…Niederschrift vom 19. Feber 2004 stütze. Dabei sei kein Dolmetscher beigezogen worden, weshalb die Einvernahme dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspreche und daher nicht verwertbar sei. Weiters habe die Behörde drei Jahre lang auf weitere Ermittlungen gänzlich verzichtet, obwohl die Einvernahme…

…und dessen Beweisergebnisse zu Gunsten oder zu Lasten der Beschuldigten wären somit entgegen der offenkundigen Absicht des Gesetzgebers vorweg unter Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Menschenrechtskonvention bestimmt. Ein inhaltliches "Verbiegen" des sich im fortgesetzten Verfahren ergebenden relevanten Beweissubstrates durch Finanzstrafbehörden…

…das Recht auf den gesetzlichen Richter nach § [vermutlich: Art.] 83 Abs.2 B-VG [Bundes-Verfassungsgesetz], weil die Beratung des Berufungssenates geheim sei. Eine gesetzliche Festlegung eines Dirimierungsrechtes widerspreche eklatant der Unschuldsvermutung des § [Art.] 6 Menschenrechtskonvention [MRK]. Mit Schriftsatz vom 23. März 2005 teilte Mag…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor. Auch aus dem Weltpostvertrag lasse sich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Behörde ableiten…

…dieses Recht in einem Verfahren nicht verletzt, ist dieses Verfahren ein faires Verfahren iSd Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – EGMR wird das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen nicht verletzt, wenn zwischen der Aufforde­rung zur Lenkerauskunft…

…die die Grundlage der vom Finanzamt getätigten Exekutionsmaßnahme darstelle, zusätzlich die Kompensation ein. Nur der guten Ordnung halber wende die Bw ein, dass die Vorgangsweise dem Art. 6 der Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang habe, widerspreche und damit auch verfassungswidrig sei. Das Finanzamt wies die…

…der zum Kern eines fairen Verfahrens gemäß Art 6 MRK zählt. (RS0127962). Wenn eine Begründung für eine Aussageverweigerung verlangt wird, würde man ja den Beschuldigten damit geradezu zwingen sich allenfalls selbst zu belasten. Diese Vorgehensweise widerspricht daher Artikel 6 der Menschenrechtskonvention. Wie schon im Einspruch…

…26 FinStrG entzogen habe, indem damit gegen das finanzstrafgesetzliche Rückwirkungsverbot, gegen das Verbot der reformatio in peius bzw. gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen worden sei, eine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründe. Es sei nämlich im…

…sei. Eine niederschriftliche Vernehmung einer Person mit nicht deutscher Muttersprache sei nach Artikel 6 der Menschenrechtskonvention verfassungswidrig. Handschriftliche Niederschriften seien unzumutbar für einen nicht der deutschen Sprache Mächtigen und widersprechen Artikel 6 der Menschenrechtskonvention. Eine Niederschrift sei nur in der Muttersprache zulässig und diese Niederschrift…

… 270 Abs. 3 BAO zuständige Referent keinen Grund für eine Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung von Amts wegen. Schließlich bietet auch Artikel 6 der Menschenrechtskonvention (MRK) kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im gegenständlichen Fall. Artikel 6 Abs. 1 MRK vermittelt nämlich nur dann Anspruch…

…die Strafe aufzuheben, da die zugrunde liegende Strafverfügung inhaltlich falsch ist und die strikte Anwendung der Frist mein Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verletzt. 1. Gründe der…

… Jedenfalls wurde die Gebührenvorschreibung mit Kenntnisnahme und in offener First von mir beeinsprucht. In diesem Zusammenhang möchte ich weiters auf Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention hinweisen." Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden erwogen: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der vom Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof…

…sodass das vorliegende BFG-Erkenntnis aufgrund des vorhandenen Akteninhalts zu fällen war. Mit dem Verfahrensgang vor dem Zollamt/BFG waren jedenfalls die Grundsätze eines "fair trial" im Sinne von Art.6 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten. Auch die sonstigen Amtshandlungen des Zollamtes waren rechtlich korrekt ausgeführt…

…Instanz ist darauf hinzuweisen, dass bei Anwendung des Finanzstrafgesetzes wie bei Durchführung jedes Strafverfahrens in einem Rechtsstaat auf die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen ist (entspricht den Bestimmungen des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich in den Verfassungsrang erhoben wurden…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen…

…der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Zunächst verweist der Bf. auf Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und vermeint, dass vor Einleitung eines Strafverfahrens dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben ist, sich dazu zu äußern. Da dies im vorliegenden…