…wurden die Umsatzsteuerbescheide 2000, 2002, 2003, 2004 und 2005 im Hinblick auf die Auflösung des Vereines erlassen. Die Bemessungsgrundlagen wurden aus den vorgelegten Rechenschaftsberichten ermittelt und analog der BVE vom 12.5.2003 angesetzt." Der Bw. erhob gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000, 2002 und 2003 vom…

…Spendenempfänger. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 16 Abs. 2 der Vereinsstatuten hat die Mitgliederversammlung in Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins über das Vereinsvermögen zu beschließen, dass das Vermögen nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten einer Organisation oder einem Verein, der gleichen oder ähnlichen sozialen Zwecken dient…

…zur Qualitätskontrolle (Qualitätsmanagement) für die Pflege zu Hause, Schulung für die Pflege zu Hause", als auch bei der Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes. Das verbleibende Vereinsvermögen ist nach § 16 der Statuten für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der …

…an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war Obmann des Vereines X. mit dem Sitz in Y. Diese Funktion hatte der Bw. ab 1. 5. 1999 bis zur behördlichen Auflösung des Vereines mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 28…

…in einschlägigen Fachzeitschriften und in der Presse informiert und um Mitglieder geworben werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines bzw. bei Wegfall des Vereinszweckes würde das verbleibende Vermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i.S.d. §§ 34 ff BAO verwendet werden. Aufgrund des Tätigkeitsgebietes…

…veranschlagen: Mitgliedsbeiträge Förderungsbeiträge (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds) Überschüsse aus erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und aus Veranstaltungen des Vereines Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Vermögensveräußerungen und sonstige Einnahmen freiwillige Zuwendungen und Sponsorbeiträge ... 20. Auflösung des Vereines: Im Falle der Auflösung fällt das verbleibende Vereinsvermögen der FG der WK Kärnten zu…

…Verdienste um den Verein ernannt werden. (2) Neben den Mitgliedern gem. litt a bis d können auch Teilnehmer, die einen entsprechenden Vertrag mit dem Verein abgeschlossen haben, an den Aktivitäten des Vereines beteiligt sein. Näheres wird durch die Geschäftsordnung geregelt. ... § 16: Freiwillige Auflösung des Vereines…

…vom 7.2.2007 angeführten Abgaben mit Haftungsbescheid vom 15.5.2007 in Anspruch. Bereits in der Eingabe vom 7.12.2006 wäre auf die Auflösung bzw. Vermögenslosigkeit des Vereins hingewiesen worden, weshalb Einbringungsmaßnahmen bei diesem offensichtlich aussichtslos wären. Die Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Primärschuldner…

…Die Auflösung des Vereines wurde von der angeführten Behörde mit Schreiben vom 11. Februar 1994 (in Reaktion auf die Mitteilung der H Margit als Schriftführerin und der Margot Sch als Obfrau, dass in der Generalversammlung vom 29. Dezember 1993 die freiwillige Auflösung des Vereines per…

…Die Auflösung des Vereines wurde von der angeführten Behörde mit Schreiben vom 11. Februar 1994 (in Reaktion auf die Mitteilung der H Margit als Schriftführerin und der Margot Sch als Obfrau, dass in der Generalversammlung vom 29. Dezember 1993 die freiwillige Auflösung des Vereines per…

…und die freiwillige Auflösung des Vereins... § 18 Auflösung des Vereins Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der im § 9 Abs. 8 festgehaltenen Stimmenmehrheit beschlossen werden. Diese Generalversammlung hat auch - soferne Vereinsvermögen vorhanden ist…

…daher auf Grundlage des § 26 ABGB - wenn die Vereinsbehörde von den tatsächlichen Gegebenheiten Kenntnis erlangt hätte - keine Rechtspersönlichkeit zugestanden werden dürfen. Dies wäre wiederum als dem § 2 des Vereinsgesetzes widersprechende Überschreitung des Wirkungskreises Grund genug für eine Auflösung des Vereines nach § 24 des Vereinsgesetzes gewesen …

…daher auf Grundlage des § 26 ABGB - wenn die Vereinsbehörde von den tatsächlichen Gegebenheiten Kenntnis erlangt hätte - keine Rechtspersönlichkeit zugestanden werden dürfen. Dies wäre wiederum als dem § 2 des Vereinsgesetzes widersprechende Überschreitung des Wirkungskreises Grund genug für eine Auflösung des Vereines nach § 24 des Vereinsgesetzes gewesen …

…Dezember 1993 wurde die freiwillige Auflösung des Vereines beschlossen. Nach der Anzeige beim Vereinsreferat der Bezirkshauptmannschaft erfolgte die Löschung im Vereinskataster. In den Jahren 1994 und 1995 wurde bei dem gegenständlichen Verein seitens des Finanzamtes eine Betriebsprüfung betreffend den Prüfungszeitraum 1987 bis 1993 durchgeführt. Im…

…sonstige Zuwendungen, einschließlich Zuwendungen von Todeswegen §15 Freiwillige Auflösung des Vereins 1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer Generalversammlung, welche zu diesem Zweck einberufen wurde und in welcher mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, mit einer Mehrheit von zwei Drittel…

…um Einnahmen, die in dem Zeitraum getätigt worden seien, in dem der Verein noch handlungsfähig und somit existent gewesen wäre. Nach Auflösung des Vereines mit 10.07.2000 seien keine relevanten Umsätze mehr getätigt worden, die eine Steuerpflicht bewirken würden. Es könne nicht sein, dass…

…selbst und im einzelnen aus den Bestimmungen des § 2 seiner Satzungen hervorgeht, seine Mitglieder oder deren Angehörige im Falle einer wirtschaftlichen Notlage zu unterstützen. Das aus den Beitrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen ....angesammelte Vermögen ist für Unterstützungszwecke gebunden. Selbst im Falle der Auflösung des Vereines ist nach …

…selbst und im einzelnen aus den Bestimmungen des § 2 seiner Satzungen hervorgeht, seine Mitglieder oder deren Angehörige im Falle einer wirtschaftlichen Notlage zu unterstützen. Das aus den Beitrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen ....angesammelte Vermögen ist für Unterstützungszwecke gebunden. Selbst im Falle der Auflösung des Vereines ist nach …

…das Bankkonto und das Wertpapierdepot wurden ohne Entgelt an den Verein übertragen, wobei die Kontonummer und die Wertpapierdepotnummer der Bw und des Vereins identisch waren und lediglich der Name geändert wurde. Die Bestandrechte und das Inventar blieben bei der Bw und wurden an den Verein…

…Entgelt auf S 10,000.000,00 erhöhen. "3.4. Beteiligung an Fernseherlösen aus internationalen Bewerben. Mit der Übertragung der Fernsehrechte des Vereines sind auch Einnahmen des Vereines aus Fernsehrechten aus seiner Teilnahme an Internationalen Bewerben an die ....Bw.... übertragen. Die ....Bw....ist jedoch verpflichtet…