…vierwöchigen Frist nicht behoben. Eine Kontaktaufnahme mit dem Verwaltungsgericht erfolgte auch später nicht. In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht von der Rechtmäßigkeit der Zustellung sowohl des Strafverfügung als auch des Vorhalts betreffend die Glaubhaftmachung der in der Beschwerde geltend gemachten Ortsabwesenheit aus. Da diese innerhalb…
… die Geldstrafe ist deshalb nicht exekutierbar. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sei aufgrund des gesundheitlichen Zustandes der Beschuldigten aus seiner Sicht auszuschließen. Eventualbeschwerdegrund der falschen Rechtsauskunft: Der Vertreter trug vor, den Einwand der vorübergehenden Ortsabwesenheit vor der MA 67 im zugehörigen Titelverfahren mündlich vor der Strafreferentin…
…wurde aufgetragen, durch geeignete Buchhaltungsunterlagen im Original binnen 14 Tagen nachzuweisen, dass die Anschaffungskosten der Anlageverzeichnis-Nr. 81 nicht € 99.000,00, sondern € 138.000,00 betragen hätten (Originalrechnung der Fa. W vom 1.6.2006). Dieser Aufforderung ist die Bw. weder in…
…aus der Tatsache, dass Zustellungen behördlicher Schriftstücke mittels Rückschein - wie die im gegenständlichen Verfahren ausgefertigten Ladungen zur mündlichen Berufungsverhandlung - mit dem Postvermerk "Ortsabwesenheit bis 31.12.2005" zurücklangen. Auch ist der Bw. der in der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung erfolgten Aufforderung, Unterlagen (wie Zeitungsannoncen, Inseratenkampagnen,…
…verspätet. Die Bf hat dagegen am 28. November 2014 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht und ausgeführt: „Ich habe meine Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. April 2014, zugestellt am 22. April 2014, in offener Frist eingebracht. Wegen vorübergehender Ortsabwesenheit…
…legte die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht vor und hielt im Vorlagebericht vom 13.3.2023 fest, dass - diese beiden vorgelegten Schreiben in ihrem Schriftbild völlig ident seien - der Urlaub zweier Personen nichts darüber aussage, ob eine Kanzlei geschlossen gewesen ist. - der Post eine entsprechende Ortsabwesenheit der…
…zugesandt. Da trotz Aufforderung vom 16. April 2003 die abverlangten Unterlagen betreffend Studium, Haushaltszugehörigkeit von N bei ihrem Wahlvater usw. nicht vorgelegt worden seien, wird daher vom Finanzamt angenommen, dass die für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgeblichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Mit Eingabe vom 5…
…sodass der Anknüpfungspunkt in Österreich trotz der vorübergehenden Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen immer aufrecht blieb. Eine Meldebestätigung aus Malta kann nicht vorgelegt werden, da in Malta kein dem österreichischen Meldewesen entsprechendes System existiert. Als Zeuge für die Absendung der jährlichen Schulbesuchsbestätigungen kann jedoch der Kindesvater…
…welcher auch die Verkehrsstrafen ohne Ihr Wissen verursacht hätte. Sie ersuchten daher um eine rasche und positive Lösung. Dazu wird Folgendes festgestellt: Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Kenntnisnahme von den elektronischen Verständigungen bzw. der Ortsabwesenheit ist die Partei verpflichtet, einer Aufforderung zur…
…welche auch die Verkehrsstrafen ohne Ihr Wissen verursacht hätte. Sie ersuchten daher um eine rasche und positive Lösung. Dazu wird Folgendes festgestellt: Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Kenntnisnahme von den elektronischen Verständigungen bzw. der Ortsabwesenheit ist die Partei verpflichtet, einer Aufforderung zur…
…mehrmaliger Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht erbracht, daher ist der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzuweisen." Der Abweisungsbescheid wurde mit RSb-Brief zugestellt und erfolgte die Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 20. Dezember 2006. Die (hinterlegte) Briefsendung gelangte jedoch (nach Ansicht des Finanzamtes wegen Ortsabwesenheit…
…Beschwerdeführern ausgeübt wurde. Denn sollten nämlich die von den Beschwerdeführern behaupteten Verbesserungsmaßnahmen iSd. § 2 Abs 1 Z 6 LVO notwendig gewesen sein, wären solche umgehend durchzuführen gewesen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass - wie vorgebracht - Sanierungsmaßnahmen aufgrund der Ortsabwesenheit des erstbeteiligten Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sein…
…im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG liegt erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verlässt (vgl. VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2002/20/0229, mit weiteren Nachweisen; siehe auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 8 ff zu…
…im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG liegt erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verlässt (vgl. VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2002/20/0229, mit weiteren Nachweisen; siehe auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 8 ff zu…
…Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG liegt erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verlässt (vgl. VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2002/20/0229, mit weiteren Nachweisen; siehe auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 8 ff zu § 8…
…im Zeitraum zwischen Schulungsbeginn und der kommissioneilen Abschlussprüfung absolviert werden und ist mit Praktikumsbestätigung nachzuweisen... Ausbildungsvereinbarung Laut Ausbildungsvereinbarung vom 7. 10. 2013 (OZ 7) begann Patrick am 7. 10. 2013 in einer ÜBA-Lehrwerkstätte des BFI NÖ die Lehre "Metalltechnik - Maschinenbautechnik / 3,50 Jahre" mit…
…Verpflichtung kennt auch das Wiener Parkometergesetz 2006), wird es für Ihre Verteidigung hilfreich sein, wenn es neben Ihrer Aussage auch objektivierbare Beweismittel für Ihre Ortsabwesenheit gibt. Ladung zur mündlichen Verhandlung Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 30. 5. 2016 wurde dem Bf durch Hinterlegung am…
…Ortsabwesenheitserklärung die Pflicht eines Beschuldigten nach § 8 Abs.1 Zustellgesetz auf, eine Änderung seiner bisherigen Abgabestelle (hier offenbar: der Wohnung des H in X) der verfahrensführenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Änderung der Abgabestelle liegt vor bei dauerhaftem Verlassen der Wohnung, nicht jedoch bei lediglich vorübergehender…
…Infolge dieser Feststellung sandte das Zustellorgan daher die der Bw. zu eigenen Handen zuzustellen gewesenen Sendungen mit Inhalt "der Wiederaufnahme-, neuen Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" mit handschriftlichen Vermerken über die Ortsabwesenheit der Empfängerin (Urlaub) sofort (ohne vorherige…
…Bf. am 16.5.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass die Argumentation der Behörde nicht nachvollziehbar sei. Einerseits sei Herr R.S. an der angegebenen Adresse nicht nur gemeldet, sondern auch aufhältig. Eine vorübergehende Ortsabwesenheit sei, so eine solche vorgelegen habe…