…Niederschrift vom 19. Feber 2004 stütze. Dabei sei kein Dolmetscher beigezogen worden, weshalb die Einvernahme dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspreche und daher nicht verwertbar sei. Weiters habe die Behörde drei Jahre lang auf weitere Ermittlungen gänzlich verzichtet, obwohl die Einvernahme…

…und dessen Beweisergebnisse zu Gunsten oder zu Lasten der Beschuldigten wären somit entgegen der offenkundigen Absicht des Gesetzgebers vorweg unter Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Menschenrechtskonvention bestimmt. Ein inhaltliches "Verbiegen" des sich im fortgesetzten Verfahren ergebenden relevanten Beweissubstrates durch Finanzstrafbehörden…

…das Recht auf den gesetzlichen Richter nach § [vermutlich: Art.] 83 Abs.2 B-VG [Bundes-Verfassungsgesetz], weil die Beratung des Berufungssenates geheim sei. Eine gesetzliche Festlegung eines Dirimierungsrechtes widerspreche eklatant der Unschuldsvermutung des § [Art.] 6 Menschenrechtskonvention [MRK]. Mit Schriftsatz vom 23. März 2005 teilte Mag…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…die die Grundlage der vom Finanzamt getätigten Exekutionsmaßnahme darstelle, zusätzlich die Kompensation ein. Nur der guten Ordnung halber wende die Bw ein, dass die Vorgangsweise dem Art. 6 der Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang habe, widerspreche und damit auch verfassungswidrig sei. Das Finanzamt wies die…

…sei. Eine niederschriftliche Vernehmung einer Person mit nicht deutscher Muttersprache sei nach Artikel 6 der Menschenrechtskonvention verfassungswidrig. Handschriftliche Niederschriften seien unzumutbar für einen nicht der deutschen Sprache Mächtigen und widersprechen Artikel 6 der Menschenrechtskonvention. Eine Niederschrift sei nur in der Muttersprache zulässig und diese Niederschrift…

… 270 Abs. 3 BAO zuständige Referent keinen Grund für eine Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung von Amts wegen. Schließlich bietet auch Artikel 6 der Menschenrechtskonvention (MRK) kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im gegenständlichen Fall. Artikel 6 Abs. 1 MRK vermittelt nämlich nur dann Anspruch…

…der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Zunächst verweist der Bf. auf Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und vermeint, dass vor Einleitung eines Strafverfahrens dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben ist, sich dazu zu äußern. Da dies im vorliegenden…

…Einwand insofern Berechtigung zu, als es bei sprachlichen Schwierigkeiten zu Missverständnissen kommen kann und außerdem bei strafrechtlichen Anlastungen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention dem "Angeklagten" - auch der einer Straftat Verdächtige ist als solcher anzusehen - das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers einräumt, wenn er die…

…englischen Sprache mächtig gewesen. Aus diesem Grund sei zwischen ihm und dem österreichischen Beamten eine fehlerfreie Kommunikation nicht gewährleistet gewesen. In Wahrung des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hätte die Amtshandlung nicht ohne Hilfe eines Dolmetschers durchgeführt werden dürfen. "Ein Beschuldigter, der sich in…

…Zeitpunkt konkrete Verkürzungen festgestellt gewesen seien, welche - bei entsprechenden allfälligem gleichartigen deliktischen Verhalten - dem Beschwerdeführer als Beitragstäter vorzuwerfen gewesen wären. Ohne eine durch entsprechende Beweismittel erhärtete Verdachtslage ist es einer Ermittlungsbehörde im Sinne des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verwehrt, den jeweils schlimmstmöglichen Fall auf…

…Heinrich/Leitner/Taucher [Hg.], FS Ruppe [2007], 157 f) nicht in den Schutzbereich der sogenannten "civil rights" des Art 6 EMRK. Selbst der Ausspruch des Mangels der langen Verfahrensdauer führte jedoch nicht zu einer Aufhebung der Abgabenbescheide (UFS 10.12.2003, RV/1670-W/03)…

…sie ihre wirtschaftliche Gebarung habe stützen müssen. Bei Ansprüchen, die als "pecuniary in nature" einzustufen seien, könne Art. 6 Abs 1 EMRK angewendet werden. Darauf habe der Richter des EuGH in der Rs Ferrazzini von Italien hingewiesen. Dass zivile Rechte und Ansprüche betroffen sein könnten…

…Bescheide auch die Garantien des Art 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in Österreich in Verfassungsrang stehen und in jedem Fall Geltungs- und Anwendungsvorrang vor sekundärem Gemeinschaftsrecht und einfachgesetzlichem nationalem Recht haben, verletzen. Konkret normiere Art 6 Abs 2 der Konvention…

…Bescheide auch die Garantien des Art 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in Österreich in Verfassungsrang stehen und in jedem Fall Geltungs- und Anwendungsvorrang vor sekundärem Gemeinschaftsrecht und einfachgesetzlichem nationalem Recht haben, verletzen. Konkret normiere Art 6 Abs 2 der Konvention…

…Bescheide auch die Garantien des Art 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in Österreich in Verfassungsrang stehen und in jedem Fall Geltungs- und Anwendungsvorrang vor sekundärem Gemeinschaftsrecht und einfachgesetzlichem nationalem Recht haben, verletzen. Konkret normiere Art 6 Abs 2 der Konvention…