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UFSL RV/1308-L/10Berichtigung gemäß § 293 BAO nur bei Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…85/15/0076). § 293 BAO dient zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (VwGH 29.6.1999, 98/14/0181 , 26.5.2004, 2002/14/0015 ). Im gegenständlichen Fall unterblieb durch…

UFSL RV/0014-L/09Berichtigung von Rechenfehlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…für einen Bescheid nach § 293 BAO erfüllt. § 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, welche in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (Ritz, aaO., § 293 Tz 1 und die dort zitierte umfangreiche Judikatur, zuletzt VwGH 29.1.2009…

UFSS RV/0376-S/05Liebhaberei (Anlaufverluste, Anlaufzeitraum) bei nebenberuflich tätiger Privatgeschäftsvermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…ist auf Grund der lediglich nebenberuflichen Tätigkeit der Bw als Privatgeschäftsvermittlerin anzunehmen, dass die Schere zwischen hohen Fixkosten und geringeren Einnahmen bedingt durch den geringeren Zeiteinsatz noch weiter auseinanderklaffen wird. Dem Einwand der Bw., dass laut Institut für Gewerbe- und Handelsforschung für die Geschäftsjahre 1995…

UFSW RV/0463-W/05Antrag auf Neufestsetzung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…schafft die Möglichkeit, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen, ermöglicht aber nicht den Bescheidadressaten auszutauschen. Dem Bw. als Bescheidadressat des verfahrensgegenständlichen Pfändungsbescheides stand daher zunächst das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid zu, wobei die…

UFSF RV/0013-F/11Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Dabei trägt die Bestimmung ua dem Umstand Rechnung, dass auch…

UFSL RD/0004-L/07Sachbescheid als Grundlagenbescheid zur Verfügung der Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.10.2007

…wenn er davon ausgeht, dass der Sachbescheid in seinen Wirkungen materiell die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ähnlich einem Grundlagenbescheid beeinflusst. In diesem Zusammenhang übersieht er jedoch, dass ein Auseinanderklaffen der steuerlichen Auswirkungen, die unmittelbar auf die Wiederaufnahmegründe zurückzuführen sind, von solchen, die auf einer…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 2/2

…des § 293 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (VwGH v. 4.6.1986, Zl. 85/13/0076). In Ansehung des Ablaufes des Prüfungsverfahrens gelangte der Senat zur Überzeugung, dass im…

UFSF RV/0010-F/13Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient § 293 BAO zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (vgl. VwGH 24.11.2011…

UFSL RV/1478-L/10Bescheidberichtigung wegen Kommafehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

… 293 Abs. 1 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Berichtigbare Fehler in diesem Sinn sind zB Abschreibfehler, Divisionsfehler, Vertippen, falsche Eintragung in einem Eingabebogen und Ähnliches. Entsprechend der Bescheidbegründung des…

UFSL RV/1477-L/10Bescheidberichtigung wegen Kommafehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

… 293 Abs. 1 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Berichtigbare Fehler in diesem Sinn sind zB Abschreibfehler, Divisionsfehler, Vertippen, falsche Eintragung in einem Eingabebogen und Ähnliches. Entsprechend der Bescheidbegründung des…

UFSG RV/0218-G/11Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…die Einbringung der Einzelfirma in die GesmbH zu einer USt-Verschiebung geführt haben. Das Auseinanderklaffen einerseits von Rückbeziehung der Abgabepflicht hinsichtlich der Ertragssteuern und andererseits die Maßgeblichkeit der Eintragung in das Firmenbuch hinsichtlich USt, hat in Verbindung mit diversen sonstigen Abschlussbuchungen zur entsprechenden Gutschrift bzw…

UFSF RV/0387-F/08Massageliege als Hilfsmittel oder Heilbehandlung für einen nach Unfall an den Rollstuhl gefesselten Berufungswerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und erläuterte: Er sei nach einem Unfall schwer behindert und sitze im Rollstuhl. Auf das vom Finanzamt angesprochene zeitliche Auseinanderklaffen von Anschaffung und Arztschreiben (Anm.: Anschaffung Dezember 2006, Arztschreiben Juli 2008) komme es nicht an, da die Verordnung eben…

UFSG RV/0929-G/07Investitionszuwachs, zivilrechtliches und/oder wirtschaftliches Eigentum, Zurechnung von Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008Teil 2/2

…bleiben will oder eben nicht. Eine Kaufoption wird den Kunden nicht eingeräumt. Die vorliegende Vertragsgestaltung ist daher mit Leasingverträgen, bei denen es zu einem Auseinanderklaffen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum kommen kann, nicht vergleichbar. Auch aus diesem Umstand ist ersichtlich, dass die Kunden der Bw…

UFSK RV/0217-K/07Zu hoch gezahlte Einkommensteuervorauszahlung im selben Jahr betriebsnotwendige Einlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…Dadurch entstehe ein Auseinanderklaffen der Entnahme der Gutschriften für Einkommensteuer aus zeitlichen, durch den Abgabepflichtigen nicht beeinflussbaren Gutschriften. Sehr wohl habe aber die Finanzverwaltung die Möglichkeit der Beeinflussung, dies könne aber nicht Wille des Gesetzgebers sein. Dieses Auseinanderklaffen würde durch die richtige Periodisierung und Abgrenzung…

UFSK RV/0215-K/07Zu hoch gezahlte Einkommensteuervorauszahlung im selben Jahr betriebsnotwendige Einlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2008

…Dadurch entstehe ein Auseinanderklaffen der Entnahme der Gutschriften für Einkommensteuer aus zeitlichen, durch den Abgabepflichtigen nicht beeinflussbaren Gutschriften. Sehr wohl habe aber die Finanzverwaltung die Möglichkeit der Beeinflussung, dies könne aber nicht Wille des Gesetzgebers sein. Dieses Auseinanderklaffen würde durch die richtige Periodisierung und Abgrenzung…

UFSW RV/1420-W/08Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…des Zustandekommmens und der Gestaltung des Bescheidwillens § 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. Ritz BAO3, § 293 Tz 1) Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge dieser Willensbildung unterlaufen sind…

UFSS RV/0185-S/08Unzulässige Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008

…hat, und die formelle Erklärung des Bescheidwillens (Bescheide vom 14. Mai 2002) sind also nicht übereinstimmend. Der Grund des "Auseinanderklaffens" von Bescheidwillen und formeller Erklärung dieses Willens hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides 2001 und des Körperschaftsteuerbescheides 2001 ist nun darin gelegen, dass die (vor Prüfungsbeginn am 16…

UFSF RV/0006-F/05Doppelerfassung der in Liechtenstein abgeführten Quellensteuer gemäß § 293 BAO berichtigbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Unter Schreib- oder Rechenfehlern sind solche zu verstehen, bei denen das Gewollte außer Frage steht und nur versehentlich unvollkommen zum Ausdruck gebracht worden ist. Typisierend betrachtet handelt es sich…

UFSW RV/1972-W/04Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…Lehre und Rechtsprechung soll § 293 BAO die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichen Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Andere offenbar auf einem ähnlichen Versehenberuhende Unrichtigkeiten sind Fehler, die Schreib- und Rechenfehlern sehr nahe kommen, also Fehler in der…

UFSF RV/0007-F/10Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient § 293 BAO zur Berichtigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens, nicht aber dazu…