosten) vereinbart, in Punkt "Drittens" ein Übergabspreis…

…väterlicherseits. Mit Übergabsvertrag vom 7.1.2002 übertrugen die Ehegatten F an ihren Sohn, den nunmehrigen Berufungswerber, in Punkt "Erstens" des Vertrages näher bezeichnete Liegenschaften. Als Gegenleistung waren in Punkt "Zweitens" gewisse Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Naturalleistungen, Pflegeleistungen im Krankheitsfall, Begräbniskosten) vereinbart, in Punkt "Drittens" ein Übergabspreis…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14.7.2003 übertrugen die Ehegatten F an ihren Sohn H eine Liegenschaft gegen Einräumung bestimmter Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Versorgungsleistungen) und gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes zugunsten der Berufungswerberin…

…Anerbenrecht und dem Höferecht entspricht. In der Regel bleibt bei derartigen Verträgen der Wert der Gegenleistungen (Übergabspreis, Versorgungs- und Pflegeleistungen, Kapitalwert der Ausgedingsleistungen, Leistungen an Dritte) unter den Verkehrswerten, weil der Übernehmer als Eigentümer des übernommenen Gutes "wohl bestehen können müsse". Ob dabei ein gemischter…

…bäuerlichen Ausgedinges orientiert sich zum einen am Gegenwert des hingegebenen Wirtschaftsgutes, zum anderen aber auch an den Versorgungsmotiven des Berechtigten. Somit können Ausgedingsleistungen als Versorgungsrenten charakterisiert werden. Ausgedingslasten (Geld- und Sachleistungen) sind daher außerbetriebliche Versorgungsrenten. Auf Seiten des Übergebers liegen Kraft Rentenform Einkünfte im Sinne…

…des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich für den Fall der Krankheit und für den Fall altersbedingter Gebrechlichkeit der Ausgedingsnehmer vereinbart worden wären. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen seien lediglich bedingte Rechte. Die Bemessung der…

…des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich für den Fall der Krankheit und für den Fall altersbedingter Gebrechlichkeit der Ausgedingsnehmer vereinbart worden wären. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen seien lediglich bedingte Rechte. Die Bemessung der…

…des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich für den Fall der Krankheit und für den Fall altersbedingter Gebrechlichkeit der Ausgedingsnehmer vereinbart worden wären. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen seien lediglich bedingte Rechte. Die Bemessung der…

…der erfolgten Übergabe wurden in keiner Einkommensteuererklärung bis einschließlich 1998 bezahlte Pachtzinse noch Ausgedingeleistungen beantragt, sodass am 16. Oktober 2000 die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entsprechend der am 16. August 2000 ursprünglich eingereichten Erklärung (d.h. ohne Pachtzinsen und Ausgedingsleistungen) veranlagt wurden. Am 17…

…verpflichtet sich dieser in Punkt Drittens zur Leistung verschiedener Wohn- und Ausgedingsleistungen sowie sonstigen Leistungen (Tragung der Begräbniskosten) zugunsten der Übergeber und zur Übernahme des bestehenden Wohnrechtes zugunsten der Frau J.R. . Die Wohn- und Ausgedingsleistungen sowie sonstigen Leistungen wurden von den Parteien bewertet. Gleichzeitig…

…Nr. 7, nicht übergeben und somit im Eigentum der Übergeber verblieben. Als Gegenleistung wurden diverse Ausgedingsleistungen auf Lebenszeit der Übergeber vereinbart und von den Vertragsparteien mit monatlich Euro 320,00 bewertet. Weiters verpflichteten sich die Übernehmer, die auf den übernommenen Grundstücken einverleibten grundbücherlichen Belastungen, aushaftend…