…im Bescheid zur Gänze als anrechenbare Steuern des entsprechenden Jahres abgezogen werden. Der zusätzliche Hinweis "Mindestkörperschaftsteuer" stellt zwar eine Offenlegung einer bedeutsamen Tatsache dar und hindert damit die Wiederaufnahme des Verfahrens, ändert aber nichts an dem Umstand, dass die Eintragung in die Steuererklärung objektiv unrichtig…

…der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG 1988 erst im Berufungsverfahren und damit verspätet gestellt worden. Die entsprechenden Ausführungen des Bw., wonach die von der Finanzverwaltung verfasste Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung diesbezüglich für einen gewöhnlichen Steuerpflichtigen "mißverständlich" sei, sowie diese in § 37 Abs. 9 EStG 1988…

…Gutschrift entstehen darf. Insofern wurde auch nicht der Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung gefolgt, wie dies in der Berufungsschrift ausgeführt wird, weil unter der Kennzahl 375 nur die anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer einzutragen ist. In diesem Punkt widersprechen einander auch die Abgabenerklärung und die Beilage zur Abgabenerklärung, in welcher…

…nötigen Formulars und einer Ausfüllhilfe informiert. Das Finanzamt Feldkirch habe eine solche Information verabsäumt. Das Formular sei ihr erst auf Rückfrage beim Finanzamt zugesandt worden. Zudem zeige sich die rechtliche Unsicherheit betreffend Einreichungsfrist auch darin, dass diese in den Folgejahren bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides…

…sämtliche Erklärungen, die diesem Schreiben angeschlossen sind. Formulare und Ausfüllhilfen stehen auch im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www. bmf. gv.at) zum Download zur Verfügung. Frist zur Beantwortung bis zum 30.04.2007" Dieses Auskunftsersuchen wurde von der Bw. nicht beantwortet…

… 108e EStG 1988 verwendeten Wortfolge, wonach der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie anzuschließen ist, gleichfalls ein zeitlicher Aspekt beizumessen sei, erscheine auch nicht unsachlich: Dem Finanzamt sei es dadurch möglich, in einem Arbeitsgang einerseits die Veranlagung zur Jahressteuer (bzw. die Gewinnfeststellung) vorzunehmen und andererseits zu…

…beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 5. Jänner 2007 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wurde vom Bw. ausgeführt: "Laut Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag auch einer verheirateten Person mit mindestens einem Kind zu, wenn eine Person bzw. ein Ehepartner…

…betreffen. Der in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 gestellte, beim Finanzamt am 3. März 2008 eingelangte Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages betraf demnach den Anspruchszeitraum 2008. Deshalb findet sich auch der Hinweis in Punkt 6 der Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007…

…hatte der Berufungswerber einen weiteren Wohnsitz an der Adresse seiner Freundin in der W-Straße 9 in Dornbirn. Zur Begründung stützte sich das Finanzamt auf die Tatsache, dass der Berufungswerber mit seiner Freundin zwei Kinder hat und auf den Kontoauszügen für den Wohnungskredit seiner Freundin…

…Rz 649 EStR 2000). Die durch § 4 Abs. 2 normierte Pflicht zur Berichtigung der fehlerhaften Bilanz betrifft die (ausdrücklich oder im Falle einer vorhandenen Handelsbilanz gedanklich erstellte) Steuerbilanz. Gemäß § 1486 Z 1 ABGB sind Forderungen, für die Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder…

…5 Satz 2 EnbesteuerungsG bestimmt, dass das Ausmaß der Steuererstattung bei einem unterhaltsberechtigten Steuerpflichtigen um die steuerliche Abgeltung der Unterhaltsverpflichtungen zu kürzen ist. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ÖStZ 1992, 320) wird dazu ausgeführt, dass Unterhaltslasten gegenüber dem nicht verdienenden (Ehe-)Partner durch den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…mit folgender Begründung Berufung: "Die Veranlagung erfolgte offensichtlich durch die Datenverarbeitungsanlage der Finanzverwaltung automatisch ohne jegliche Berücksichtigung der Steuererklärungsbeilagen, Berechnungen, Anträge und Anbringen, die dem Finanzamt zur ordnungsgemäß elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2006 per Fax nachgereicht wurden. Bei den erklärten Einkünften handelt es sich ausschließlich um…

…Bw gelangt seien und er darüber nie frei verfügt habe. Frau RV habe sich der Verfügungsgewalt über die Beträge zur Studienfinanzierung nie begeben und seien die von ihr geleisteten Beträge von ihr als Depoterläge gehandhabt worden, die der Bw bis längstens 2008 auszugleichen gehabt habe…

…erzielt werden. Eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen wie Arbeitslosengelder zurückführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Hingegen bewirkt der Umstand des zeitweise Fehlens jeglicher Einkünfte eine entsprechende Progressionsmilderung. Zweck dieser Regelung - so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der…

…Hauptwohnsitz ist. Im Jahr 2008 bezog der Bw. ausländische Kapitalerträge, die er jedoch nicht zur Gänze erklärte, sondern die dem Finanzamt aufgrund von Kontrollmitteilungen nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) bekannt wurden. Das Finanzamt erließ daher am 29. 2.2012 einen Einkommensteuerbescheid, mit…

…Kinder). Weiters bezog der Bw. deutsches Arbeitslosengeld in Höhe von € 11.234,85 (€ 68,09 x 165 Tage). Dieses Arbeitslosengeld wurde bisher im Einkomensteuerbescheid 2005 nicht berücksichtigt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, eingelangt beim Finanzamt Gmunden-Vöcklabruck am 13…

… 2 Abs. 3 lit. d FLAG 1967 anzusehen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe bestehe auch, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruhe. Die Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte die…

…dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Da die Anträge einschließlich der Originalrechnungen spätestens bis 30. Juni des Folgejahres zu stellen seien und dies auch auf der Ausfüllhilfe ersichtlich sei…

…Die rückgeforderten Beträge waren am 12.7.2010 zur Zahlung fällig. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde mit Eingabe vom 30.6.2010 Berufung erhoben und mit weiterer Eingabe vom 30.6.2010 die Aussetzung der Einhebung der rückgeforderten Beträge beantragt. Mit Bescheid vom 5.7.2010…

…keine Angaben erfolgt seien. Dadurch bedingt hätten die gemäß dem DBA steuerfrei zu stellenden Einkünfte zur Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) nicht berücksichtigt werden können. Insoweit würden sich die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006, bedingt durch die Übernahme der offensichtlichen Unrichtigkeit der Einkommensteuererklärungen hinsichtlich der fehlenden…