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UFSW RV/2138-W/07Betriebserfordernis zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder zum Umwandlungsstichtag als Voraussetzung für die Anwendung des Art II UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…Betriebsgrundlage nicht für das Bestehen eines Betriebes ausreichen kann. Festzuhalten ist, dass zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses kein Anlagevermögen vorhanden war, welches die Ausübung des Gewerbes ermöglicht hätte, ebensowenig waren Büroräumlichkeiten oder andere Einrichtungen vorhanden, die die Abwicklung eines Geschäftsbetriebes unter Ausnützung der noch…

UFSI RV/0634-I/07Lehrgang für Lebens- und Sozialberater; Aus- und Fortbildungsmaßnahmen; umfassende Umschulungsmaßnahme, die auf die tatsächliche Ausübung des anderen Berufes abzielt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…dass die Bw. die Ausübung des Gewerbes einer LSB tatsächlich ins Auge gefasst hat. Die streitgegenständlichen Aufwendungen sind daher - wie bereits von der Vorinstanz im Ergebnis zutreffend ausgeführt - auch nicht als Umschulungsmaßnahme als Werbungskosten abzugsfähig. Auf die Bestimmung des § 295 a BAO (Möglichkeit der Bescheidänderung…

UFSI RV/0120-I/06Betriebseröffnung durch Verlagerung der Geschäftstätigkeit mit Einstellung des bisherigen Geschäftszweiges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2007Teil 1/2

…für den Abschluss und die Abwicklung von Ost-West-Geschäften sowie die Ausübung des Gewerbes der Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Gesellschafter der D-GmbH seien AB, AC und der Abgabepflichtige. Die D-GmbH habe sich seit Beginn des Jahres 1990 bis ca…

UFSW RV/0510-W/07Gebührenpflicht eines Ansuchens um Ausstellung eines Befähigungsnachweises nach §19 Gewerbeordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…am 18. August 2004 stellte die Berufungswerberin (Bw) den "Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung des Gewerbes 1) Kosmetik eingeschränkt auf Permanent Make-Up 2) Visagistin und Make Up Artist". Im Zuge der Bearbeitung wurden 15 Beilagen beigebracht. Am 8. Oktober 2004…

UFSW RV/1153-W/07Ansuchen um Gewerbeschein - Entstehen der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…gemäß § 14 TP 5 GebG enthielten. Die Gebührenpflicht sei im gegenständlichen Fall mit Zustellung des Bescheides über die Untersagung der Ausübung des Gewerbes "Elektrotechnik" entstanden. In einer gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten " Berufung" verwies der Bw. auf seine persönliche und wirtschaftliche Lage und brachte weiters vor…

UFSW RV/1764-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil und beantragte Vorsteuern in Höhe von 100 % für das Bauvorhaben. In dem neu errichteten Einfamilienhaus seien für die Ausübung des Gewerbes eigene Räumlichkeiten vorgesehen gewesen, die über einen eigenen Eingang zu begehen und die in der dem Finanzamt am 10.3…

UFSG RV/0326-G/071. Ferialpraktikum des Sohnes im Betrieb des Bw. (Rechtsbeziehung zwischen Angehörigen); 2. Geschäftsessen mit Berufskollegen; 3. Thermenbesuch mit Mitarbeiterin (Gattin); 4. Arbeitszimmer (Mittelpunkt der Tätigkeit; hier beim Inhaber eines Ingenieurbüros).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) ist seit dem Jahre 1995 Inhaber der Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Technisches Büro auf dem Gebiete der Kunststofftechnik". Im anlässlich der Aufnahme seiner betrieblichen Tätigkeit…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…der Firma in das Handelsregister, der Erbringung des Nachweises einer geeigneten Betriebsstätte in Liechtenstein und der tatsächlichen und leitenden Funktion des Berufungswerbers im Unternehmen zugesichert, die antragstellende Anstalt jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zusicherung nicht zur Ausübung des Gewerbes berechtige. Erst am 4.4…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 2/2

…zur Ausübung des Gewerbes zur Verfügung gestellt und diese anlässlich der Betriebsaufgabe wiederum in sein Privatvermögen übernommen. Die entnommenen Wirtschaftgüter sind § 24 Abs. 3 EStG 1988 zufolge mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Da der gemeine Wert im EStG nicht definiert wird, gelten die Bestimmungen des…

