…sich jedoch zur Gänze gegen die Durchführung und Abwicklung des Finanzstrafverfahrens. Im Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. März 2013 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da gegen die Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 152 Abs. 1 2…

…€ 4.200,00, Kosten € 363,00, Ersatzfreiheitsstrafe 21 Tage. Am 22. Jänner 2001 erging bezüglich der Bestrafung durch den Spruchsenat eine Aufforderung zum Strafantritt, da ein Betrag in der Höhe von S 300.000,00 weiterhin aushaftete und der Bf. somit aufgefordert wurde…

…19XX, whft. in G, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Jänner 2008 gegen die Aufforderung zum Strafantritt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 3. Oktober 2007, SN 052-1998/50224-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig…

…Familienangelegenheiten oder - wie im gegenständlichen Fall - zur erfolgreichen Teilnahme an einer stationären Drogenentwöhnungstherapie ein Strafaufschub gewährt wurde, der abgelaufen ist) keiner neuerlichen Aufforderung zum Strafantritt an diesen. Im gegenständlichen Fall wurde D mit von ihm am 5. Juli 2007 in Empfang genommenen Schreiben nachweislich informiert…

…ist, oder gemeinnützige Leistungen (§ 3a) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung ist auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b Bewährungshilfegesetz) zu übermitteln. Abs…

…Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen…

…und Zwangsgewalt bei Durchführung der Vorführung zum Strafantritt am 3. April 2007 durch Organe der Polizei auf Anordnung des Finanzamtes T., SN, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen II. Der Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Aufforderung zum Strafantritt gemäß …

…die Sicherheitsbehörde am 22. Juli 2002 die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein am 1. November 2002 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 13. November 2002 abgewiesen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2002 ersuchte der Bf. schließlich um Aufschub des Strafantrittes bis 30. Juni 2003…

… 177 Abs. 1 FinStrG ("Aussetzung der Aufforderung zum Strafantritt") als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass - wie sich aus dem von der Antragstellerin bereits in diesem Verfahren erstatteten Vorbringen ergebe - im Rahmen dieser Ausbildung Schulferien in etwa dem gleichen Ausmaß wie an öffentlichen…

…hätte können. Dieser Bescheid sei bisher nie aufgehoben worden und gehöre daher nach wie vor dem Rechtsbestand an, womit die Aufforderung zum Strafantritt völlig rechtswidrig sei. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe sei in der Vorkorrespondenz nirgends die Behauptung aufgestellt worden, dass der Bf. mit Fr…

…dass sie gezahlt ist, oder gemeinnützige Leistungen (§ 3a) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung ist auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b Bewährungshilfegesetz…

…Arztterminen (Uruloge, Kardiologe, Schlaflabor). Am 27. Jänner 2012 erging - zeitgleich mit dem abweisenden Bescheid zum Antrag auf weiteren Strafaufschub - eine Aufforderung zum Strafantritt und ein Schreiben an den Leiter der Justizanstalt St. Pölten mit dem Ersuchen um Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Gemäß § 16 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz…

…00 verhängt, sowie für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von 37 Tagen bestimmt. Das Erkenntnis erwuchs unbekämpft in Rechtskraft, jedoch wurden bis zum Sommer 2005 keinerlei Zahlungen geleistet, weswegen am 14. Juli 2005 eine Aufforderung zum Strafantritt erlassen wurde. Am 24. Juli 2005…

…3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem der Bf. am 16. Dezember 2003 zum Strafantritt aufgefordert und infolge der Nichtreaktion auf diese Aufforderung, am 13. Februar 2004 gegen ihn ein Vorführbefehl erlassen worden war, langte am 26…

…all diesen Ansuchen entsprochen. Schließlich wurde jedoch mit Datum 9. Jänner 2006 von der Finanzstrafbehörde I. Instanz eine neuerliche Aufforderung zum Strafantritt gegen den Bf. erlassen. Am 10.3.2006 hat der Bf. einen Antrag an die Finanzstrafbehörde I. Instanz auf Strafaufschub gestellt. Mit Bescheid…

…zum 7. August 2011 gewährt wird. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2010, FSRV/0145-W/09, wurde A.B. (in weiterer Folge: Bf.) wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von € 17.200,00, im Nichteinbringungsfall 43 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Nach einer Aufforderung zum Strafantritt…

…leistete jedoch keine einzige Zahlung, weshalb an sie am 26. April 2012 eine Aufforderung zum Strafantritt erging. In einem daraufhin am 9. Mai 2012 eingebrachten Schreiben wurde der Aufschub des Strafvollzuges beantragt. Die finanzielle Situation der Bf sei dermaßen angespannt, dass sie auch die bewilligten…

…was von der Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 9. Mai 2011 antragsgemäß bewilligt wurde. Mangels entsprechender Zahlungen erfolgte am 20. Juni 2011 die Aufforderung zum Strafantritt. Am 1. Juli 2011 ersuchte der Bf. neuerlich um Stundung des Rückstandes am Strafkonto und um Zahlung von monatlichen Raten…

…statt. Da nach Ablauf des beantragten Strafaufschubes weder die Geldstrafe entrichtet wurde noch der Bf. der Aufforderung zum Strafantritt nachkam, veranlasste die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 22. August 2011 die Vorführung des Bf. zum Strafantritt. In der Eingabe vom 17. Oktober 2011 stellte der Bf…

…angesucht hatte, die auch jeweils vom Finanzamt Wiener Neustadt bescheidmäßig bewilligt wurden, erließ das Finanzamt Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 26. Juni 2002 die Aufforderung zum Strafantritt ab 27. August 2002 in der Justizanstalt. Als Reaktion darauf brachte der Bf. am 16. Juli…