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BFG RV/7105858/2017Kosten eines Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 EheG außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…Bf. sei keinesfalls schuld am Scheitern der Ehe gewesen, sie habe im Gegensatz zu ihrem geschiedenen Ehemann keinen Grund zur Auflösung der Ehe gesetzt. Auch im Falle des Aufteilungsverfahrens habe seitens der erkennenden Richterin der Wunsch nach einem Vergleich bestanden. Angemerkt wird, dass im Scheidungsurteil…

UFSW RV/0610-W/03Kosten eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81ff EheG außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…mit Urteil vom 25. März 1998 die Auflösung der Ehe ausgesprochen hatte. Das Verschulden an der Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft treffe danach zu gleichen Teilen beide Streitteile. Danach kam es zu einem vom Bw. eingeleiteten außerstreitigen Aufteilungsverfahren gemäß den §§ 81 ff EheG. In der Folge…

UFSW RV/0381-W/09Zahlungen anlässlich eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81ff EheG an die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…Gründen - nämlich der Notlage seiner Ehegattin - diese Aufwendungen übernahm. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008 führte das Finanzamt Folgendes aus: " Lt. Berufung sind die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung auf Grund eines Aufteilungsverfahrens gemäß §§ 81ff EheG entstanden…

UFSW RV/1731-W/11Liegenschaftsübertragung durch Vergleich in einem Aufteilungsverfahren gegen Ausgleichszahlung und befristetem Unterhaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…Unterhaltsansprüche, die Gegenstand eines noch offenen Verfahrens waren). Weiters seien damit auch die Kosten des Aufteilungsverfahrens verglichen worden, wobei aufgrund der bisherigen Ergebnisse des Verfahrens (Gutachten etc.) mit einem überwiegenden Obsiegen und damit Kostenersatz zu rechnen gewesen wäre. Entgegen der ausdrücklichen Deposition im Vergleich, dass…

UFSG RV/0900-G/02Übertragung eines Betriebsgrundstückes nach Scheidung - Steuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

… 81 ff. EheG beim Bezirksgericht Linz-Land gestellt wurde und dabei auf das rechtskräftige Scheidungsurteil verwiesen wurde. Tatsache ist auch, dass das Aufteilungsverfahren nach ca. 2 Jahren mit dem Vergleich beendet wurde, der den Gegenstand dieses Abgabenverfahrens bildet. Damit war der Bw. zum Zeitpunkt des…

EAS 514Schwedischer Mitarbeiter eines österreichischen Unternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 1272/1/1-IV/4/9427.10.1994

…entfallen, von Artikel 13 Abs. 1 des Abkommens erfasst werden und folglich in Österreich dem Lohnsteuerabzug zu unterziehen sind. Es wird angeregt, bezüglich der praktischen Durchführung des Aufteilungsverfahrens mit dem zuständigen österreichischen Finanzamt das Einvernehmen herzustellen.   27. Oktober 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

UmgrStR 2002 Rz 1564–15735.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

5.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung 5.1.12.1. Allgemeines Rz 1564: Die Realteilung ist ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Verankerung ein tauschartiger Vorgang, der sich ertragsteuerlich von einem rechtsgeschäftlichen Veräußerungsvorgang insofern unterscheidet, als der ausscheidende Mitunternehmer nicht mit Geld und/oder anderen Wirtschaftsgütern der Mitunternehmerschaft…

VPR 2021 Rz 44–491.2.1.5. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

1.2.1.5. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode Rz 44: Die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode ("transactional profit split method", TPSM) beruht darauf, dass der aus einer bestimmten konzerninternen Geschäftsbeziehung zweier Konzerngesellschaften erzielte Gewinn zwischen den beiden Gesellschaften geteilt wird. Die Aufteilung wird nach dem durch Funktionsanalyse zu ermittelnden Beitragsgrad…

UmgrStR 2002 Rz 1574–15755.2.2. Teilungsmasse
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

5.2.2. Teilungsmasse 5.2.2.1. Allgemeines Rz 1574: Steuerrechtlich kann die Teilungsmasse nur Betriebsvermögen in nachstehender Form umfassen: In- und ausländische land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche, sonstige selbständige oder gewerbliche Betriebe (Rz 1548) In- und ausländische Teilbetriebe und zwar Teilbetriebe im Sinne des…

UmgrStR 2002 Rz 1509–15255. Realteilungen (Art. V UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

5. Realteilungen (Art. V UmgrStG) 5.1. Begriff und Anwendungsvoraussetzungen (§ 27 UmgrStG) 5.1.1. Allgemeines 5.1.1.1. Begriffsbestimmung Rz 1509: Eine Realteilung im Sinne des § 27 Abs. 1 UmgrStG liegt vor, wenn Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) Vermögen auf Grund eines Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) zum Ausgleich…

EStR 2000 Rz 7991–799330.1.12 Aufteilung von Einkünften, Gewinnaufteilung
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

