…seinem Zweitwohnsitz in Ungarn, verkauft oder verschenkt habe er den Alkohol in Ungarn nicht. Er wusste um das Ausfuhrverbot von steuerbegünstigt hergestelltem Alkohol, er habe aber in der betreffenden Zeit hauptsächlich an seine krebskranke ungarische Lebensgefährtin und nicht an gesetzliche Auflagen gedacht. Er selbst besitze…

…sich des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer Monopolgegenstände ( § 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Nach § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt…

…sich des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer Monopolgegenstände ( § 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Nach § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt…

…von der Tabaksteuer befreit sind; b) Monopolgegenstände (§ 17 Abs.4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. § 44 FinStrG (idF ab 1.1.2011 = n.F.): Abs.1: Des vorsätzlichen Eingriffes in die Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines…

…44. Abs.1 lit.b) FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider einführt. Gem. § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will…

…wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich Monopolgegenstände (gem. § 17 Abs. 4 FinstrG u.a. Gegenstände des Tabakmonopols) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Gemäß § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG wird der vorsätzliche Eingriff in Monopolrechte bei vorsätzlichen Eingriffen in…

…lit. b FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der…

… 44 Abs.1 lit. b FinStrG macht sich des Eingriffs in die Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich Monopolgegenstände ( § 17 Abs.4 ) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der…

…b FinStrG macht sich schuldig, wer Monopolgegenstände einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen sowie des umfangreichen Geständnisses des H ergibt sich zweifelsfrei, dass er die Tatbilder des Schmuggels sowie des vorsätzliche Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach…

…Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit. Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt (§ 44 Abs. 1 lit. b FinStrG). Nach den bisherigen vom Hauptzollamt Linz im…

…angefallen sind. Da ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet in hohem Ausmaß den Besuch von aktuellen Kunstsammlungen bedarf, um die Aufbereitung der Probleme des Ausfuhrverbotsgesetzes Österreichs auch aus der Sicht des Kunsthistorikers untermauern zu können. Die Fahrt- und Reisespesen wurden seitens der Bw. dahingehend begründet, dass…

…Für Ausfuhren würden teilweise Rechnungen, teilweise Bewilligungsansuchen nach dem Ausfuhrverbotsgesetz, teilweise Zeugeneinvernahmen angeboten. Dies betrifft im besonderen (Nummerierung der linken Spalte durch den Berufungssenat): Tabelle 1 | Nr . | Datum | Betrag ATS | Begründung | 1 | 31.3.1990 | 200.000,00…

…Art. 161 Abs. 1 Satz 2 ZK angesprochenen handelspolitischen Maßnahmen zu achten. Hiezu gehöre die Überwachung von wirtschaftspolitisch oder im Falle von Embargomaßnahmen auch sicherheitspolitisch motivierten Ausfuhrverboten oder Ausfuhrbeschränkungen. Bei den im Rahmen von Erstattungsausfuhren durchzuführenden Kontrollen stünden hingegen marktordnungsrechtlich andere Zielsetzungen im Vordergrund. Insbesondere…

…es in hohem Ausmaß des Besuchs von aktuellen Kunstsammlungen, um die Aufarbeitung der Probleme des Ausfuhrverbotsgesetzes Österreichs auch aus der Sicht des Kunsthistorikers her untermauern zu können. Eine Liste der aktuellen Publikationen wird als Anlage beigelegt. 6. Bewirtungen im Rahmen von Veranstaltungen in Höhe von…

…Ausmaß des Besuchs von aktuellen Kunstsammlungen bedürfe, um die Aufarbeitung der Probleme des Ausfuhrverbotsgesetzes Österreichs auch aus der Sicht des Kunsthistorikers her untermauern zu können". Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist es bei Eintritten zu Kulturveranstaltungen unzweifelhaft, dass der Besuch der Kulturveranstaltungen auch zur…