…ABGB. Außerdem erhalten sie keine Unterhaltsleistungen für das Kind. Es wurde die Stattgabe der Beschwerde und die damit verbundene Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2023 verlangt; in eventu die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die Beschwerdevorentscheidung wies die Beschwerde als unbegründet ab, mit der Begründung, dass…

…durch Aufhebung auf Grund eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes (§ 279 Abs. 1 BAO) vor. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. September 2019 wurde unter anderem der Berufung gegen die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie der Berufung gegen die Bescheide…

…fest. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer dagegen das Rechts­mittel der Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Bescheides bzw. Nicht­fest­setzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO. Begründend brachte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen vor, dass er als Parteienvertreter seit über…

…GmbH & Co KG, in Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. November 2011, mit dem der Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 vom 20. Juni 2006 gemäß…

… 209 Abs. 1 BAO) des aufgehobenen Bescheides (der Beschwerdevorentscheidung) wird durch die Aufhebung nicht beseitigt (vgl. Ritz, BAO5, § 278, Tz 15). Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Bescheide | | des Finanzamtes | Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer | vom | 19. Juni 2013 | betreffend | die Abweisung des im Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 („Beteiligung_1“) unter Punkt 1) angeführten Antrages auf Aufhebung…

…Die Verlängerung kann nach Maßgabe der Abgabenvorschriften von Bedingungen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung (§ 222), abhängig gemacht werden. Das Finanzamt hat in seinem Bescheid über die Abweisung des Antrages der Bw betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass die "Begründung" nicht tauglich gewesen wäre…

…Juli 2002 gegen den Bescheid betreffend die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 vom 10. Juni 2002 gegen die Nichtvornahme des Abzuges von in vorangegangenen Jahren bei der A & Co (später A-GmbH & Co) entstandenen Verlusten in Höhe…

…Bescheid, wenn dieser von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides…

…entgegen. Die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides sei vom amtswegen zu verfügen, da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe. Im Rahmen der Ermessensübung sei nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtsrichtigkeit von Bescheiden (Legalitätsprinzip) der Bescheid vom 22…

…Bescheid hätte erlassen werden können. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

…kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

…Bedacht zu nehmen ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist noch auszuführen, dass der Senat trotz rechtzeitigen Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Berufungserledigung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 289 Abs. 1 BAO erfolgt…

…Verwaltungsökonomie zu keiner Aufhebung des Bescheides führt, zumal für den erkennenden Richter die Bedeutung einer Aufhebung für den Beschwerdeführer aufgrund der gleichbleibenden Gutschrift nicht ersichtlich ist. Die Beschwerde war daher abzuweisen. 4. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision (Spruchpunkt II.) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 2. August 2006 mit Berufungsentscheidung vom 26. November 2008, GZ. RV/0612-S/06, jedoch zu prüfen, ob ein Fall einer res iudicata vorliegt. Der Begriff "res iudicata" ist wie jener der "Rechtskraftwirkung von Bescheiden…

…ein tauglicher Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht worden ist, sodass die Grundvoraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 108c Abs. 4 EStG iVm § 201 BAO gegeben wären. Zum Antrag auf Absehen von der Veröffentlichung: Gemäß § 23 Abs. 1 und 2 BFGG sind Entscheidungen des BFG…

…gelte jedenfalls erst dann als erwiesen, wenn auch der Vorsatz feststehe. Die Bw. beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt. Er ergibt sich aus den Abgabenbescheiden…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 299 Abs. 1 BAO Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 21. Oktober 2008 bei seinem Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 ein. Mit Bescheid vom 4…

…2010 erhob der Bw. gegen den Haftungsbescheid Berufung, welche mittels Bescheides vom 9. August 2010 als verspätet zurückgewiesen worden sei. Der dagegen eingebrachten Berufung sei ein Eventualantrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO beigefügt gewesen. Begründet sei dieser Antrag damit gewesen, dass "die in…