3. Maßnahmen der Aufsichtsorgane 3.1. Lebensmittelaufsichtsorgane (1) Die Lebensmittelaufsichtsorgane (d.s. die vom Landeshauptmann bestellten Lebensmittelinspektoren) sind befugt, überall dort, wo sich Waren befinden, die den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes unterliegen, Nachschau zu halten; dabei können sie auch Warenproben entnehmen. (2) Bei Waren…

…18. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum - wie auch schon im Jahr zuvor - auf den oberösterreichischen Autobahnen als ASFINAG-Aufsichtsorgan tätig. Auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 4. November 2014 des Bf., gegen das Straferkenntnis vom 23. Oktober 2014 des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-511514…

…Generalversammlung, das Leitungsorgan (deroft als Vorstand bezeichnet), das aus mindestens zwei natürlichen Personen bestehen muss, die Rechnungsprüfer und allenfalls ein Aufsichtsorgan (vergleichbar dem Aufsichtsrat) sowie ein Schiedsgericht (§ 5 VerG). Die Bildung des Vereines muss der Vereinsbehörde angezeigt werden, welche den Verein binnen vier (ggf. sechs…

…Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) erzielte im Streitjahr 2012 neben Pensionseinkünften (steuerpflichtige Bezüge von rund € 32.000,00) auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsorgan für den Schiunterricht. 2.) In einer Beilage zum Formular E 1a (Beilage zur Einkommensteuererklärung 2012) schlüsselte der Bf…

…Revierdienst gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für diese Tätigkeit erforderliche Innendienstarbeit. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Revier (Außendienst) verbracht werden. Nicht zu dieser Berufsgruppe gehören andere Aufsichtsorgane in Forstbetrieben, auch wenn sie im Revierdienst tätig sind…

…des Kraftfahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges hervorgehen, mitzuführen und den Aufsichtsorgangen auf Verlangen auszuhändigen. Dokumente, die diesen Vorgaben entsprechen, wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. In den…

…das Leitungsorgan (der Vorstand), das aus mindestens zwei natürlichen Personen bestehen muss, die Rechnungsprüfer und allenfalls ein Aufsichtsorgan (vergleichbar dem Aufsichtsrat) sowie das Schiedsgericht. Die Bildung des Vereines muss der Vereinsbehörde angezeigt werden, welche den Verein binnen vier (beziehungsweise sechs) Wochen untersagen kann (§ 12 VerG)…

…von wem die Vergütung getragen wird. Rz 848: Nicht unter die Befreiung fallen Entgelte, die das Aufsichtsorgan für andere unternehmerische Tätigkeiten erhält, die nicht der Überwachung der Geschäftsführung dienen (zB Konsulententätigkeit). Beispiel: Ein dem Aufsichtsrat einer AG angehöriger Rechtsanwalt erstellt ein Rechtsgutachten für den Aufsichtsrat…

…21. Dezember 2021 argumentierte Frau ***2***, die Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges: "Hiermit erhebe ich EINSPRUCH gegen die o.a. Strafverfügung. Die vom Aufsichtsorgan behauptete Verwaltungsübertretung stimmt nicht. Ich teile dazu mit: Richtig ist, daß mein Fahrzeug dort gestanden ist. Es war aber nicht abgestellt, sondern…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 28. Oktober 2021 um 11:38 Uhr war das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ***1*** (D) von einem Aufsichtsorgan beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Hierfür wurde…

…A2G der SN 31411 32 bewilligt. Die Bewilligung war an diverse Auflagen geknüpft, u.a. an eine Eingangskontrolle der zur Ablagerung gelangenden Materialien durch eine geeignetes Aufsichtsorgan [Auflage 3.)], und daran, dass für den Betrieb der Anlage ein Betriebsbuch (in das Betriebsbuch sollten betriebsrelevante Angaben…

…Art. 5 BPVG zu versichern, doch handle es sich dabei laut Auskunft der in Liechtenstein als Aufsichtsorgan zuständigen Finanzmarktaufsicht um eine freiwillige und keine gesetzlich verpflichtende Versicherung. Mit Vorlageantrag vom 15. April 2014 hat der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt…

…Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 17.09.2018) brachte der Bf. vor, dass er fast gleichzeitig mit dem Aufsichtsorgan zum Fahrzeug gekommen sei. Das Kontrollorgan habe bereits eine Anzeige geschrieben, dies mit der Begründung…

…in Wien 18., Währinger Straße 168, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war und im Zeitpunkt der Überprüfung durch das Aufsichtsorgan die Parkometerabgabe noch nicht entrichtet worden ist. ln Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung im Wesentlichen vor, dass Sie zum Beanstandungszeitpunkt, um 16:40…

…Stand der Technik lt. Bewilligungsbescheid und erfülle somit vollständig ihre Dichtefunktion im Sinne des Gewässerschutzes. Das Aufsichtsorgan der Wasserrechtsbehörde habe festgestellt, dass der Verdichtungsgrad und der erforderliche kf-Wert 10-9 m/s erreicht sei. Nach einer Verfügung des HZA Wien vom 12.6. 1997…

…des BM für Finanzen muss der in dieser Gesetzesbestimmung verwendete Begriff "Aufsichtsratsvergütungen" in weitem Sinn verstanden werden : er umfasst alle Vergütungen, die die auf selbständiger Basis tätigen Mitglieder von Aufsichtsorganen juristischer Personen in Österreich beziehen. Denn einer inländischen Steuerpflicht soll nicht dadurch ausgewichen werden können…

…oder Fahrerbescheinigungen oder Belege für Kabotagebeförderungen gemäß Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 an den Lenker ausgehändigt, während der Beförderung mitgeführt und auf Verlangen den Aufsichtsorganen ausgehändigt werden (§ 23 Abs. 1 Z 8 GütbefG); 4.Verletzung von unmittelbar anwendbaren Vorschriften der…

…der verfahrensrechtlichen Vorschriften das Recht auf diese Verschwiegenheit. Gleiches gilt für die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane einer Rechtsanwalts-Gesellschaft. Handelt es sich bei diesen Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen nicht um Rechtsanwälte, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu…

…der verfahrensrechtlichen Vorschriften das Recht auf diese Verschwiegenheit. Gleiches gilt für die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane einer Rechtsanwalts-Gesellschaft. Handelt es sich bei diesen Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen nicht um Rechtsanwälte, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu…