…621,56 auf die Umsatzsteuer entfalle, welche im Zuge einer Betriebsprüfung vorgeschrieben worden sei. Im Wesentlichen würde es sich dabei um nichtanerkannte Vorsteuern bzw. um Mehrwertsteuernachforderungen zufolge fehlender Ausfuhrnachweise handeln, Kapitalertragsteuer, Säumniszuschläge und Einhebungsgebühren seien lediglich eine Folge dieser Umsatzsteuernachforderungen. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2003 seien überhöht…

…Ort der Vermittlungsleistung. | 5 | 12.11.1990 14.11.1990 | 54.150,00 | Kein Ausfuhrnachweis | 6 | 31.12.1990 28.1.1991 1.2.1991 1.3.1991 | 470.000,00 | Vermittlungsprovision für einen Gemäldeverkauf "EG " an…

…gewesen. Zu den durch die Betriebsprüfung steuerpflichtig erklärten Vermittlungsprovisionen sei zu bemerken, dass zu diesen durchwegs keine Ausfuhrnachweise vorgelegt werden hätten können. Für die den steuerpflichtigen Erlösen zugerechneten Gemälde sei der ermäßigte Umsatzsteuersatz (10%) zuzugestehen. Das gelte jedoch nicht für die anderen Kunstgegenstände und Antiquitäten.…

Bei einer Kapitalgesellschaft festgestellte Mehrgewinne (im Verhältnis zu den in ihrem Rechnungswesen ausgewiesenen Ergebnissen) sind, wenn sie im Vermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, als den Gesellschaftern im Wege einer verdeckten Ausschüttung zugeflossen zu werten (vgl. beispielsweise VwGH 27.4.1994, 92/13/0011…

…zahlreiche Erfordernisse, die erfüllt werden müssten. Hiezu gehöre der Nachweis der Ausfuhr gem. Art. 8 leg.cit. Der Ausfuhrnachweis werde von der Ausfuhrzollstelle nur dann erteilt, wenn die Ausfuhr auch tatsächlich im Sinne des Art. 5 Abs. 5 leg.cit. in Verbindung mit Art. 4…

… 7 Abs. 6 UStG 1994 sowie Rz 1099 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) sei der Ausfuhrnachweis im Falle der Beförderung in das Drittland (durch den Lieferer oder durch den Abnehmer), welche nicht im Rahmen des Touristenexportes erfolge (zB weil der Gegenstand vom Lieferer befördert werde oder für…

…Bw im Wesentlichen aus, dass in Kenntnis der engen formalen Grenzen des § 7 UStG für die Erbringung eines Ausfuhrnachweises auf Grund von Judikatur und Literatur der jüngeren Vergangenheit eine Relativierungstendenz dahin gehend zu sehen sei, dass der Formalismus nicht Selbstzweck sein könne, wenn der Nachweis…

…übergeleitet worden wäre. Im Zuge dieser Prüfungshandlungen seien durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die entsprechenden Umsatzsteuern seien den jeweiligen Abnehmern nachweislich ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei anzumerken…

…2004/16/0002, aus: "Für Direktausfuhren von Waren aus Österreich unmittelbar in Drittstaaten ist der Ausfuhrnachweis über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht durch ein gesondertes einzelstaatliches Dokument zu erbringen, sondern durch ein ordnungsgemäß erledigtes Kontrollexemplar T 5." Dass neben der entsprechend abgeschriebenen Lizenz…

…v. je S 25.800,-- (6.000 Km x S 4,30) für die Jahre 1991 und 1992. Gegen die auf Grund der Feststellungen der BP ergangenen Bescheide wurde form- und fristgerecht Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: ad fehlender Ausfuhrnachweis) Die Ausgangsrechnung Nr. 287…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.H., vertreten durch Spedition, vom 16. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. September 2002, Zl. 900/7282/2002, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Der Beschwerde wird…

…Fall- erst später gewährt, so können die ausländischen Abgaben bei der Ermittlung des Zollwertes dann abgezogen werden, wenn der Käufer die nachträgliche Rückerstattung durch Vorlage entsprechender Unterlagen, wie eines vom ausländischen Zollamt bestätigten Ausfuhrnachweises, glaubhaft macht (siehe dazu "Wertzoll-1980", Grenz-Verlag, Pkt.3.6…

…vorgelegten Unterlagen um Geschäfte mit polnischen Abnehmern, die die Waren jeweils abholten und in das Drittland verbrachten. Die Umsätze wurden ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst und entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Über das Zustandekommen der Geschäfte gibt es keinerlei Aufzeichnungen. Die Bezahlung der Ware erfolgte durch…

…eine Kontaktaufnahme mit der Firma zum Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr möglich gewesen. Laut dem vorliegenden Ausfuhrnachweis scheine immer eine X Holding mit Firmenadresse in der Schweiz als ausländischer Abnehmer auf. Auf einem der nachträglich eingeholten Einfuhrnachweise sei nachträglich mit einer anderen Schreibmaschine über der…

…Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 keine Änderung. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die vom Berufungswerber (Bw.) geltend gemachte Umsatzsteuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung eines Vorführfahrzeuges nach Kroatien aus folgenden Gründen nicht anerkannt: Nach den vorgelegten Ausfuhrnachweisen sei das Fahrzeug vom Bw. selbst als Ausführer…

…u. a. festgestellt, dass ein im Jahre 1993 erfolgter Verkauf von Kunstgegenständen ins Ausland steuerfrei behandelt worden sei. Da keine Vorlage eines diesbezüglichen Ausfuhrnachweises erfolgt sei, sei die Steuerbegünstigung zu versagen gewesen. Die Lieferung unterliege daher der Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz. Die BP führte weiters aus…

…Wesentlichen die Aussage, sie habe ausschließlich die in ihrem Rechnungswesen erfassten Lieferungen erhalten. Eine positive Erledigung scheine erfolgversprechend zu sein, weil die Behörde aufgefordert wurde, weitere Ausfuhrnachweise bezüglich der innergemeinschaftlichen Lieferungen, die es nach Aussage des FrP, Vertreter der Bfin, nicht geben könne, im Original…

…Fa. F wurde dieser wieder steuerfrei. Durch Vorlage dieser Ausfuhrnachweise beim Zollamt Katowice wurde der Fa. B die nationale MinSt kassentechnisch erstattet. Den deutschen Zollbehörden wurden anlässlich von Ermittlungen im Rahmen von Neapel II bei der gewährten Amtshilfe in Polen Kopien der Rechnungen der Fa…

…Fa. L wurde dieser wieder steuerfrei. Durch Vorlage dieser Ausfuhrnachweise beim Zollamt Katowice wurde der Fa. F die nationale MinSt kassentechnisch erstattet. Den deutschen Zollbehörden wurden anlässlich von Ermittlungen im Rahmen von Neapel II bei der gewährten Amtshilfe in Polen Kopien der Rechnungen der Fa…

…wäre der Betrag von € 34.600,-- sowohl aus der Einkommen- als auch aus der Umsatzsteuer auszuscheiden. b) Fehlende Ausfuhrnachweise Die Abgabenbehörde hat im Jahr 2003 für die AR 107 und 108 aus 2003 in Höhe von € 39.677,86 mit dem Nettobetrag von…