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UFSG RV/0564-G/09Sammlung der Ausgangsrechnungen - keine Betriebseinnahmenaufzeichnung iSd § 126 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009

… 18 Abs. 1 UStG 1994 ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen. Ausgangsrechnungen sind zwar Bestandteile des Rechenwerkes, sie stellen aber für sich allein keine Aufzeichnungen dar, die eine verlässliche Überprüfung des betrieblichen Rechnungswesens des Abgabepflichtigen…

UFSL RV/1141-L/08Anspruchszinsen unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 1. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 30. Mai 2008 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSI RV/0167-I/07Anspruchszinsen vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen den Grundlagenbescheid unabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin-, eingebracht durch Steuerberater, nunmehr vertreten Masseverwalter, vom 15. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 19. Dezember 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufungen…

UFSW RV/0753-W/10Anspruchszinsen vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen den Stammabgabenbescheid unabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der Bw., vertreten durch CURA Treuhand- und Revisions GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1060 Wien, Gumpendorfer Straße…

UFSW RV/0962-W/10Anspruchszinsen vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen den Stammabgabenbescheid unabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer über die Berufung des Bw., vertreten durch Prüf-Treuhand OG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 16, vom 25…

UFSW RV/1512-W/10Anspruchszinsen vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen den Stammabgabenbescheid unabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Mariahilfer Straße 140, vom 5. März 2010…

UFSW RV/1418-W/10Anspruchszinsen unabhängig vom Ausgang der Berufung gegen den Stammabgabenbescheid, falscher zeitlicher Rahmen bei der Berechnung für das Jahr 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…vom 18. September 2009 wurden auch die gegen die Anspruchszinsenbescheide erhobenen Berufungen als unbegründet abgewiesen, da eine direkte Abhängigkeit der Anspruchsverzinsung von der festgesetzten Einkommensteuer bestehe und eine von den durch die Abgabenbehörde vorgegebenen Ausgangssachverhalten losgelöste Anspruchsverzinsung nicht ermöglicht werde. Weiters wurde ausgeführt, dass die…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 1/2

…und Ausgaben unter Benützung von Kassabuchvordrucken geführt. Mangels Vorliegens einer formellen Kassa und damit eines formellen Kassabuches könnten dortige Mängel nicht Grundlage einer Schätzungsbefugnis sein. Die fehlenden Nummern der Ausgangsrechnungen seien bereits bei der Schlussbesprechung ausführlich erörtert worden. Die Bw sei von Herrn ES beraten…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 2/2

…von diesem S 40.000,00 $ erhalten zu haben. Schon im Schlussbesprechungsprogramm vom 12. Juli 2006 hat der Prüfer festgestellt, dass eine große Anzahl von Ausgangsrechnungen fehlt und er der Bw eine diesbezügliche Excel-Auswertung (Arbeitsbogen Bl. 204-207) am 17. März 2006 (lt…

UFSW RV/0853-W/02Strittig ob die in einzelnen Ein- und Ausgangsrechnungen der Bw. ausgewiesenen Unternehmer die verrechneten Leistungen erbracht haben oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006Teil 1/2

…dass die oben angeführten Rechnungen an verschiedenen im In- und Ausland gelegenen Orten ausgestellt wurden. Eingangsrechnung Z. D.O.O. / Ausgangsrechnungen X. GmbH Die Bw. habe 1991 drei Rechnungen über insgesamt S 493.333,34 und 1992 eine Rechnung über S 610.400,00 an…

UFSW RV/0853-W/02Strittig ob die in einzelnen Ein- und Ausgangsrechnungen der Bw. ausgewiesenen Unternehmer die verrechneten Leistungen erbracht haben oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006Teil 2/2

…Gesellschafter der Bw., Peter B., gab am 14. Mai 1997 niederschriftlich zu Protokoll, dass an die Z. D.O.O. Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen, Kassabücher, Bankauszüge, Kassa- und Bankbelege übermittelt wurden. Die Belege waren nicht vorkontiert und wurden monatlich von Zoran C., Milos D., und Peter B…

