…dass das Haftungsverfahren und das Schuldenregulierungsverfahren zwei voneinander unabhängige Verfahren darstellten. Der Haftungsbescheid vom 27. November 2002 habe erst nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens am 2. Juli 2002 erlassen werden können, weil die haftungsgegenständlichen Abgaben infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen der Primärschuldnerin erst mit Bescheiden vom 15…

…Konkurses erhobene Rechtsmittel betrifft, die sich auf Verfahren mit Gemeinschuldner (und nicht etwa dem Masseverwalter persönlich) als Steuersubjekt beziehen, an Gemeinschuldner gerichtet. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch eine allfällige Ausfolgung der angefochtenen Schriftstücke durch den Masseverwalter an Gemeinschuldner nach der Aufhebung des Konkurses…

…Zwangsausgleich die Bestätigung versagt. Mit dem Beschluss vom 11. Juni 2007 wurde in der Folge die Schlussrechnung des Masseverwalters gemäß § 122 KO genehmigt und der Konkurs mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben. Die Aufhebung des Konkurses ist mit 26. Juni 2007 rechtskräftig geworden. Am 18…

…1 KO Restschuldbefreiung ein, weshalb auch nach Aufhebung des Konkurses (ebenfalls am 21. Juni 2006) keine Aussetzungszinsen mehr anfallen. Die Aussetzungszinsen waren daher für den Zeitraum ab Antragstellung (1. Februar 2002) bis zur Konkurseröffnung (23. November 2005) wie folgt neu zu berechnen: | Datum |…

…Februar 2012, also während des aufrechten Konkursverfahrens, eingereicht worden seien. Nur die Festsetzung sei nach Aufhebung des Konkurses erfolgt und der Bescheid sei folgerichtig an den Unternehmer direkt zugestellt worden. Auch das für die Berechnung der Vorsteuerberichtigung benötigte Anmeldeverzeichnis sei bereits am 13. Februar 2012…

…95/1370068). Im gegenständlichen Fall ist eine Löschung der Bw. im Firmenbuch noch nicht erfolgt. Wegen Aufhebung des Konkurses ist der Masseverwalter nicht mehr zur Vertretung der Bw. zuständig. Der letzte Geschäftsführer der Bw. ist verstorben. Wegen Überschuldung der Bw. erscheint die Bestellung eines Kurators…

…zu behandeln (s. nochmals das oa. VwGH-Erkenntnis). Da der Antrag vom 18. August 2008 bis zur Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens (am 25. August 2008) noch keiner bescheidmäßigen Erledigung zugeführt war, ist er jedenfalls als rückwirkend zulässig und wirksam geworden zu beurteilen. Es kann daher auch…

…11. 2005 -wurden vom Finanzamt aber nicht getroffen. Auch wenn im Haftungsbescheid nicht dargelegt wurde, worauf die Feststellung der Uneinbringlichkeit gründet, hat das Finanzamt offensichtlich die Abweisung des Konkurses über das Vermögen der GmbH zum Anlass für eine Haftungsinanspruchnahme der Bw. genommen. Der Umstand, dass…

…nicht gewährt worden ist." ... Abs. 6: Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleiche unberücksichtigt geblieben sind, können nach Aufhebung des Konkurses die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrage vom Gemeinschuldner verlangen." Gem. § 193 Abs. 1 Satz 2 KO gelten für den Zahlungsplan…

…Betriebsaufgabe fällt die Unternehmereigenschaft in dem Zeitpunkt weg, in dem nach objektiver Beurteilung die Abwicklung als abgeschlossen anzusehen ist. Abwicklungsumsätze sind daher jedenfalls noch steuerhängig. Die Eröffnung des Konkurses bewirkt keine Beendigung der Unternehmereigenschaft. Die Umsätze sind weiterhin dem Gemeinschuldner zuzurechnen (vgl Ruppe, UStG 19942, …

…betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben steht aufgrund des Beschlusses des Landesgerichtes über die Aufhebung des Konkurses fest. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er…

…des Landesgerichtes Wels vom 18. August 1997, AZ. S 59/91-129 wurde der Konkurs nach Verteilung gemäß § 139 der Konkursordnung aufgehoben. | 1.2. | Mit dem Schreiben vom 9. Dezember 1997 teilte der Dipl. Vw. Harald B. mit, dass nach Aufhebung des Konkurses…

…aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleiche unberücksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Konkurses die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrage vom Gemeinschuldner verlangen können. Angesichts dieser Rechtslage ist es für die vom Abgabengläubiger im Konkursverfahren des Berufungswerbers tatsächlich angemeldet gewesenen Konkursforderungen trotz Gegenstimme des Abgabengläubigers…

…gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1997 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2) Als Folge der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides werden die Berufungen gegen den…

…vom Masseverwalter aus dem Titel des Eigenkapitalersatzes bestritten. Da nicht feststehe, ob diese Konkursforderung im Klageweg geltend gemacht werde, könne die Höhe der voraussichtlichen Konkursquote zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal annähernd bestimmt werden. Auch sei vorerst nicht mit einer Aufhebung des Konkurses zu rechnen. Unter…

…einer Rechtskraft des Spruchsenatserkenntnisses ausgehe und den Eindruck erwecke, ... "dass die Durchsetzung einer unerfüllbaren Auflage dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe der Vorzug gegeben wird" ..., werde zudem ein Gnadengesuch gemäß § 187 FinStrG an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen werden. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…Vorschriften nicht erfolgt, wird nach Abschluss des Konkursverfahrens und somit nach dem Wegfall der insolvenzrechtlichen Zahlungssperre die Entrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten nach Maßgabe der abgabenrechtlichen Vorschriften unverzüglich bzw. auf Grund einer sofort mit Aufhebung des Konkurses eventuell beantragten und gewährten Ratenbewilligung nach Maßgabe des § 29…

…behördliche Tätigkeit vorgesehen, wobei Abgabenfestsetzungen nur in den Fällen des § 201 bzw. § 202 BAO erfolgen. Weiters ist zu den Berufungsausführungen betreffend die Subsidiarität der Haftung zu bemerken, dass aufgrund der zwischenzeitigen Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der GmbH davon ausgegangen werden kann, dass der…

…Abgaben 14 Tage vor Konkurseröffnung fällig gewesen wären, wäre der Bw. verpflichtet gewesen, keine weiteren Zahlungen mehr zu leisten und nicht andere Gläubiger zu benachteiligen, soweit nicht Zug-um-Zug-Geschäfte vorgelegen wären. Dazu komme noch, dass die nunmehr im Rahmen des Haftungsbescheides geltend gemachten…

…Ausfallhaftung, welche die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 9, Tz 4 f, mwN). Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Berufungsfall gegeben, weil aufgrund der Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der primärschuldnerischen KG am 22. 7…