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UFSI RV/0127-I/021. Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit für Kapitalertragsteuer 2. KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003Teil 1/2

…RdW 1997, 746). Aber selbst unter Außerachtlassung der VwGH-Rechtsprechung hätte kein Kapitalertragsteuer-Abzug zu erfolgen: Als Veräußerung gilt nämlich nur "die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen." Eine formale Meldung liegt bei der Entnahme von Wertpapieren aus einem Depot…

UFSW RV/2534-W/02Schätzung auf Grund unaufgeklärter Vermögenszuwächse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 2/2

…der Gesellschaft fungierte, also Zugang zu Unterlagen haben musste, die die behaupteten wirtschaftlichen Vorgänge hätten dokumentieren können. Die Einwendung des Bw., der Zufluss sei auf dem Konto seiner Gattin erfolgt, was fundamentale Grundsätze des Zivil- und Steuerrechts verletze, erscheint aber schon deshalb belanglos, weil AP…

UFSW RV/1493-W/11Aufwendungen für die Reise eines politischen Funktionärs zwecks Studiums der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…1 Z 9 EStG 1988): [Grafik] Atzmüller, Die Fremdbestimmtheit im Steuerrecht - eine fremdbestimmte Reise zu einem unbestimmten Rechtsbegriff, RdW 2011/463, 433, legt die Auffassung des VwGH dar und betont, dass bei Mischreisen mit klar abgrenzbaren privaten und betrieblichen/beruflichen Anteilen die Zuordnung der Reisekosten…

UFSW RV/4388-W/09Rechtswidrigkeit der Erbenhaftung gemäß § 13 Abs.2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010Teil 1/2

…zu Lasten des Abgabenpflichtigen ist nicht zulässig. Das deutsche BVerfG hat schon im Jahr 1962 in seiner Entscheidung vom 24.1.1962, BVerfG E 13, 318, 328 den Rechtssatz geprägt: "Die rechtsprechende Gewalt kann durch Analogie keine Steuertatbestände schaffen oder verschärfen, denn das Steuerrecht lebt…

UFSW RV/1336-W/08Rechtswidrigkeit der Geltendmachung der Erbenhaftung gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010Teil 1/2

…zu Lasten des Abgabenpflichtigen ist nicht zulässig. Das deutsche BVerfG hat schon im Jahr 1962 in seiner Entscheidung vom 24.1.1962, BVerfG E 13, 318, 328 den Rechtssatz geprägt: "Die rechtsprechende Gewalt kann durch Analogie keine Steuertatbestände schaffen oder verschärfen, denn das Steuerrecht lebt…

UFSI RV/0543-I/08Depotentnahme von Nullkuponanleihen nach Gesetzesänderung BGBl. I 2008/65, Haftung Bank für Differenzbetrag zwischen linearer und finanzmathematisch berechneter KESt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009Teil 1/2

…RdW 1997, 746). Aber selbst unter Außerachtlassung der VwGH-Rechtsprechung hätte kein Kapitalertragsteuer-Abzug zu erfolgen: Als Veräußerung gilt nämlich nur "die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen." Eine formale Meldung liegt bei der Entnahme von Wertpapieren aus einem Depot…

UFSW FSRV/0048-W/02Schwarzeinkauf von Getränken und Behauptung einer strafbefreienden Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2004

…könne kein schuldhaftes Verhalten des Bf. abgeleitet werden, da - wie bei Überprüfung der zugrunde liegenden Unterlagen/Konten für das Jahr 1996-1997 aus der damals noch von einem Kollegen geführten Buchhaltung feststellbar war - das Konto 7700 scheinbar mit einem "fixen" US-Code verknüpft gewesen war…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…Veranlagung des vereinnahmten Kaufpreises entsprechende Einkünfte erzielt worden sind. Einerseits Gewinne (und zum Teil auch Verluste) aus Kassageschäften (laufende Veranlagung von US $ Beträgen) und andererseits entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsengutschriften) die offensichtlich nicht der Endbesteuerung (Kapitalertragsteuer) unterlagen. Prüfungsfeststellung: In konsequenter Anlehnung an die steuerrechtliche…

UFSW RV/1614-W/02Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit unaufgeklärten Bankein- u. Ausgängen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…Verrechnungskonto P Corporation Rieger verbucht worden". Wobei später wiederum - unter Außerachtlassung der zeitlichen Abfolge, im Hinblick auf Tz. 19 argumentiert wird, der Differenzbetrag hätte gegen das Verrechnungskonto des GF gebucht werden müssen. Hinsichtlich der Herkunft des Betrages wurde erklärt, es handle sich um Privatmittel der…

UFSW RV/4068-W/02Liebhaberei bei wissenschaftlich-ärztlicher Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004Teil 1/2

