Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 12. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 19. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2003 bis 31. August 2005 entschieden…

…nach der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955,…

…vom Datum. In diesem Bescheid wurde dem Bw. gemäß § 3 Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Als Anlage zu dem Antrag übersandte der Berufungswerber die Kopie einer Schulbesuchsbestätigung des Lernzentrums Salzburg, aus der hervorgeht, dass…

…war ein Bescheid des Bundesasylamtes vom Juli 2009, wonach ihm auf seinen Antrag der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde und ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Weiters legte der BW einen Bescheid des Sozialamtes der Stadt Salzburg vor, wonach ihm als monatliche Geldleistungen für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 14. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

…den Ehegatten der Berufungswerberin ein Familienverfahren gemäß § 10 AsylG durchgeführt und ihm als Familienangehörigen der Asylberechtigten im Sinn des § 10 Abs. 2 AsylG ("Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Asylberechtigten mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. November 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Der Berufung wird…

…OJ L 304/12 vom 30.9.2004), zu folgenden Statusrichtlinien, ist eine Gleichbehandlung zwischen subsidiären Schutzberechtigten und Asylberechtigten erforderlich und geboten. Diese Richtlinie wäre von Österreich bereits am 10.10.2006 umzusetzen gewesen. Es besteht daher insofern Umsetzungsdefizit. Da diese Richtlinie "self executing" ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch AD Milanovich, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder N.A., N.Al. und N.Ar. für den…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 13. Februar 2006 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 2. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2002 bis Dezember…

…die drei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit ab Mai 2006 abgewiesen. Auf Grund einer Neuregelung des Fremdenrechtes durch das Inkrafttreten vom Fremdenrechtspaket 2005 ab 1.1.2006 seien die Anspruchserfordernisse für Asylberechtigte neu geregelt worden. In Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe gemäß …

…M., ihren Kindern E.E., E.H., E.A. und E.F. in Österreich auf. Ihr Antrag auf Zuerkennung des Status als Asylberechtigte gemäß § 3 AsylG vom 16. Mai 2003, wurde mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. November 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß …

…gestellt. Diesem Antrag ist mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Juni 2008 stattgegeben worden. Dem Bw. wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Akt der Abgabenbehörde erster Instanz ist unter anderem zu entnehmen, dass der Bw. seit 16…

…1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF für den Bw. und seine Kinder abgewiesen wurde und ihm und seinen Kindern der Staus des Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde. Gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG wurde dem Bw. und seinen Kindern der Status…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate April 2004 bis Oktober 2005 entschieden…

…nach der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955…

…5.2008 als Angehörige des Bw. gemäß § 123 ASVG sozialversichert seien. Einem Bescheid des Bundesasylamtes zufolge wurde der Antrag auf Internationalen Schutz der Frau des Bw. vom 27.8.2007 abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Allerdings ist die Frau des Bw. gem. …

…einschlägigen Vorschriften des sekundären Gemeinschaftsrechtes als europarechtswidrig. Diesbezüglich wird ausgeführt wie folgt: Subsidiär Schutzberechtigten kommen nicht dieselben sozialen Rechte zu wie anderen Drittstaatsangehörigen, insbesondere Asylberechtigten. Während sich bei anerkannten Flüchtlingen das Aufenthaltsrecht aus den Schutzbestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention herleitet, ist das Aufenthaltsrecht von subsidiär Schutzberechtigten…

…wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhielten. Die Anspruchsvoraussetzungen für Asylberechtigte seien jedoch abweichend vom § 3 Abs. 1 FLAG in § 3 Abs. 3 FLAG in der Form geregelt, dass die Familienbeihilfe erst ab dem…