Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

…Sochorgasse 3, vom 15. Jänner 2010 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des Finanzamtes Baden Mödling vom 16. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe A) 1) Der Berufungswerber erhielt mit Schreiben…

…2003 vom 15. Juni 2005 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2005 entschieden. Über die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 15. Juni 2005 wurde nicht entschieden. Die Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2005 wurde mit dem innerhalb offener Berufungsfrist eingebrachten Vorlageantrag vom 17. August 2005 angefochten…

…vom 8. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. April 2009 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO zum Einkommensteuerbescheid 2005 sowie Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO wird…

…§ 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Der Aufhebungsbescheid wurde wie folgt begründet: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. März 2012 gegen den Aufhebungsbescheid des Finanzamtes XY. vom 24. Februar 2012 betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…Dezember 2008. Der Einkünftefeststellungsbescheid für 2006 vom 19. Dezember 2008 erging als verbundener Sachbescheid gemäß § 299 Abs. 2 BAO in Zusammenhang mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 19. Dezember 2008. Gleichzeitig wurden mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Jänner 2009 Anspruchszinsen in…

…Dezember 2008. Der Einkünftefeststellungsbescheid für 2006 vom 19. Dezember 2008 erging als verbundener Sachbescheid gemäß § 299 Abs. 2 BAO in Zusammenhang mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 19. Dezember 2008. Gleichzeitig wurden mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Jänner 2009 Anspruchszinsen in…

…Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen (VwGH 2.7.1998…

…Einkommensteuerbescheides 2007 vom 3. Februar 2009 gemäß § 299 BAO Als erstes ist zu klären, ob der genannte angefochtene Aufhebungsbescheid Voraussetzungen für seine Rechtmäßigkeit erfüllt Die Abgabenbehörde erster Instanz kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO in der Fassung Abgaben-Änderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003), BGBl I 2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 8. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…hob das Finanzamt den Bescheid vom 25. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) auf und zitierte in der Begründung des Aufhebungsbescheides lediglich die diesbezügliche gesetzliche Bestimmung. Gleichzeitig erließ es einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006, indem die beantragten Werbungskosten um einen…

… 299 Abs. 1 BAO ist ein Sachverhalt, der bewirkt dass der Spruch eines Bescheides sich als nicht richtig erweist. Dieser Sachverhalt ist nach der ständigen Rechtsprechung des UFS im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides festzustellen und darzulegen (UFS 2. Jänner 2008, RV/0231-G/06; UFS 4…

…Aufhebungsbescheid vom 26. September 2005 und die (abweisliche) Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000 rechtswidrig seien; bei Stattgabe der gegen diese Bescheide eingebrachten Rechtsmittel seien Anspruchszinsen nicht festzusetzen. Mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, GZ. RV/0282-I/07, gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid…

…vom 08. März 2007 gem. § 299 BAO Im vorliegendem Fall ist vorerst strittig, ob der Aufhebungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 rechtmäßig ergangen ist. Die Abgabenbehörde erster Instanz kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG, BGBl I 97/2002)…

…neuen Einkommensteuerbescheid vom 12. Juli 2005 die oben bezifferten Kosten für doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten) nicht mehr als Werbungskosten. Mit Berufung vom 15. August 2005 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Aufhebungsbescheid und diesen neuen Einkommensteuerbescheid 2002 vom 12. Juli 2005 und begehrte, die Familienheimfahrten von…

…geforderten 25 Kilometerentfernung gerade noch erfüllen würden, würde der Antrag zu Recht bestehen. Die Berufung gegen die Aufhebungsbescheide begründete der Berufungswerber nicht. Die Berufung vom 8. September 2005 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Der Berufungswerber führte mit Schreiben vom 15…

…4. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 7. Juni 2006 betreffend Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002 sowie Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002 nach der am 12. Dezember 2006 in 6020 Innsbruck…

…Bescheidsprüche der gemäß § 299 BAO mit den Aufhebungsbescheiden zu verbindenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände als wesentliche oder als lediglich geringfügige Änderung im Vergleich zu den aufgehobenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden (mit Ausfertigungsdatum 22. Juni 2005) zu…

…Abs. 3 BAO enthält. Im Hinblick darauf, dass das Wesen eines Bescheides gemäß § 188 BAO - und damit auch eines entsprechenden Aufhebungsbescheides - durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist, entfaltet der angefochtene Bescheid somit keine Rechtswirkungen (VwGH 12.9.1996, 96/15/0161; 2.7.2002…