UFSW RV/2089-W/08Verlust des Vorsteuerabzuges, wenn Rechnung nicht die "richtige" Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…eine Gewerbeberechtigung erteilt worden ist. Bei dem durch die Bw. im Zuge der Bp vorgelegten, an die B.GmbH gerichteten, Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes vom 12.5.2004 handelt es sich lediglich um einen Feststellungsbescheid, worin festgehalten ist, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des…

UFSK FSRV/0010-K/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2009

…Sicht des Referenten Gründe vor, die die Annahme rechtfertigen die Beschwerdeführerin komme als Täterin der zur Last gelegten Finanzvergehen in Betracht. In subjektiver Hinsicht ist der Verdacht dadurch begründet, dass die Beschwerdeführerin wohl nicht ernsthaft annehmen hat können, dass mit der Ausübung dieses Gewerbes keine…

UFSW RV/1095-W/06Nichtberücksichtigung einmaliger Gratifikationen im Gewerbesteuerzerlegungsverfahren gemäß § 33 GewStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006

…Kenntnis genommen. Über die Berufung wurde erwogen: Werden gemäß § 30 Abs 1 GewStG 1953 zur Ausübung des Gewerbes Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhalten, so ist der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen. Das gleiche gilt in den Fällen…

UFSW RV/1843-W/05Entstehung des Abgabenanspruches bei Arbeitskräfteüberlassung für Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…lassen und würde im Gegensatz zu anderen Pools nur diplomiertes Pflegepersonal vermitteln. Zur Dienstnehmereigenschaft wurde ausgeführt, dass gegen den Bw. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unberechtigter Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung geführt, er jedoch in diesem Verfahren vom UVS Niederösterreich freigesprochen worden wäre. Der Bescheid vom 25…

UFSW RV/1044-W/05Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des nach der Kompetenzvereinbarung nicht für die abgabenrechtlichen Belange zuständigen gewerberechtlichen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…Berufung vom 27. Jänner 2005 wird ausgeführt, dass laut beigelegtem Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 13. März 2002 die Bestellung des Bw. zum GF und die Ausübung des Gewerbes der Fa.S-GmbH ab 18. März 2002 rechtskräftig genehmigt worden sei. Erst mit…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…Die Gesellschaft wurde durch IJ - alleiniger Gesellschafter der CS-GmbH - vertreten. Der geschäftsführende Gesellschafter ist als Vertretung der C-GmbH Personalbüro aufgetreten, welche zum fraglichen Zeitpunkt in Gründung begriffen war (beiliegend Antrag auf Ausübung des Gewerbes der Personalüberlassung an die Bezirkshauptmannschaft vom 4. Juni 2000)…

UFSG RV/0099-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers; Hinzurechnung der "Schutzmeistergebühr" zur Beitragsgrundlage des DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Personen Gewerbe ausüben, müssten aber eine befähigte (natürliche) Person einsetzen, die nach Abs. 1 der besagten Ordnung 1. dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder 2. ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…war auch gleichzeitig Geschäftsadresse. Erst diese zusätzlichen Feststellungen ermöglichten es, den "Anschein zu erwecken", dass die Einrichtungen zur Ausübung des Gewerbes gedient haben, umso mehr als die Bw. nichts Gegenteiliges nachweisen bzw glaubhaft machen konnte und sich auch zu den Vorhalten nicht äußerte. Dasselbe gilt…

UFSW RV/0726-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…lassen und würde im Gegensatz zu anderen Pools nur diplomiertes Pflegepersonal vermitteln. Zur Dienstnehmereigenschaft wurde ausgeführt, dass gegen den Bw. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unberechtigter Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung geführt, er jedoch in diesem Verfahren vom UVS Niederösterreich freigesprochen worden wäre. Der Bescheid vom 25…

UFSG RV/0634-G/06Unterlassung der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…August 1999, mit dem die Benützungsbewilligung des gegenständlichen Wohnhauses mit Garage mit den Änderungen gegenüber dem Einreichplan zur Gänze erteilt wird; Gewerbeschein vom 14. Mai 1998 betr. die Ausübung des Gewerbes Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik und Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur…

UFSW RV/0970-W/06Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums betrieblich genutzter Geschäftsgrundstücke durch den anderen Elternteil.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…festzuhalten, dass das Auseinanderklaffen von Betriebsinnehabung und zivilrechtlichem Eigentum bislang kein Hindernis für die Ausübung des Gewerbes war. Damit konnte aber die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums von der Mutter an den Bw ebenfalls keine unabdingbare Voraussetzung für die Fortführung des Betriebes gewesen sein. Gemäß §19…