…Die Verlängerung kann nach Maßgabe der Abgabenvorschriften von Bedingungen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung (§ 222), abhängig gemacht werden. Das Finanzamt hat in seinem Bescheid über die Abweisung des Antrages der Bw betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass die "Begründung" nicht tauglich gewesen wäre…

…Juli 2002 gegen den Bescheid betreffend die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 vom 10. Juni 2002 gegen die Nichtvornahme des Abzuges von in vorangegangenen Jahren bei der A & Co (später A-GmbH & Co) entstandenen Verlusten in Höhe…

…Bescheid hätte erlassen werden können. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

…kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

…Bedacht zu nehmen ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist noch auszuführen, dass der Senat trotz rechtzeitigen Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Berufungserledigung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 289 Abs. 1 BAO erfolgt…

…ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 2. August 2006 mit Berufungsentscheidung vom 26. November 2008, GZ. RV/0612-S/06, jedoch zu prüfen, ob ein Fall einer res iudicata vorliegt. Der Begriff "res iudicata" ist wie jener der "Rechtskraftwirkung von Bescheiden…

…gelte jedenfalls erst dann als erwiesen, wenn auch der Vorsatz feststehe. Die Bw. beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt. Er ergibt sich aus den Abgabenbescheiden…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 299 Abs. 1 BAO Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 21. Oktober 2008 bei seinem Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 ein. Mit Bescheid vom 4…

…2010 erhob der Bw. gegen den Haftungsbescheid Berufung, welche mittels Bescheides vom 9. August 2010 als verspätet zurückgewiesen worden sei. Der dagegen eingebrachten Berufung sei ein Eventualantrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO beigefügt gewesen. Begründet sei dieser Antrag damit gewesen, dass "die in…

…betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 23. März 2010 beantragte der Parteienvertreter den am 10. August 2009 ergangenen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2008 gemäß …

…Wien für diesen Vorgang Schenkungssteuer fest. dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mittels Schriftsatz vom 6. April 2005 wurde seitens der S, der Bw., beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides vom 13. August 2003 gestellt. …

…vom 9. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Umsatzsteuer der Bw. wurde für die Jahre…

…Abs. 2 BAO notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch Abgabenbehörden erster Instanz vornehmen lassen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn…

…Onlineshop" verfüge, wo derzeit 141 Artikel angeboten würden. Es bestehe daher der Verdacht, dass diese Tätigkeit gewerblich ausgeübt werde, ohne den entsprechenden steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Februar 2007, in welcher ausdrücklich…

…die Berufungswerberin (Bw) die Aufhebung des Bescheides vom 4.12.2002, mit welchem die Amtspartei eine Mutwillenstrafe von 300,00 Euro über sie verhängt hatte. Die Bw führt in dem Antrag als Begründung zum Teil unter Hinweis auf Judikatur des EuGH drei das Umsatzsteuerrecht betreffende…

…eindeutige Feststellungen dahin gehend, ob der Täter nicht ohnehin den Tatbestand nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer erfüllt hat. Dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass dem Bf. offensichtlich die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2007 und 2008 als Finanzvergehens nach § 33 Abs…

…kann. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nunmehr durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ab. Ob der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Möglichkeit einer kassatorischen Berufungserledigung Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Aus nachstehenden Gründen wird eine Aufhebung nach …

…beantragte das ersatzlose Aufheben der angefochtenen Bescheide sowie eine mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Die vom Prüfer verfasste Stellungnahme zur neuerlichen und gegenständlichen Berufung datiert vom 26. November 2004 geht auf die oben wiedergegebenen Berufungspunkte ein und erklärt zur Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Beschwerdeführer und bis zum OGH oder VwGH nicht so vorgesehen, dass das so geht." Abschließend beantragte der Finanzanwalt die Abweisung der Berufung und C "die Zurückweisung des neuerlichen Bescheides beziehungsweise die vollständige Aufhebung mit der Begründung, dass sie nach der Rechtslage wie sich aus unserer…