…vom 21. Dezember 2007 den Spruch des angefochtenen Bescheides in eine Zurückweisung des Antrages auf Ausfolgung der beschlagnahmten Waren um und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab. In der Begründung führte das Zollamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung aus, dass beschlagnahmte Waren nach…

…Zl. 100/58423/2000-1, betreffend die Abweisung deren Berufung vom 12.9.2000 gegen den deren Antrag vom 25.7.2000 auf "Ausfolgung" des am 21.2.2000 durch Organe des Hauptzollamtes Wien (zu Zl.100/90.363/2000-Str III/Hd) gem. § 26…

…Helmut Platzgummer, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2003, GZ. 100/74459/97-6, betreffend Ausfolgung der als Sicherheit hinterlegten Sparbücher der Erste Bank AG, Kto.Nrn X, Y, Z entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 3. Juni 2009, Zl.°100000/00000/16/2008-AFB betreffend die Ausfolgung beschlagnahmter Waren, gemäß § 156 Abs.4 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird wegen Vorliegens eines Nichtbescheides als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Am 11…

…100/58423/2000, betreffend die Abweisung dessen Berufung vom 12. September 2000 gegen den dessen Antrag vom 25.Juli 2000 auf "Ausfolgung" des am 21.2.2000 durch Organe des Hauptzollamtes Wien (zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd) gem. § 26 Abs.1…

…Zl. 100/58423/2000-3, betreffend die Abweisung dessen Berufung vom 12.September 2000 gegen den dessen Antrag vom 25.Juli 2000 auf "Ausfolgung" des am 21.2.2000 durch Organe des Hauptzollamtes Wien (zu Zl.100/90.363/2000-Str III/Hd) gem. § 26…

…10/2002-AFB/Pö, dieses vertreten durch ORat Mag. Reinhard Lackner, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausfolgung beschlagnahmter Gegenstände gemäß § 161 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. 3. 2006 hat das Zollamt…

…sowie mit dem Argument, dass ihr kein fahrlässiges Verhalten im Zusammenhang mit dem Schmugggelfall vorzuwerfen sei, den Antrag auf "Ausfolgung" des obbezeichneten PKW: Lt. (zu Beweiszwecken) der Parteiengabe beigeschlossenen "Erklärung" der Bf vom 29.11.2000 sei der G.K. von der Filiale Mosommagyarovar am…

…sowie mit dem Argument, dass ihr kein fahrlässiges Verhalten im Zusammenhang mit dem Schmuggelfall vorzuwerfen sei, den Antrag auf "Ausfolgung" des obbezeichneten PKW: Lt. (zu Beweiszwecken) der Parteiengabe beigeschlossenen "Erklärung" der Bf vom 29.11.2000 sei der M.M. von der Filiale Mosommagyarovar am…

…Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf ihre Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW Renault Megane, FG-Nr.UF1JA0F0517318410…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Gebarung ist dahin gehend zu ändern, dass die Lastschriftbuchung vom 2. Juni 1999 im Betrag von S 14.954…

…Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf ihre Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW Marke VW Type Passat (FG-Nr.WVWZZZ32ZCE014212…

…Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf seine Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW Volvo 340 D, FG-Nr…

…Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf ihre Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW Renault Megane, FG-Nr.VF1JAOFL520221397…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. Dezember 2001-, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Nachlass des am 18. Oktober 1947 verstorbenen X war - da…

…Zl. 100/58423/2000-2, betreffend die Abweisung deren Berufung vom 12.9.2000 gegen den deren Antrag vom 25.7.2000 auf "Ausfolgung" des am 21.2.2000 durch Organe des Hauptzollamtes Wien (zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd) gem. § 26…

…alle Schriftstücke davon betroffen gewesen wären. Abgesehen davon lässt sich eine im Computer gespeicherte Adresse auch leicht ändern. Infolge Heilung eines allfällig unterlaufenen Zustellmangels durch die erwiesenermaßen erfolgte Ausfolgung des Schriftstückes durch das Postamt kann es auch dahingestellt bleiben, ob die Zustellung in der R126…

…eines Ortsaugenscheines unter Ladung des Einschreiters, um den Wahrheitsgehalt seiner Angaben überprüfen zu können. Beantragt wurde weiters die Ausfolgung der beschlagnahmten Zigaretten. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 89 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht…

…wonach der Berechtigte an den Gegenständen der Verlassenschaft Eigentum erwerbe. Daraus folge, dass der Berechtigte an diesen Vermögenswerten ein Eigentumsrecht besitze und ihm auch eine Antragslegitimation zur Ausfolgung gegenüber den Finanzbehörden zustehe. Der Umstand, dass das Guthaben von der Finanzbehörde noch nicht bescheidmäßig festgesetzt worden…

…dem 10. Dezember 2002 (= Datum der Auftragserteilung an die Werkstätte) durchgeführt. Zu den angeforderten Prüfprotokollen anlässlich der Übergabe des Baggers legte der Lieferant einen "Inbetriebnahme-Service-Bericht" vom 28. Februar 2003, dem Tag der körperlichen Ausfolgung des Baggers an den Bw, vor. Einen Übergabebericht…