…als auch seien die Voraussetzungen des § 303 Abs. 4 BAO nicht erfüllt, weil die angeblichen nova reperta zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bescheiderlassung bereits geltend gemacht worden seien. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides sei der Bescheid betreffend Festsetzung von…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, zurückgewiesen. Begründung Die Berufung richtet sich gegen zwei Bescheide, die nach der Wiederaufnahme des Verfahrens erlassen wurden. Da diese Wiederaufnahmebescheide vom Unabhängigen Finanzsenat im Rechtsmittelwege aufgehoben wurden (vgl. UFS 26.1.2011, RV/0418-S/09), schieden die hier bekämpften…

…wenn der angefochtene Bescheid vor Erledigung der Berufung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides betreffend Einkommensteuer 1998 gehört der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 nicht mehr dem Rechtsbestand an. Die Berufung dagegen war daher als unzulässig zurückzuweisen. Im Ergebnis bleibt es…

…BP ermittelte, weshalb keine Feststellungen der BP vorliegen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen, insbesondere keine solchen, die im Spruch anders lautende Bescheide hervorbringen hätten können. Der Berufung gegen die in Rede stehenden Wiederaufnahmebescheide war daher stattzugeben, die Bescheide mussten demnach ersatzlos aufgehoben werden. Gem. …

…einer Wiederaufnahme des Verfahrens Abstand zu nehmen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 3, S 2940, 2. Absatz). Andere Gründe, die allenfalls für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sprächen, sind aber den bekämpften Wiederaufnahmebescheiden nicht zu entnehmen, weshalb unter Berücksichtigung der vorstehenden Verfahrensgrundsätze die erlassenen Wiederaufnahmebescheide mit…

…in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 307 Tz 8 die dort angeführte Judikatur des VwGH). Gemäß …

…und - vom UFS aufgetragener - ergänzender Mängelbehebung vom 29.2.2012 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2008 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008, beide vom 31.8.2010 form- und fristgerecht Berufung. Die Bw. begehrte die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides betreffend Umsatzsatzsteuer 2008…

…Tz 2 und 6 zu § 273). Wie dargelegt, ist der Einkommensteuerbescheid 2004 (Sachbescheid) vom 20. September 2006 durch die ersatzlose Aufhebung des am selben Tag ergangenen Wiederaufnahmebescheides gemäß § 307 Abs. 3 BAO von Gesetzes wegen aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die dagegen gerichtete Berufung wurde somit…

…nicht nach § 42 Investmentfondsgesetz, demnach seien auch die Bemessungsgrundlagen für die Jahre 2000 und 2001 unrichtig berechnet worden. Da somit mangels Vorsatz die Verjährungsfrist nur fünf Jahre betrage, erweise sich der Spruch des Wiederaufnahmebescheides als inhaltlich rechtswidrig, weshalb die Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO…

…ist und die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 19. Dezember 2006 abzuweisen war. 3. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2005 3. 1. Einkommensteuerbescheide 2000 vom 9. und 10. Jänner 2007 Mit der ersatzlosen Aufhebung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2000 …

…Wiederaufnahme rechtfertigen. "Neue" Wiederaufnahmegründe könnten (nach der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides mit Berufungsentscheidung) neuerlich zu einer Verfügung der Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde erster Instanz führen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch…

…gegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 treten in die Lage zurück, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben. 2) Der Berufung betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 wird Folge gegeben…

…Wiederaufnahme rechtfertigen. "Neue" Wiederaufnahmegründe könnten (nach der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides mit Berufungsentscheidung) neuerlich zu einer Verfügung der Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde erster Instanz führen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch…

…den Wiederaufnahmebescheid nicht erreicht werden kann, war abzuweisen. Mit der Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2003 datiert vom 20. März 2006 fällt der damit verbundene Sachbescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2003 (von dessen Existenz durch das Ankreuzen und Ausfüllen des Feldbereiches…

…übertragen". Diesen Irrtum hat das Finanzamt erst auf Grund des in der dagegen erhobenen Berufung erstatteten Vorbringens erkannt und mit stattgebender - diesen ersten Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer für 1998 und 1999 aufhebender - Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 "saniert". Mit dieser Aufhebung ist aber das Besteuerungsverfahren gemäß …

… 307 Abs. 1 BAO normiert in diesem Zusammenhang, dass mit dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Diese Verbindungsanordnung ändert jedoch nichts daran, dass es sich beim Wiederaufnahme- und beim neuen Sachbescheid…

…Finanzamt übermittelt wurden. Gegen die Verfügung der Wiederaufnahme hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides vom 14. April 1997 und gegen den Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 26. September 2000 brachte der Berufungswerber die gegenständliche Berufung vom 25. Oktober 2000 ein. Der Berufungswerber beantragte, die Berufungsbehörde möge den Wiederaufnahmebescheid aufheben…

…8.2007 gab das Finanzamt der Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich Einkommensteuer für 2004 statt und hob den angefochtenen Bescheid (ersatzlos) auf. In der Begründung zu dieser BVE wies das Finanzamt darauf hin, dass mit der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides auch der neue Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer…

…die vom Finanzamt für die Wiederaufnahme herangezogenen, neu hervorgekommenen Tatsachen aus der Begründung zum Einkommensteuerbescheid (Sachbescheid) ergeben würden, ist der Begründungsteil im Sachbescheid (gemeint jener zur Wiederaufnahme) nicht Bestandteil der Begründung des Wiederaufnahmebescheides geworden (vgl. auch RV/0815-W/06 betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO)…

…der inhaltlichen Rechtswidrigkeit an. Im Hinblick auf die soeben beschriebenen unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen, Aktenwidrigkeit und inhaltliche Rechtswidrigkeit, werde die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000 und der Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO, durch das FA…