…Gegenstandes zu erblicken sei, weil es in dieser Bestimmung um die unter bestimmten Voraussetzungen stattfindende Besteuerung für (Dienst-)Leistungen im Ausland gehe und schon aus diesem Grund die genannte Bestimmung nicht auf Art 17 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie oder Art. 177 der MWSt…

…andere nicht richtlinienkonforme Wirkungen entfalte. Daraus ergebe sich aber, dass die vom Finanzamt angenommene Beibehaltung eines Vorsteuerabzugsverbotes im Zeitpunkt des EU-Beitrittes (1.1.1995) auf Basis des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL deshalb nicht zur Anwendung komme, da eben keine Ausnahme…

…des UStG 1994 keinesfalls zwingend die von der Bw. begehrte Abzugsberechtigung der auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuern aus der Anschaffung des gemischt genutzten Gebäudes abgeleitet werden. Denn gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission…

…Anwendungsbereich des UStG 1994 keinesfalls zwingend die vom Bw. begehrte Abzugsberechtigung der auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes abgeleitet werden. Denn gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission…

…und Erfolg nicht beteiligt sei. Der Zusammenschluss sei nach Artikel IV UmgrStG erfolgt, wobei die in diesem Zusammenhang gegebene Gebühren- und Verkehrsteuerbefreiung in Anspruch genommen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 17 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz, DRGBl 1, S 1058/1934, idF vor Aufhebung durch…

…Erstattungsnomenklatur nicht unter eine andere Unterposition fällt, für die eine andere Ausfuhrerstattung als diejenige festgesetzt wurde, die für das ausgeführte Erzeugnis gilt (Art 17 Abs 2 zweiter Satz leg cit). Dass aber diesbezüglich ein Unterschied zwischen Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt und Fleisch von…

…Einfuhr feststehenden Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet weitergeliefert werden (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 6 Anm. 17/2). Auch bei einer Interpretation der "Unmittelbarkeit" des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 im zuletzt dargestellten Sinn, wäre diese Tatbestandsvoraussetzung im Beschwerdefall nicht erfüllt…

…Einfuhr feststehenden Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet weitergeliefert werden (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 6 Anm. 17/2). Auch bei einer Interpretation der "Unmittelbarkeit" des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 im zuletzt dargestellten Sinn, wäre diese Tatbestandsvoraussetzung im Beschwerdefall nicht erfüllt…

…Erstattungsnomenklatur nicht unter eine andere Unterposition fällt, für die eine andere Ausfuhrerstattung als diejenige festgesetzt wurde, die für das ausgeführte Erzeugnis gilt (Art 17 Abs 2 zweiter Satz leg cit). Dass aber diesbezüglich ein Unterschied zwischen Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt und Fleisch von…

…Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien und zusätzliche Werbungskosten auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden könnten. Mit Schreiben vom 4. September 2006 erhob der Bw Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 vom…

…Erzeugnis gilt (Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit.). Dass aber diesbezüglich ein Unterschied zwischen Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt und Fleisch von Hausrindern, gefroren, besteht, wird auch von der Bf. nicht bestritten (vgl. dazu die Verordnung (EG) Nr. 681/96 der Kommission…

…iSd § 17 KVG verwirklicht worden ist. Die nicht zu beanstandende § 21 KVG entsprechende Bewertung wurde im gegenständlichen Fall nach Durchführung eines Vorhaltsverfahrens von den beiden Streitparteien einvernehmlich vorgenommen. Die Bw. macht in der Rechtsmittelschrift jedoch geltend, dass im gegenständlichen Fall die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs…

… Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 wird für Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Diensverhältnisses festgelegt und zwar für…

… 12 Abs. 3 Z 3 UStG bzw. gemäß Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie wie folgt abgezogen werden:   | Jahr: | Vorsteuern: | 1998 | 140.781,40 | 1999 | 100.619,41 | 2000 | 58.164,36 | 2001…

…genutzten Teil (51,00 %) entfallenden Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes begehrt - im Wesentlichen mit der Begründung, dass Österreich hinsichtlich des Vorsteueranspruches bei gemischt genutzten Gebäuden von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe und demgemäß…

…des UStG 1994 keinesfalls zwingend die von der Bw. begehrte Abzugsberechtigung der auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes abgeleitet werden. Denn gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission…

…und darüber eine Niederschrift aufgenommen. Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH C-64/08, 9.9.2010 Engelmann) überreichte die Bw. persönlich dem Finanzamt einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit…

…von der Homepage der Wirtschaftreuhänder abgerufenen AAB 2007 und ist in folgender Weise rechtlich zu beurteilen: Soweit Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige gemäß Art. 17 Abs. 2 lit. a der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie (6. MWSt-RL) befugt…

…außer Verhältnis, so tritt an die Stelle des Verfalls nach Maßgabe des § 19 die Strafe des Wertersatzes (§ 17 Abs. 6 erster Satz FinStrG idF BGBl. Nr. 681/1994). Die Bedeutung der Tat fand nach dem Gesetz besondere Beachtung in der og. Strafregelung. Der Bw. hat…

…In seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 machte er von der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 Gebrauch und beantragte die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten in Höhe von 2.490,- Euro als Sonderausgaben. Im Zuge der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2005 wurde der Betrag…