…Insgesamt sind Beträge von über 138.000 Euro aufgrund des Konkurses ausgesetzt. Laut Firmenbuch-Auszug ist die Bf infolge Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Gerichts vom 12.7.2018 aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichts vom 10.7.2019 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben…

…Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Die Behörde erster Instanz verwirft auch meinen Einwand der Verjährung und verweist auf die herrschende Judikatur, nach der mit der Aufhebung des Konkurses die Verjährung neu zu laufen begonnen hätte. Zuerst möchte ich festhalten, dass ich lediglich Geschäftsführer, nicht aber wirtschaftlicher…

…Mit Beschluss vom 04.06.2019 des Handelsgerichtes Wien zu Aktenzeichen 6 S 93/19x wurde das Konkursverfahren gegen die Bf eröffnet. In der Folge wurde mit Beschluss vom 23.06.2020, bekannt gemacht mit Beschluss vom 10.07.2020, die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig…

…Bf nicht entsprochen, weshalb die in der Buchhaltung berücksichtigten Werte keiner Überprüfung unterzogen werden konnten. Ebenfalls erscheinen die verbuchten Warenvorräte des Jahres 2012 nicht plausibel. Für das Jahr 2013 wurde nur die Wertveränderung der alkoholischen Getränke berücksichtigt. Aus all dem müsse gefolgert werden, dass nicht…

…dass das Haftungsverfahren und das Schuldenregulierungsverfahren zwei voneinander unabhängige Verfahren darstellten. Der Haftungsbescheid vom 27. November 2002 habe erst nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens am 2. Juli 2002 erlassen werden können, weil die haftungsgegenständlichen Abgaben infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen der Primärschuldnerin erst mit Bescheiden vom 15…

…Konkurses erhobene Rechtsmittel betrifft, die sich auf Verfahren mit Gemeinschuldner (und nicht etwa dem Masseverwalter persönlich) als Steuersubjekt beziehen, an Gemeinschuldner gerichtet. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch eine allfällige Ausfolgung der angefochtenen Schriftstücke durch den Masseverwalter an Gemeinschuldner nach der Aufhebung des Konkurses…

…BAO spezielleren Bestimmung des § 9 Abs. 1 IO werde durch die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegenüber dem Schuldner beginne von neuem mit Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden…

…Zwangsausgleich die Bestätigung versagt. Mit dem Beschluss vom 11. Juni 2007 wurde in der Folge die Schlussrechnung des Masseverwalters gemäß § 122 KO genehmigt und der Konkurs mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben. Die Aufhebung des Konkurses ist mit 26. Juni 2007 rechtskräftig geworden. Am 18…

…1 KO Restschuldbefreiung ein, weshalb auch nach Aufhebung des Konkurses (ebenfalls am 21. Juni 2006) keine Aussetzungszinsen mehr anfallen. Die Aussetzungszinsen waren daher für den Zeitraum ab Antragstellung (1. Februar 2002) bis zur Konkurseröffnung (23. November 2005) wie folgt neu zu berechnen: | Datum |…

…Februar 2012, also während des aufrechten Konkursverfahrens, eingereicht worden seien. Nur die Festsetzung sei nach Aufhebung des Konkurses erfolgt und der Bescheid sei folgerichtig an den Unternehmer direkt zugestellt worden. Auch das für die Berechnung der Vorsteuerberichtigung benötigte Anmeldeverzeichnis sei bereits am 13. Februar 2012…

… 307 Abs. 3 BAO bestimmt: "(3) Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat." Die angefochtenen Bescheide zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 2016 bis 2018…

…Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zukommt. Eine Aufrechnung ist daher gemäß § 20 Abs. 1 BAO nicht zulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden ist. Auf eine Aufrechnung nach der Aufhebung des Konkurses findet…

…uns wettmachen zu wollen. So wurde den Ambitionen des Gesetzgebers, Bürger für ein Verhalten zu bestrafen, das sich außerhalb ihres Einflussbereiches zugetragen hat, bereits frühzeitig eine klare Absage erteilt (illustrativ VfGH 30.06.1966, B 6/66, VfSlg 5318, zur Aufhebung des früheren § 6 Abs…

…Ausschüttung an den Gesellschafter VN gewertet und der Kapitalertragsteuer unterzogen (Tz 5). Weder gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 noch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 wurde ein Rechtsmittel erhoben. Am 26.09.2013 wurde innerhalb offener Frist ein Antrag auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2009 und Umsatzsteuerbescheides 2009 nach …

…Masseverwalter im Vermögen nach P.A., fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Haftungsbescheides. P. A. sei im Sinne der §§ 2 Abs.2, 3 Abs.1 IO mit der Konkurseröffnung über sein Privatvermögen lediglich die Verfügungs-und Prozessfähigkeit, über dieses, der Exekution unterworfene…

…einer Konkursforderung sowohl mit vor als auch mit nach Aufhebung entstandenen Steuergutschriften ohne Einschränkung zulässig. § 206 Abs.3 Insolvenzordnung beschränke eine allfällige Aufrechnung nach Maßgabe der §§ 19, 20 dieses Gesetzes im Fall einer Fortdauer des Konkurses nur auf von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen des Schuldners…

…95/1370068). Im gegenständlichen Fall ist eine Löschung der Bw. im Firmenbuch noch nicht erfolgt. Wegen Aufhebung des Konkurses ist der Masseverwalter nicht mehr zur Vertretung der Bw. zuständig. Der letzte Geschäftsführer der Bw. ist verstorben. Wegen Überschuldung der Bw. erscheint die Bestellung eines Kurators…

…aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichtes vom TT.01.2022 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben und wenig später die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht. Verfahrensablauf Vorhalt Mit Vorhaltschreiben vom 09.06.2021 (OZ 16) teilte die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin (noch vor Aufhebung des Konkurses) mit…

…289,00 € | 0,00 € Aus den obig angeführten Gründen werde die Rechtmäßigkeit der Buchungen auf dem Abgabenkonto festgestellt. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde wurden die Aufhebung des Abrechnungsbescheides und die Auszahlung der sich aus den Arbeitnehmerveranlagungen 2014 bis 2016 ergebenden Gutschriften beantragt…

…z.B. persönliche Leistungen des Gemeinschuldners betreffen, oder um Verfügungen über Massevermögen unter der Bedingung der Aufhebung des Konkurses (Schubert in Konecny/Schubert: Insolvenzgesetze § 3 KO, Rz 10). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Konkurseröffnung dazu führt, dass der Masseverwalter für die…