30.1.12 Aufteilung von Einkünften, Gewinnaufteilung Rz 7991: Ist eine Aufteilung von Einkünften auf eine Inlands- und eine Auslandstätigkeit mangels geeigneter Aufteilungsmaßstäbe nicht exakt möglich, ist sie gemäß § 184 BAO durch Schätzung vorzunehmen. Dabei ist im Interesse einer Vermeidung ungerechtfertigter Keinmalbesteuerungen oder Doppelbesteuerungen auf…

EAS 1709Österreichische Kraftfahrerin einer dänischen Spedition
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 632/1-IV/4/0017.08.2000

…österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens, dass jene Bezugsteile, die auf die Berufsausübung in Dänemark und in Deutschland entfallen, aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage (unter Progressionsvorbehalt) auszuscheiden sind. Sollten sich weitere Fragen, insbesondere in Bezug auf das anzuwendende Aufteilungsverfahren, ergeben, wird empfohlen, diese mit dem Fachbereichsleiter für zwischenstaatliches Steuerrecht…

BFG RV/7105450/2017Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…5*** protokolliertes Strafverfahren sowie eine auf den Betrag von 313,00 Euro lautende Gerichtsgebühr für ein beim BG ***3*** unter ***6*** protokolliertes Aufteilungsverfahren unter der Rubrik "sonstige außergewöhnliche Belastung" geltend. Einkommensteuerbescheid 2014 vom 30.8.2015 Mit Bescheid vom 13.8.2015 wurde die Bf…

BFG RV/5100211/2016Verfassungswidrige Diskriminierung von Ehegatten durch § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG infolge Einschränkung auf Gebrauchsvermögen und Ersparnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…alleinigen Verschulden des Ehegatten geschieden. Innerhalb eines Jahres haben die geschiedenen Eheleute bei Gericht einen Antrag betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gestellt. Im Zuge dieses gerichtlichen Aufteilungsverfahrens haben die Parteien sodann den gegenständlichen Vergleich vom 9.7.2015 dahingehend geschlossen, dass Bf Alleineigentümerin der…

BFG RV/7100061/2012Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…dass ihr im Zuge des scheidungsrechtlichen Aufteilungsverfahrens Anteile dieser Liegenschaften in ihr Eigentum übertragen werden. Als Gegenleistung für diesen Verzicht auf die Aufteilung dieser Liegenschaften verpflichtete sich der Beschwerdeführer im Fall der Scheidung an seine Ehefrau eine pauschale Abgeltung in Höhe von 75.000 EUR…

EAS 1277In Österreich lebender Amerikaner als Dienstnehmer einer US-Gesellschaft mit beruflichem Einsatzgebiet in Osteuropa
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 250/1-IV/4/9822.06.1998

…muss hier die aliquote US-Steuer auf die genannte österreichische Steuer angerechnet werden. Aus der Sicht des BM für Finanzen erscheint es unter den gegebenen Umständen vertretbar, ein kompliziertes Aufteilungsverfahren zu vermeiden, falls die beruflichen US-Aufenthalte nur in einem zu vernachlässigendem Minimalumfang stattfinden. 22…

BFG RV/5101639/2017Herstellerbefreiung im Zusammenhang mit einem vom geschiedenen Ehegatten erworbenen Hälfteanteil an einem Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…Jahr 2005 ließen sich die Ehegatten rechtskräftig scheiden, wobei das Aufteilungsverfahren auf unbestimmte Zeit vertagt und ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wurde. Mit Beschluss vom tt.mm.2007 eröffnete das Bezirksgericht das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des geschiedenen Ehegatten. Der Entzug der Eigenverantwortung des Schuldners wurde…

BFG RV/7103873/2017Ausgleichszahlung im Zuge einer Scheidung mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…Bf) und seiner vormaligen Ehefrau mit Urteil des Bezirksgerichtes A vom 29.04.2010, zur dg. GZ. 4C, rechtskräftig geschieden wurde. Im gerichtlichen Aufteilungsverfahren zur GZ. FAM, des Bezirksgerichtes A, wurde dem Bf unter anderem der Hälfteanteil der Ehefrau an der Liegenschaft EZ, KG-S…

BFG RV/7100692/2014Keine Besteuerung ohne Zufluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…2019, wonach aus prozessualen Empfehlungen des Anwalts der Bf. beim Arbeitsgericht Ruhen vereinbart und dieser Vorgang gewählt wurde um sich auf das Aufteilungsverfahren iZm der Ehescheidung (welche mit Urteil vom 23.01.2014 erfolgte) zu konzentrieren. Dass E keine Zahlungen an die Bf. geleistet hat…

BFG RV/6101122/2015Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…A. " ausgeschlossen worden. Er habe von der Durchführung der Betriebsprüfung (gemeint: Nachschau) keine Kenntnis erlangt. 2010 habe seine Frau die Scheidung eingereicht, derzeit werde das Aufteilungsverfahren durchgeführt. Er sei nach wie vor Hälfteeigentümer der Liegenschaft in Z , wo er auch seinen Hauptwohnsitz habe, jedoch wolle…