…Ansicht der Bw. keine Grundlage bieten, die Verfassung eines Buches als selbständigen Betrieb zu beurteilen. ad Wiederaufnahme des Verfahrens) Unter Außerachtlassung der Schätzung, der anteiligen Hauskosten, der Geräte und der Telefonkosten würde eine steuerliche Zurechnung lediglich i.H.v. S 7.712,59 für das…

UFSL RV/0033-L/07Investitionszuwachsprämie bei in den USA angeschafften Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu…

UFSG RV/0112-G/07Nebenberufliche Tätigkeit als Schlagersänger bzw. Schlagersänger-Imitator
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2007Teil 1/2

…sie jene besonderen - dem Gesetz zu entnehmenden - Gründe dartun, die ihrer Meinung nach eine Außerachtlassung dieser Aufwendungen bei der künftigen Besteuerung der Ergebnisse rechtfertigen könnte. Es gehe nach Auffassung des VfGH nicht an, dass der Fiskus positive Ergebnisse einer von ihrem Zuschnitt durchaus erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit…

UFSL FSRV/0014-L/041. Verbuchung von Privataufwendungen als Betriebsausgaben 2. Nichteinbehaltung/Nichterklärung der Abzugsteuer gem. § 99 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.07.2004

…Zahlungsempfänger ausgegangen, bekämpften und somit von der objektiven Tatseite grundsätzlich unbestritten gebliebenen Teilfaktum der unter Außerachtlassung der Vorschriften über die Abzugsbesteuerung (vgl. §§ 99 ff EStG 1988) verkürzten ESt ist festzuhalten, dass auch hier das, sieht man vom allgemeinen Verweis auf eine krankheitsbedingte Vergesslichkeit des Bf…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…von Schmiergeldern so erfolgt sei, dass diejenige Person von Tv Ihre Telefonnummer erhalten und diese sich sodann mit Ihnen in Verbindung gesetzt hätte. Falls Sie bei Übergabe des Geldes einen Beleg besessen hätten, wäre dieser sodann zerrissen und weggeworfen worden (Niederschrift vom 17. Juni 1998).…

UFSL FSRV/0100-L/10Nichterklärung von erzielten Spekulationsgewinnen und Zinserträgen bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2012

…"Spekulationsfristen" (vgl. § 23 des deutschen Einkommensteuergesetzes) und auf die regelmäßig im eigenen Verantwortungsbereich zu treffende Beurteilung des steuerrechtlichen Aspektes bzw. gegebenenfalls auf die Notwendigkeit (eigener) Veranlassungen (Offenlegung gegenüber dem Fiskus) hingewiesen wird, erscheint es - auch wenn man umgekehrt aus den bisher ermittelten Begleitumständen auf eine…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…einem Staat, der auf der Grundlage seines speziell für anonyme ausländische Anleger unvergleichlich vorteilhaften Stiftungs- und Steuerrechtes, wie allgemein bekannt, Steuerflüchtlingen aus Österreich (und dem übrigen Unionsgebiet) vollständige Abschirmung gegen den Zugriff des inländischen Fiskus auf ihre dort geparkten (Kapital-) Vermögen verspricht und, wenn es…

UFSW RV/1995-W/03Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Transferleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…der Transferleistungen ergeben würde. Im gegenständlichen Fall würde die Umrechnungsvariante selbst unter Außerachtlassung der zumindest teilweise zeitgleich mit den Transferleistungen bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine höhere Steuerschuld ergeben als bei Besteuerung auch des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. Aus diesem Grund wurde in beiden Jahren…

UFSL RV/1234-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

…fallendes Unternehmerwagnis beim Geschäftsführer erkennen. Es ergibt sich deshalb, dass die Tätigkeit des wesentlich Beteiligten - unter Außerachtlassung der Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, sodass die von der Berufungswerberin bezogenen Vergütungen als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage zum…

UFSG RV/0513-G/08Überprüfungs- und Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz ("Sache")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Finanzamt dem Berufungsstandpunkt an, wonach es sich hier nicht um kaufmännische oder technische Beratung iSd § 98 Z 3 EStG handle. Nach Ansicht des Finanzamts handle es sich hier vielmehr um Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 98 Z 2 EStG 1988 aus Geschäftsführertätigkeit, welche nicht steuerabzugspflichtig…

UFSS RV/0164-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…Provisionen verwendet worden seien. Die restlichen Gelder seien über Anweisung des Ilan A. an den Stiftungsrat der EACF einer entsprechenden Verwendung zugeführt worden. Andere Investmentprodukte im Zusammenhang mit der EACC seien sogenannte "Units" gewesen (Bündel von Aktien von verschiedenen US-Gesellschaften, welche zum Firmengeflecht von…