…wurde aufgetragen, durch geeignete Buchhaltungsunterlagen im Original binnen 14 Tagen nachzuweisen, dass die Anschaffungskosten der Anlageverzeichnis-Nr. 81 nicht € 99.000,00, sondern € 138.000,00 betragen hätten (Originalrechnung der Fa. W vom 1.6.2006). Dieser Aufforderung ist die Bw. weder in…

…aus der Tatsache, dass Zustellungen behördlicher Schriftstücke mittels Rückschein - wie die im gegenständlichen Verfahren ausgefertigten Ladungen zur mündlichen Berufungsverhandlung - mit dem Postvermerk "Ortsabwesenheit bis 31.12.2005" zurücklangen. Auch ist der Bw. der in der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung erfolgten Aufforderung, Unterlagen (wie Zeitungsannoncen, Inseratenkampagnen,…

…zugesandt. Da trotz Aufforderung vom 16. April 2003 die abverlangten Unterlagen betreffend Studium, Haushaltszugehörigkeit von N bei ihrem Wahlvater usw. nicht vorgelegt worden seien, wird daher vom Finanzamt angenommen, dass die für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgeblichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Mit Eingabe vom 5…

…mehrmaliger Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht erbracht, daher ist der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzuweisen." Der Abweisungsbescheid wurde mit RSb-Brief zugestellt und erfolgte die Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 20. Dezember 2006. Die (hinterlegte) Briefsendung gelangte jedoch (nach Ansicht des Finanzamtes wegen Ortsabwesenheit…

…im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG liegt erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verlässt (vgl. VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2002/20/0229, mit weiteren Nachweisen; siehe auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 8 ff zu…

…im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG liegt erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verlässt (vgl. VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2002/20/0229, mit weiteren Nachweisen; siehe auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 8 ff zu…

…Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG liegt erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verlässt (vgl. VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2002/20/0229, mit weiteren Nachweisen; siehe auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 8 ff zu § 8…

…Ortsabwesenheitserklärung die Pflicht eines Beschuldigten nach § 8 Abs.1 Zustellgesetz auf, eine Änderung seiner bisherigen Abgabestelle (hier offenbar: der Wohnung des H in X) der verfahrensführenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Änderung der Abgabestelle liegt vor bei dauerhaftem Verlassen der Wohnung, nicht jedoch bei lediglich vorübergehender…

…Infolge dieser Feststellung sandte das Zustellorgan daher die der Bw. zu eigenen Handen zuzustellen gewesenen Sendungen mit Inhalt "der Wiederaufnahme-, neuen Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" mit handschriftlichen Vermerken über die Ortsabwesenheit der Empfängerin (Urlaub) sofort (ohne vorherige…

…§ 13 Abs. 3 ZustellG grundsätzlich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, zum Zeitpunkt des (ersten) Zustellversuches aber vorübergehende Ortsabwesenheit bestanden hat und deshalb vom Zustellvorgang vorerst nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt werden konnte. Nach § 7 ZustellG gilt eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen sind, jedenfalls als in…

…a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Da der Bf. der Abgabenbehörde bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen (15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates) die Umsatzsteuer weder bekanntgegeben noch Vorauszahlungen entrichtet hat…

…Am 10. Dezember 2007 ergingen ein Bescheid- Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Bw. an die Firma Q in der Höhe von € 99.252,23, ein Bescheid- Aufforderung zur Drittschuldnererklärung und ein Bescheid- Verfügungsverbot. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Dezember 2008, in…

…Bescheid hat die Bw. berufen und eingewendet, aufgrund der ordnungsgemäß bei der Post gemeldeten Ortsabwesenheiten wegen vorübergehenden "Auslandsaufenthaltes der X-GmbH sowie des Geschäftsführers" hätte keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgen können. Es sei keine Änderung der Abgabestelle erfolgt, weil es sich nur um einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt…

…auch persönlich ins Büro mitgenommen. In den letzten Jahren habe der Steuerberater immer wieder seine Tätigkeit vorübergehend eingestellt, weil Honorare ausständig gewesen seien, sodass es zu einer nicht zeitgerechten Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen gekommen sei. Er habe ihm mitgeteilt, die Belege so lange nicht zu buchen…

…Herkunft des Geldes befragt - teilte mit, dass er versichern könne, dass € 1.800,00 aus seinem Einkommen stammen würden. Die Behörde würde offenbar nur von Bankbuchungen ausgehen. Er habe keinen entsprechenden Eintrag gefunden. Es könne sein, dass er anlässlich einer Reise nach Schweden ein…

…ersucht, nachzuweisen, seit wann Sie und Ihr Ehepartner sich wieder ständig (nicht vorübergehend) in Österreich aufhalten. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Rückforderung der bezogenen Familienbeihilfe rückwirkend ab 11/2003 zu veranlassen ist, wenn dieses Ersuchen nicht oder unvollständig beantwortet wird (auf die vorausgegangenen…

…der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt iSd § 26 Abs…

…am 15. Februar 2004 hinsichtlich des einfuhrabgabenpflichtigen LKW-Sattelzuges mit dem behördlichen Kennzeichen X2 (Zugmaschine) und Y2 (Auflieger) eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung entstandene Verpflichtung nicht erfüllt, wodurch gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK die Einfuhrzollschuld entstanden sei. In…

…kurz: BAO) die Sicherstellung des beweglichen Vermögens der Fa. BT , FL ,zur Sicherung der am 22.Oktober 2007 (Art.204 Abs.2 Zollkodex) in Wels (Art.215 Abs.1 1.Anstrich Zollkodex) hinsichtlich des unter Inanspruchnahme des sicherstellungsfreien formlosen Zollverfahrens zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung von…

…CZ) keine summarische Anmeldung abgegeben. Da dadurch eine der Pflichten nicht erfüllt wurde, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung ergeben, ist für das betreffende Beförderungsmittel gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex ZK) idgF…