…mit Urteil vom 25. März 1998 die Auflösung der Ehe ausgesprochen hatte. Das Verschulden an der Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft treffe danach zu gleichen Teilen beide Streitteile. Danach kam es zu einem vom Bw. eingeleiteten außerstreitigen Aufteilungsverfahren gemäß den §§ 81 ff EheG. In der Folge…

…Gründen - nämlich der Notlage seiner Ehegattin - diese Aufwendungen übernahm. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008 führte das Finanzamt Folgendes aus: " Lt. Berufung sind die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung auf Grund eines Aufteilungsverfahrens gemäß §§ 81ff EheG entstanden…

…Unterhaltsansprüche, die Gegenstand eines noch offenen Verfahrens waren). Weiters seien damit auch die Kosten des Aufteilungsverfahrens verglichen worden, wobei aufgrund der bisherigen Ergebnisse des Verfahrens (Gutachten etc.) mit einem überwiegenden Obsiegen und damit Kostenersatz zu rechnen gewesen wäre. Entgegen der ausdrücklichen Deposition im Vergleich, dass…

… 81 ff. EheG beim Bezirksgericht Linz-Land gestellt wurde und dabei auf das rechtskräftige Scheidungsurteil verwiesen wurde. Tatsache ist auch, dass das Aufteilungsverfahren nach ca. 2 Jahren mit dem Vergleich beendet wurde, der den Gegenstand dieses Abgabenverfahrens bildet. Damit war der Bw. zum Zeitpunkt des…

…2009 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es um die Umsatzsteuer für Leistungen im Zeitraum vor Einreichung des Konkursverfahrens gehe und diese Steuerschuld bereits quotenmäßig im Aufteilungsverfahren beglichen worden sei, weshalb seitens des Bw. keine Haftung bestehe. Die Zahlungsunfähigkeit sei durch…

…1105 im Grundbuch Y. samt darauf errichtetem Gebäude und fest mit der Liegenschaft verbundenem Inventar erfolgt ist und verzichten auf die Geltendmachung einer Aufteilung dieses Vermögensgegenstandes bzw. die Einleitung eines diesbezüglichen Aufteilungsverfahrens. Das fest mit der Liegenschaft verbundene Inventar verbleibt bei dieser. Somit wird festgehalten…

…des Scheidungsrechtes, folgende Vermögensaufteilung, die - soweit gesetzliche Aufteilungsvorschriften zwingend sind - zumindest für ein allfälliges späteres Aufteilungsverfahren als Vorschlag zu gelten hat und von der die Parteien zugestehen, dass sie diese Aufteilungsvariante angesichts der von ihnen gegenseitig eingebrachten Vermögenswerte für recht und billig halten: 1. Die…

…180.000,- in Rechnung stellt. Die Honorarnote bezieht sich auf die Gerichtsverfahren betreffend Schenkungswiderruf, Rechnungslegung, Aufteilungsverfahren und Verwalterenthebung.Des weiteren erklärt Dr. Müller den genannten Betrag mit den bei ihm 1998 eingegangenen Pachteinnahmen zu verrechnen. Die Bw. verweist darauf, dass sie nur auf Grund von…

…404,67 S als Gegenleistung Grunderwerbsteuer in Höhe von 82.088,00 S vorgeschrieben. Am 26. April 2001 wurde auf Grundlage des gerichtlichen Vergleiches im Aufteilungsverfahren vom 4. Mai 2000 das Hauptinventar errichtet und dabei die Nachlassaktiva in Höhe von 4.169.470,69 S…

…der Bemessung der Schenkungssteuer zu Grunde zu legen. Die Berufungswerberin habe Eigenmittel in der Höhe von S 200.000,-- beigesteuert, welche sie aber im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens zurück erhalten würde. Auch habe sie keinen Teil der Kaufpreisschuld übernommen, sodass sie weder gegenüber der Bank noch…

