…sich jedoch zur Gänze gegen die Durchführung und Abwicklung des Finanzstrafverfahrens. Im Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. März 2013 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da gegen die Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 152 Abs. 1 2…
…€ 4.200,00, Kosten € 363,00, Ersatzfreiheitsstrafe 21 Tage. Am 22. Jänner 2001 erging bezüglich der Bestrafung durch den Spruchsenat eine Aufforderung zum Strafantritt, da ein Betrag in der Höhe von S 300.000,00 weiterhin aushaftete und der Bf. somit aufgefordert wurde…
…19XX, whft. in G, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Jänner 2008 gegen die Aufforderung zum Strafantritt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 3. Oktober 2007, SN 052-1998/50224-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig…
…zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b…
…Familienangelegenheiten oder - wie im gegenständlichen Fall - zur erfolgreichen Teilnahme an einer stationären Drogenentwöhnungstherapie ein Strafaufschub gewährt wurde, der abgelaufen ist) keiner neuerlichen Aufforderung zum Strafantritt an diesen. Im gegenständlichen Fall wurde D mit von ihm am 5. Juli 2007 in Empfang genommenen Schreiben nachweislich informiert…
…ist, oder gemeinnützige Leistungen (§ 3a) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung ist auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b Bewährungshilfegesetz) zu übermitteln. Abs…
…soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe enthält weder einen Anspruch in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit (sie ist daher kein Bescheid) noch stellt sie eine Maßnahme dar, die unmittelbar auf den Entzug der…
…Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen…
…zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b…
…und Zwangsgewalt bei Durchführung der Vorführung zum Strafantritt am 3. April 2007 durch Organe der Polizei auf Anordnung des Finanzamtes T., SN, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen II. Der Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Aufforderung zum Strafantritt gemäß …
…zu beiden StrNrn. zu erbringen, angenommen hat. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 teilte die Justizanstalt Innsbruck dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz unter Anschluss der Aufforderung zum Strafantritt vom 19. August 2013 mit, dass die Ersatzfreiheitsstrafe nicht angetreten wurde. Am 25. November 2013…
…die Sicherheitsbehörde am 22. Juli 2002 die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein am 1. November 2002 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 13. November 2002 abgewiesen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2002 ersuchte der Bf. schließlich um Aufschub des Strafantrittes bis 30. Juni 2003…
… 177 Abs. 1 FinStrG ("Aussetzung der Aufforderung zum Strafantritt") als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass - wie sich aus dem von der Antragstellerin bereits in diesem Verfahren erstatteten Vorbringen ergebe - im Rahmen dieser Ausbildung Schulferien in etwa dem gleichen Ausmaß wie an öffentlichen…
…soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe enthält weder einen Anspruch in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit (sie ist daher kein Bescheid) noch stellt sie eine Maßnahme dar, die unmittelbar auf den Entzug der…
…zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen ( § 3a StVG ) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b…
…zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b…
…hätte können. Dieser Bescheid sei bisher nie aufgehoben worden und gehöre daher nach wie vor dem Rechtsbestand an, womit die Aufforderung zum Strafantritt völlig rechtswidrig sei. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe sei in der Vorkorrespondenz nirgends die Behauptung aufgestellt worden, dass der Bf. mit Fr…
…dass sie gezahlt ist, oder gemeinnützige Leistungen (§ 3a) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung ist auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b Bewährungshilfegesetz…
…Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu…
…Arztterminen (Uruloge, Kardiologe, Schlaflabor). Am 27. Jänner 2012 erging - zeitgleich mit dem abweisenden Bescheid zum Antrag auf weiteren Strafaufschub - eine Aufforderung zum Strafantritt und ein Schreiben an den Leiter der Justizanstalt St. Pölten mit dem Ersuchen um Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Gemäß § 16 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz…