…Gegenstandes zu erblicken sei, weil es in dieser Bestimmung um die unter bestimmten Voraussetzungen stattfindende Besteuerung für (Dienst-)Leistungen im Ausland gehe und schon aus diesem Grund die genannte Bestimmung nicht auf Art 17 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie oder Art. 177 der MWSt…

…die Wartezeit nach § 17 Abs.3 StudFG vier und nicht nur zwei Semester beträgt und folglich die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die BF stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte darin ergänzend zur Beschwerde aus, dass in den Durchführungsrichtlinien…

…gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit b GebG BGBl 1957/267, idgF, für in Turnierform angebotene/organisierte Pokerspiele für den Zeitraum September bis Dezember 2009 zugrunde. Mit Beschluss vom 26.6.2014 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Im Begründungsteil…

…Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages (VwGH 7.5.1981, 16/1155,1156/80). Der Vertragsbruch durch den anderen Vertragsteil ist geradezu ein Regelfall der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG (VfGH 20.6.1986, G 229/85; UFS vom 25.05.2004…

…andere Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages (VwGH 7.5.1981, 16/1155,1156/80). Der Vertragsbruch durch den anderen Vertragsteil ist geradezu ein Regelfall der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG (VfGH 20.6.1986, G 229/85; UFS 25.5.2004…

…vom 26.6.2014 - herangezogen werden. In der Berufungsentscheidung des UFS vom 7. 10. 2011, RV/0743-W/11 , ging es um die Rechtsgeschäftsgebührenpflicht eines Kartenpokerturniers in der zweiten Jahreshälfte 2010. Vom 19. 7. 2010 bis 31. 12. 2010 standen § 33 TP 17 Abs 1…

…werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, regelt im Zollrecht die Generalklausel des Art. 220 Abs. 2 ZK abschließend (Witte, Zollkodex 6 , Vor Art. 220 Rz 31 und die dort angeführte Judikatur; VwGH 17. Mai 2001, 2000…

…gegen den Vertretenen, der Vertretene werde unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Dies gelte auch für die Zollschuldentstehung. II. Keine Verletzung von Vorschriften des UStG (Binnenmarktregelung) Alle Voraussetzungen der Art. 6 Abs. 3, 7 Abs. 2 und 3 UStG (BMR) sowie der Verordnung des BMF, BGBl. Nr…

…die Ware zu seiner eigenen Verfügung in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Einfuhr verbringt (Mairinger in AW-Prax 1995, 68). Nach Art. 17 Abs. 1 der MwStSystRL gelten als „Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat“ die Versendung oder Beförderung eines im Gebiet eines Mitgliedstaats…

…788.903,72 Euro) mit, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien. Für den Zeitraum nach dem 6. April 2007 seien die Voraussetzungen…

…zur Einfuhr anmeldet und unmittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen Verfügung in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Einfuhr verbringt (Mairinger in AW-Prax 1995, 68). Art. 28a Abs. 5 Buchstabe b der Sechsten MwSt-RL (Art. 17 Abs. 1 der MwStSystRL) normiert…

…werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, regelt im Zollrecht die Generalklausel des Art. 220 Abs. 2 ZK abschließend (Witte, Zollkodex 6 , Vor Art. 220 Rz 31 und die dort angeführte Judikatur; VwGH 17. Mai 2001, 2000…

…fallen derartige Aufwendungen nicht an. Seine Tätigkeit entspricht nicht dem Berufsbild eines Vertreters und das Vertreterpauschale steht daher nicht zu. § 17 Abs. 6 EStG 1988 - Vertreterpauschale für Versicherungsmakler (VO Werbungskostenpauschale § 1 Z 9, Rz 406) (2007) Ein Versicherungsmakler ist bei einem Unternehmen nichtselbständig tätig und…

…Siegprämien aus, dann sind diese Siegprämien gemäß Art. 17 Abs. 1 DBA-Frankreich in Österreich von der Lohnabzugsbesteuerung freizustellen. Das Abkommen zeitigt indessen keine Auswirkungen auf den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, der daher gemäß § 41 Abs. 1 FLAG zu entrichten ist. 6. April 1998…

…einem Nachlass erhält (Art. 17 ZBefrVO). Die Befreiung gilt sinngemäß für bestimmte juristische Personen (siehe Abschnitt 4.1.2.). Erbschaftsgut sind alle Waren, die den Nachlass (= Verlassenschaft im Sinne von § 531 ABGB) des Verstorbenen bilden und die Voraussetzungen für Übersiedlungsgut gemäß Art. 2 Abs…

…Abweisung des Antrages auf Nichtfestsetzung und Erstattung der zu ErfNr ***1*** vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. &nbsp…

…im Wege der deutschen Agentur an den britischen Künstler ausgezahlt werden, dann unterliegen diese Betragsteile nach Maßgabe des österreichischen Rechts der österreichischen Abzugsbesteuerung. Das Recht zur Vornahme dieser Abzugsbesteuerung wird durch Art. 17 Abs. 1 DBA-Großbritannien bestätigt. 28. August 2000 Für den Bundesminister: Dr…

…vom 2. August 2018 abgewiesen. Dagegen brachte die Bf mit Schreiben vom 6. September 2018 Beschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. November 2018 wurde die Beschwerde mit Verweis auf § 7 Abs. 3 GrEStG und § 17 GrEStG abgewiesen. Dagegen brachte die Bf am 13. Dezember 2018…

… 201 BAO gleichen Datums vorgeschriebenen Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG in Höhe von EUR 589.939,69, somit Gebührenerhöhung von EUR 294.969,84 fest. Das Finanzamt begründete die Festsetzung der Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der vorgeschriebenen…

…000 DM zuzüglich Agenturprovision von 1.600 DM, dann kann die Filmproduktionsgesellschaft nur für einen 20-prozentigen Steuerabzug von 8.000 DM zur Haftung herangezogen werden (bzw. 25%, wenn der Betrag ohne Steuerabzug ausgezahlt worden ist). Da das DBA-Frankreich eine dem Artikel 17 Abs…