…der Antragsgegner EN Hauptschuldner und die Antragstellerin hinsichtlich der nachstehend genannten Kredite lediglich Ausfallsbürgin wird: Kredit A, Kredit B; | 2. | die Antragstellerin HN Hauptschuldnerin und der Antragsgegner hinsichtlich des nachstehend genannten Kredites lediglich Ausfallsbürge wird: Kredit C. Begründung: Im Rahmen des Aufteilungsverfahrens nach §…

…EheG). Hierunter fallen insbesondere auch Spareinlagen bei Banken. Wenn nun von E ausgesagt wurde, dass im Zuge des vor dem Notar erstellten Scheidungsvergleiches das Sparbuch, das als eheliches Ersparnis unter das Aufteilungsverfahren fällt, deswegen nicht aufgenommen worden sei, weil darüber der Beschuldigte bereits verfügt hätte…

…und M folgende Vereinbarung über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, die sie für den Fall der Auflösung der Ehe einer Aufteilung zugrunde legen bzw. in einem allfälligen Aufteilungsverfahren so berücksichtigt haben wollen. 2. Es wird festgehalten, dass es sich bei den nachstehend bezeichneten Vermögenswerten nur um…

…Zwangslage durch ein Organverhalten des Gerichtes, rechtens einzustufen ist, da sonst der Verlust des Anspruches auf Durchführung des Aufteilungsverfahrens drohte. Es war daher die Prozessführung zu 7CX/06x im Sinne des gerichtlichen Auftrages einzuleiten. dass sie nicht erfolgreich war, hat Gründe im fortgesetzten Entscheidungsverhaltens gerade…

…Jahr 1999 erfolgt sei. Die eheliche Beziehung mit NN sei zu diesem Zeitpunkt praktisch beendet gewesen, sodass der Bw die im Jahr 1999 unternommenen Reisen nach China dazu benützt habe, seine persönlichen, nicht dem Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff Ehegesetz unterliegenden Fahrnisse wie Bücher, Dokumente, Kleidung…

…richterlichen Überprüfung und Abänderung im Aufteilungsverfahren. Die Vertragsparteien der gegenständlichen Vereinbarung haben daher keine Sicherheit, dass die getroffenen Vereinbarungen im Fall eines gerichtlichen Aufteilungsverfahrens standhalten und sich der richterliche Spruch inhaltlich mit ihrer Vereinbarung deckt. Des weiteren unterliege auch im Aufteilungsverfahren eine Scheidungsfolgenvereinbarung nochmals der…

…dass die Energiesteuer die KWK oft benachteilige. Die Besteuerung des Energieoutputs von KWK-Anlagen durch die Erdgasabgabe sei somit eindeutig gegen die Intention der Europäischen Kommission gerichtet. Das Aufteilungsverfahren der Bw. sehe dagegen eine exakte Zuordnung vor. Eine abweichende Steuerbemessung würde im Fernheizkraftwerk zu einer…

…dass die Energiesteuer die KWK oft benachteilige. Die Besteuerung des Energieoutputs von KWK-Anlagen durch die Erdgasabgabe sei somit eindeutig gegen die Intention der Europäischen Kommission gerichtet. Das Aufteilungsverfahren der Bw. sehe dagegen eine exakte Zuordnung vor. Eine abweichende Steuerbemessung würde im Fernheizkraftwerk zu einer…

…wenn sie von einem begünstigten Steuersatz von 2 % ausgeht. In Anbetracht der Besonderheit des vorliegenden Falles kann in dem schließlich erst 2004 erfolgenden Erwerb nicht ein separater von dem Aufteilungsverfahren unabhängiger Kaufvorgang erblickt werden, weil die Aufteilung erst mit dem Nachtrag beendet wurde. 2.) Gemäß…

…hat grundsätzlich entsprechend der Nutzflächen vorgenommen zu werden (vgl. E 24.6.1986, 85/14/0175). Dieses Aufteilungsverfahren kann aber nur als Grundsatz gelten, wenn die Nutzbarkeit der Räume wesentlich voneinander abweicht (z.B. Keller und Obergeschoß), dann muss die unterschiedliche Nutzbarkeit (Wertigkeit) auch bei…