…18. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum - wie auch schon im Jahr zuvor - auf den oberösterreichischen Autobahnen als ASFINAG-Aufsichtsorgan tätig. Auf…

…Stand der Technik lt. Bewilligungsbescheid und erfülle somit vollständig ihre Dichtefunktion im Sinne des Gewässerschutzes. Das Aufsichtsorgan der Wasserrechtsbehörde habe festgestellt, dass der Verdichtungsgrad und der erforderliche kf-Wert 10-9 m/s erreicht sei. Nach einer Verfügung des HZA Wien vom 12.6. 1997…

…Es fehle dem angefochtenen Bescheid auch eine Begründung hiefür. Es lasse sich dem Bescheid nicht entnehmen, aus welchen Umständen seitens des Aufsichtsorgans bei den Prüfungsmaßnahmen diese Tätigkeit des Herrn ZL für die Bw. festgestellt worden sei. Das Prüfungsorgan übersehe hier offenkundig, dass Herr ZL als…

…UID-Nummer keine Bedenken gehabt habe, diese für die Unternehmen mit der kritisierten Adresse auszustellen. Der Steuerpflichtige könne nicht quasi als Aufsichtsorgan zur Finanzbehörde überprüfen, ob die Finanzbehörde vor Erteilung der Steuer- und/oder UID-Nummer korrekte Maßnahmen ergriffen habe, die erst die Vergabe derselben…

…sämtliche einschlägige Normen, insbesondere aber die Normen des Wasserrechtsgesetzes, des Fischereigesetzes samt Durchführungsverordnungen, die Anordnungen der zuständigen Behörden und der Aufsichtsorgane zu beachten und einzuhalten. III. Pachtdauer: Das Pachtverhältnis wird einvernehmlich mit zehn (Anmerkung: manchmal auch fünf bzw. acht) aufeinander folgenden Jahren festgelegt. Das Pachtverhältnis…

…Holzablängungen, Holzauszeige) sei der Waldaufseher auch manuell tätig. Für die Gemeinde Gd. erledige der Waldaufseher - wiederum als Aufsichtsorgan über die beiden Agrararbeiter - die Koordination der laufend anfallenden Arbeiten im Gemeindegebiet (Instandhaltung der Wasserversorgungsanlagen, Gemeindewege und -gebäude, Vorbereitungen für den Winterdienst, Schneiden von Bäumen und Sträuchern…

…als schwerwiegender Verfahrensmangel gewertet werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sogar das Aufsichtsorgan selbst hinsichtlich des vorgefundenen Vorlaufs offenbar davon ausgegangen war, dass dieser wenigstens zum Teil aus einem früheren Brennvorgang gestammt habe bzw. gestammt haben musste. Inwieweit dies bei dem vorgefundenen Birnenschnaps (59Vol…

…10, wurde die Bf. seitens der Bezirkshauptmannschaft "eingeladen, längstens binnen 1 Monat eine geeignete Person als Aufsichtsorgan namhaft zu machen, die die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt, um bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage die fach- und vorschriftsgemäße Ausführung beurteilen zu können". Die Wasserrechtsgesetznovelle 1990…

… 7 Abs 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen. Die belangte Behörde sah in der unrichtigen Entwertung der zweifellos vorliegenden und auch gültigen CEMT-Genehmigung eine Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung…

…cit. hat der Lenker die Nachweise über die in § 7 Abs.1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen. Gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ist…

…Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass alle Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung während der gesamten Fahrt mitgeführt werden müssen und diese vom Lenker während der gesamten Fahrt auch den Aufsichtsorganen auszuhändigen sind. Weiters wird darauf verwiesen, dass der Unternehmer dafür…

…aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeuges hervorgehen, mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen. Der Bw. konnte keine Verträge über die Vermietung der Fahrzeuge vorlegen. Vielmehr gab er an…

…dass durch diese Regelung der dem Art. 20 B-VG entsprechende und insbesondere dem Ausmaß der Bundesbeteiligung nach angemessene Einfluss der Obersten Organe der Vollziehung auf die von ihnen in die Aufsichtsorgane solcher Gesellschaften entsandten Vertreter gewahrt bleibt. Diese haushaltsrechtlich und verfassungsrechtlich abgesicherte Einflussnahme gilt…

… 9 Abs. 2 bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21) auf Verlangen auszuhändigen. Auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen Österreich und Kroatien und den Transitverkehr durch deren Staatsgebiet findet die Vereinbarung…

…vorgenommene Schätzung ist daher nicht nachvollziehbar. Jedenfalls bestehen erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit. Sowohl aus den Einreichunterlagen, den zahlreichen durch die Aufsichtsorgane angeführten Lichtbildern sowie den festgestellten Betriebszeiten der Aufbereitungsanlage durch Gewässeraufsicht belegen, dass die angenommenen Abfallmengen nicht nachvollziehbar sind. Weiters sind die von der…

…Nebentätigkeit war an die ausdrückliche Zustimmung der Gesellschafter gebunden. Das Gleiche galt für die rechtliche oder wirtschaftliche Beteiligung bei einer anderen Firma, sowie für die Mitwirkung in Aufsichtsorganen anderer Gesellschaften. Er unterlag auch einem umfassenden Wettbewerbsverbot. Für alle nicht in dem Vertrag geregelten Belange war…

…Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen. Im gegenständlichen Fall war die in Slowenien ansässige Bf - wie sich dies aus den Akten ergibt - berechtigt…

…soll. Wir sind in Hinkunft nicht mehr in der Lage, die Kinder in die Schule zu bringen (Öffis gibt es hiezu nicht). Die Aufsichtsorgane habe ich bereits eingeschaltet aber die werden torpediert; jeder Tag kostet dem Staat und deren haftenden Personen sicherlich eine schöne Summe…

…leg. cit. angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen. Der LKW-Sattelzug mit dem behördlichen Kennzeichen ab/bc ist am 13. Februar 2004 um ca. 18…

… 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen. Der LKW-Sattelzug mit dem behördlichen Kennzeichen ab/cd ist am 5. Dezember 2003 auftragsgemäß um…