…werden können, nicht zum Erfolg verhelfen. Ihm war daher nicht näher zu treten. Die pauschalen Aufwandersätze wurden daher vom Finanzamt zu Recht nicht als gemäß § 26 EStG 1988 nicht steuerbare sondern zu Recht als steuerpflichtige Bezüge behandelt. Der grundsätzlich relevante Einwand des Bw, die von…

…ihrer Argumentation zu folgen, dass dieser Kostenersatz nicht als Gegenleistung für einen Grunderwerb oder die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht geleistet wird sondern einen gesetzlich vorgeschriebenen Aufwandersatz darstellt. Der Kostenersatz unterliegt nach Ansicht der ho Behörde mangels gesetzlicher Tatbestandsvoraussetzungen nicht der Grunderwerbsteuer. Dem Berufungsbegehren war daher…

…wissenschaftlichen Kontakte, für Blumen und Gastgeschenke an ausländische Gäste sowie für Aufwendungen anlässlich von Veranstaltungen verausgabt. Im Rahmen der Vielfältigkeit der Aufgaben als Institutsleiterin aber auch bedingt durch Kürzungen im Wissenschaftsbereich werde mit dem Aufwandsersatz nicht immer das Auslangen zur Deckung der Ausgaben gefunden. Die…

…Notwendigkeit nachzuweisen") wird auf die Beilage in der Steuererklärung verwiesen, in welcher einerseits unter Einnahmen, die vom LBI erhaltenen Aufwandsersätze, andererseits unter den Ausgaben die direkt zuordenbaren Ausgaben dargestellt wurden. Daraus sei ersichtlich, dass die durch die Tätigkeit für das LBI entstandenen Ausgaben die erhaltenen…

8. Telefonkosten (50%), Mobiltelefon Unbestrittenermaßen wurden über die beruflichen Telefonate keine Aufzeichnungen geführt. Die Bw. verfügt über einen Festnetzanschluss an der U., einen Festnetzanschluss im LBI, einen Festnetzanschluss in der privaten Wohnung und ein privates Handy. Mangels beweiskräftiger Unterlagen über die Zahl und der Dauer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 24. Mai 2005 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung (Auszahlung) von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Meister des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April…

…würden die entsprechenden Kostenersätze und Zulagen nicht wie gesetzlich vorgesehen Aufwandersatzcharakter sondern Entgeltcharakter annehmen. 6) Im Streitfall besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den vom Bw geltend gemachten Fahrtkosten in Form von Kilometergeld und den dafür vom Dienstgeber gewährten Fahrtkostenersatz (Monats- und Wochenkarten für…

…einen Unterpachtvertrag über xy, des Kleingartenvereins W ab. Der Unterpachtvertrag lautet auszugsweise: "5. Verfügungen über das Unterpachtrecht einschließlich der Baulichkeiten und Aufwandersatz bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses: 5.1. Dem (den) Unterpächtern ist es nicht gestattet, Rechte aus dem Unterpachtvertrag an Dritte zu übertragen oder den…

…einen Vergleich, mit dem sich der Berufungswerber verpflichtete, einen Betrag in der Höhe des Schätzwertes der übernommenen Liegenschaft in der Höhe von 55.000,00 Euro als Aufwandersatz für die Pflegeheimunterbringung seiner Mutter an die Bezirksverwaltungsbehörde zu zahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Bezirksverwaltungsbehörde, von…

…2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist als Flugbegleiterin tätig. Strittig ist die Zuerkennung von Aufwandersätzen betreffend Frühstücksdiäten für das fliegende Personal. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurden von der Bw…

…Ersten jeden Monats im Vorhinein zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Zusätzlich erhalte W Aufwandersatz in Form von Kilometergeld in Höhe des amtlichen Richtsatzes sowie allfällige Reisespesen. Nachdem dieses Vertragsverhältnis von der Berufungswerberin am 15.12.2008 gekündigt worden war, ersuchte W die OÖ Gebietskrankenkasse um Überprüfung der…

…Beamte des Bundes; Entscheidung über Kündigung oder Entlassung; Ansprechperson für Meinungsverschiedenheiten aus dem Beamtendienstverhältnis. Der Bw. komme allenfalls ein Risiko dahingehend zu, als ein Aufwandersatz an den Bund auch im Nichtleistungsfall nach § 10 Abs. 4 Bundesmuseen-Gesetz (BMG) idF BGBl. I 115/1998 bzw. BGBl…

…selbst gefahren. Für solche Fahrten sei er auch bezahlt worden, habe sich aber auf eigene Kosten verpflegen müssen und habe auch für die Zureise nach E keinen Aufwandersatz mehr erhalten. Im Jahr 1999 habe er "sicherlich nicht mehr als maximal 600 DM verdient". Damit habe…

…h) Arbeitszeit - 38,5 Stunden-Aufteilung der Arbeitszeit (Montag- Freitag) durch Dienstgeber im Einklang mit den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften i) Urlaub j) Aufwandersatz k) Vertragsdauer ab 03.03.2008 - unbefristetes Dienstverhältnis - Kündigungstermine l) Schulung und Entwicklung wurden im Dienstvertrag geregelt. Die Erklärung zur Berücksichtigung…

…Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen dienen. Es sei hiezu nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Reise bestätige anerkenne oder durch einen Aufwandersatz unterstütze. Nicht erforderlich sei weiters, dass ein unbedingtes berufliches Erfordernis für die Initiativreisen vorliege. Die Reisen müssen laut Randzahl…

…zu behandeln. Diesem Schreiben wurde eine CD mit der Bezeichnung "Schadenersatz" beigelegt. Abschließend wurde ein "Aufwandersatz - Schriftsatzaufwand/inkl Barauslagen"in Höhe von € 991,20 geltend gemacht. Im Bemessungsakt des Finanzamtes zu ErfNr.xxx.xxx/2008 befindet sich eine Vollmacht des Bw. vom 1. Jänner…

…Er übermittle dazu eine Bestätigung seines Arbeitgebers und eine Aufstellung der Kilometergelder, Diäten und Aufwandersatz für 2007. Die Begründung des Finanzamtes zu den Telefon- und Internetkosten sei nicht nachvollziehbar, verwende er doch Telefon und Internet fast ausschließlich dienstlich und sei nicht mehr in dem Alter…

…Fahrten von A an der Donau nach B und G seien Dienstfahrten, wofür der Dienstnehmer HR teilweise seinen Privat - PKW verwenden musste. Das hierauf ausbezahlte Kilometergeld stelle einen Aufwandersatz dar, welcher nicht der Lohnsteuer bzw. dem Dienstgeberbeitrag unterliege. Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung…

…es zu keiner Verwirklichung des Projektes kommt und ist der gegenständliche Bestandvertrag dann hinfällig. In diesem Fall hat keiner der beiden Vertragspartner gegen den anderen irgendwelche Ansprüche auf Aufwandersatz oder sonstige Ansprüche." In Punkt XI wurde vereinbart: "Die Bestandnehmerin ist berechtigt bis zum 31. 12…