UFSL RV/0520-L/03Tagesgelder bei täglicher Rückkehr an den Ausgangsort, Unterhaltsabsetzbetrag bei gemeinsamen Haushalt, Pendlerpauschale bei fehlenden eigenen Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 25. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 3. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Im Dauerakt des Finanzamtes findet sich ein…

UFSG RV/0630-G/05Berücksichtigung von Wartezeiten außerhalb der Ausgangs-/Zielgemeinde beim Nachweis der Unzumutbarkeit einer täglichen Hin- und Rückfahrt zum/vom Studienort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…Verfahren war die Frage zu klären, ob für die Nachweisführung im Sinne der VO BGBl 624/1995 idF BGBl II 449/2001 die Fahrzeit vom Bahnhof in St. Marein/Mürztal aus zu berechnen ist oder von einem Ausgangs-/ Endpunkt in der Gemeinde St. Lorenzen/Mürztal…

UFSL RV/0884-L/02Tagesgelder für Verpflegungsmehraufwendungen bei täglicher Rückkehr zum Ausgangsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…jedenfalls steuerlich nicht abgezogen werden können, bleiben beim Berufungswerber allein Mehraufwendungen für Frühstück und Abendessen zu betrachten. Bei täglicher Heimkehr zum Ausgangsort und einer Reisedauer von sechs bis zwölf Stunden kann jedenfalls eine dieser Mahlzeiten, in der Regel wohl aber beide, zu Hause eingenommen werden…

UFSL FSRV/0040-L/08Nicht zweifelsfrei erweislicher Vorsatz eines Geschäftsführers im Falle der ausnahmsweisen Nichterfassung bzw. nicht vollständigen Erfassung von einigen Ausgangsrechnungen durch die beauftragte Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume April und Mai 2007 eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 5.316,87 bewirkt und dies nicht nur für möglich und gewiss gehalten, indem er die Ausgangsrechnungen Nr. 35, 41…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…1.094,98 | 700,49 3) Telefonkosten - 2004 bei einzelnen Abrechnungen rund 82% Ausland und Weltzone 1!!! Daher von Bp Ansatz eines Privatanteiles von 70 %. 4) Ausgangsrechnungen an die Fa. Cx Die Fa. Cx hat im Jahr 2004 Konkurs angemeldet. Laut geschäftsführendem Gesellschafter Hr…

UFSL RV/0415-L/04Tagesgelder (Diäten) für Verpflegungsmehraufwendungen bei täglicher Rückkehr zum Ausgangsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004

…allein Mehraufwendungen für Frühstück und Abendessen zu betrachten. Bei täglicher Heimkehr zum Ausgangsort und einer Reisedauer von vier bis zwölf Stunden kann in der Regel wohl davon ausgegangen werden, dass sowohl das Frühstück als auch das Abendessen im eigenen Haushalt eingenommen werden. Zudem besteht - wie…

UFSZ3K ZRV/0192-Z3K/07Vorschriftswidriges Verbringen eines Ringes zum Zwecke der Ausweitung durch Benützung des grünen Ausgangs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.04.2008

…Zollstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des grünen Ausgangs verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. In der Folge wurde von diesem der verfahrensgegenständliche Ring an der Hand der Bf. festgestellt. Anlässlich der Kontrolle ihres Reisegepäcks wurden…

UFSL RV/1414-L/111. Bindungswirkung eines EuGH-Urteils im Ausgangsfall 2. Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…weil diese automatisch auf ihren Gesellschafter übertragen werden. In dem besonderen Fall, dass - wie im Ausgangsverfahren - eine solche Verpflichtung vor der Feststellung der Verluste der Gesellschaft eingegangen worden ist, steht fest, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft keinen Einfluss auf ihr wirtschaftliches Potenzial…

UFSW RV/1614-W/02Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit unaufgeklärten Bankein- u. Ausgängen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…bzw. der steuerlichen Vertretung im Hinblick auf Vorlage von Unterlagen und Auskunftserteilung langwierig und schwierig. So konnten zu Prüfungsbeginn am 6.6.1995 (nach telefonischer Prüfungsanmeldung vom 22.5.1995) keine Unterlagen vorgelegt werden. Entsprechend der Ausgangslage, dass die Bw. keine Geschäftstätigkeit ausübe, wurde mehrfach…