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UFSW RV/2138-W/07Betriebserfordernis zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder zum Umwandlungsstichtag als Voraussetzung für die Anwendung des Art II UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…Betriebsgrundlage nicht für das Bestehen eines Betriebes ausreichen kann. Festzuhalten ist, dass zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses kein Anlagevermögen vorhanden war, welches die Ausübung des Gewerbes ermöglicht hätte, ebensowenig waren Büroräumlichkeiten oder andere Einrichtungen vorhanden, die die Abwicklung eines Geschäftsbetriebes unter Ausnützung der noch…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 2/3

…Abs. 1 Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes; 8. mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§§ 87, 88 und 91); 9. durch das Urteil eines Gerichtes (§ 90); 10. mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes (…

BFG RV/5101466/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…ob die Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert, obwohl keine durchgehende tatsächliche Ausübung der Erwerbstätigkeit…

BFG RV/5100806/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…die Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert, obwohl keine durchgehende tatsächliche Ausübung der Erwerbstätigkeit…

UFSI RV/0634-I/07Lehrgang für Lebens- und Sozialberater; Aus- und Fortbildungsmaßnahmen; umfassende Umschulungsmaßnahme, die auf die tatsächliche Ausübung des anderen Berufes abzielt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…dass die Bw. die Ausübung des Gewerbes einer LSB tatsächlich ins Auge gefasst hat. Die streitgegenständlichen Aufwendungen sind daher - wie bereits von der Vorinstanz im Ergebnis zutreffend ausgeführt - auch nicht als Umschulungsmaßnahme als Werbungskosten abzugsfähig. Auf die Bestimmung des § 295 a BAO (Möglichkeit der Bescheidänderung…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 1/2

…33 Euro bis 31. Dezember 2012 zu stunden. Die Bf. halte Gewerbeberechtigungen zur Ausübung des Gastgewerbes sowie zur Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. In den Räumlichkeiten der Bf. können Besucher verschiedene Varianten des Kartenpokerspiels spielen, sowie Speisen und Getränke konsumieren. Die Bf. stelle gegen angemessenes…

UFSI RV/0120-I/06Betriebseröffnung durch Verlagerung der Geschäftstätigkeit mit Einstellung des bisherigen Geschäftszweiges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2007Teil 1/2

…für den Abschluss und die Abwicklung von Ost-West-Geschäften sowie die Ausübung des Gewerbes der Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Gesellschafter der D-GmbH seien AB, AC und der Abgabepflichtige. Die D-GmbH habe sich seit Beginn des Jahres 1990 bis ca…

UFSW RV/0510-W/07Gebührenpflicht eines Ansuchens um Ausstellung eines Befähigungsnachweises nach §19 Gewerbeordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…am 18. August 2004 stellte die Berufungswerberin (Bw) den "Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung des Gewerbes 1) Kosmetik eingeschränkt auf Permanent Make-Up 2) Visagistin und Make Up Artist". Im Zuge der Bearbeitung wurden 15 Beilagen beigebracht. Am 8. Oktober 2004…

UFSW RV/1153-W/07Ansuchen um Gewerbeschein - Entstehen der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…gemäß § 14 TP 5 GebG enthielten. Die Gebührenpflicht sei im gegenständlichen Fall mit Zustellung des Bescheides über die Untersagung der Ausübung des Gewerbes "Elektrotechnik" entstanden. In einer gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten " Berufung" verwies der Bw. auf seine persönliche und wirtschaftliche Lage und brachte weiters vor…

BFG RV/7104824/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…2019 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2016 abgewiesen. Das Finanzamt anerkannte die vom Bf. vorgelegte Bestätigung der Wirtschaftskammer Wien als Nachweis der Ruhendmeldung nicht, da am 20.09.2016 die Grundlagen zur Ausübung des Gewerbes inklusive des ausgefüllten Fragebogens bei der Behörde eingebracht…

BFG RV/6100540/2013Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Berufungsbescheid des Amtes der X Landesregierung vom 18.06.2013) die Feststellung getroffen hat, dass die Eingabe vom 19.03.2012 nicht als Gewerbeanmeldung zu qualifizieren ist, liegt kein Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder um Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen Voraussetzung zur Ausübung einer…

BFG RV/4100342/2010Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…außen. Ab 26. September 2008 vertrat der Beschwerderführer die Gesellschaft als alleiniger Geschäftsführer. Gegenstand des Unternehmens waren der Maschinenbau, die Bearbeitung von Metallen (Drehen, Fräsen, Bohren, etc.) und die Ausübung des Gewerbes Mechatronik. Der Umsatz wurde vorwiegend durch Aufträge anderer Betriebe erwirtschaftet. Am 15. Dezember…

UFSW RV/1764-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil und beantragte Vorsteuern in Höhe von 100 % für das Bauvorhaben. In dem neu errichteten Einfamilienhaus seien für die Ausübung des Gewerbes eigene Räumlichkeiten vorgesehen gewesen, die über einen eigenen Eingang zu begehen und die in der dem Finanzamt am 10.3…

UFSG RV/0326-G/071. Ferialpraktikum des Sohnes im Betrieb des Bw. (Rechtsbeziehung zwischen Angehörigen); 2. Geschäftsessen mit Berufskollegen; 3. Thermenbesuch mit Mitarbeiterin (Gattin); 4. Arbeitszimmer (Mittelpunkt der Tätigkeit; hier beim Inhaber eines Ingenieurbüros).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) ist seit dem Jahre 1995 Inhaber der Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Technisches Büro auf dem Gebiete der Kunststofftechnik". Im anlässlich der Aufnahme seiner betrieblichen Tätigkeit…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…der Firma in das Handelsregister, der Erbringung des Nachweises einer geeigneten Betriebsstätte in Liechtenstein und der tatsächlichen und leitenden Funktion des Berufungswerbers im Unternehmen zugesichert, die antragstellende Anstalt jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zusicherung nicht zur Ausübung des Gewerbes berechtige. Erst am 4.4…

BFG RV/6100074/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100180/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100178/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100177/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100169/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…wobei sie auf die Dauer von 20 Jahren auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtete (Grundvertragsdauer). Einheitswert Für dieses Geschäftsgrundstück (Superädifikat) war seit der letzten Feststellung zum 1.1.1991 ein (erhöhter) Einheitswert in Höhe von € 77.759,93 festgestellt (siehe EW-AZ). Kaufvertrag Mit…