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UFSW RV/1502-W/07Durch die Höhe des Freibetrages laut Freibetragsbescheid werden keinerlei zwingende Spruchbestandteile hinsichtlich Einkommensteuerbescheid berührt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…wird im Zuge der Berufungsvorentscheidung lediglich als Begründungsbestandteil behandelt. Weder die Art und Höhe der Abgabe (im gegenständlichen Fall der Einkommensteuer (ESt)), die Fälligkeit noch die Bemessungsgrundlagen hätten bei einem anderen Freibetrag lt. Freibetragsbescheid eine Änderung erfahren. Somit werden jedenfalls durch die Höhe des Freibetrages…

UFSW RV/2011-W/05Durch die Höhe des Freibetrages lt. Freibetragsbescheid werden keinerlei zwingende Spruchbestandteile des Einkommensteuerbescheides berührt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…wird im Zuge der Berufungsvorentscheidung lediglich als Begründungsbestandteil behandelt. Weder die Art und Höhe der Abgabe (im gegenständlichen Fall der Einkommensteuer (ESt)), die Fälligkeit noch die Bemessungsgrundlagen hätten bei einem anderen Freibetrag lt. Freibetragsbescheid eine Änderung erfahren. Somit werden jedenfalls durch die Höhe des Freibetrages…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/4

…SZ im zweitinstanzlichen Verfahren ergab eine Erhöhung der in den Abgabenerklärungen ausgewiesenen Beherbergungserlöse von 128.000.-- S für 1993, von 61.000,-- S für 1994 und 16.000,-- S für 1995 (jeweils Nettobeträge). Eine SZ-Zurechnung in der dargestellten Höhe stellt bereits eine Untergrenze dar…

UFSW RV/2234-W/09Einem DB-Bescheid muss die gesamte Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der gesamten Abgabe entnommen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…an DB und DZ für die Kalenderjahre 1996 bis 1999, nicht jedoch die gesamten Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der gesamten Abgaben zu entnehmen. Gemäß § 198 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungs…

UFSL RV/0432-L/04Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage (fiktive Anschaffungskosten) und Höhe des AfA-Satzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. März 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

UFSZ2L ZRV/0269-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…Oktober 1993, S.1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für sie die Eingangsabgabenschuld in nachstehender Höhe entstanden. Jene Spruchteile, die die buchmäßige Erfassung, Mitteilung und Fälligkeit sowie die Art und Höhe der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert. Die…

UFSI RV/0525-I/08Bemessungsgrundlage bei einem Erbschaftskauf vor Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…Erbschaftskauf entbindet die Berufungswerberin nicht von der entstandenen Erbschaftssteuerschuld. Die Erbschaftsteuerpflicht richtet sich nicht nach Art und Höhe der abgegebenen Erbserklärung, sondern nur danach, inwieweit der Erwerber vom Erblasser bereichert wurde oder nicht. Da die Berufungswerberin durch den Verkauf der Erbschaft über das ihr zugedachte…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 3/4

…Kriterium der Fremdüblichkeit erhebliche Bedeutung dahingehend zukommt, ob ein fremder Investor/Vermieter eine Investition in der gegebenen Art und Höhe getätigt hätte und unter den konkreten Bedingungen an einen fremden Dritten zur Nutzung überlassen hätte. Entscheidungserhebliche Bedeutung kommt dabei nicht nur der Art und Weise…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 3/4

…Juni 2011 und vom 13. Juli 2011. Insbesondere die Angaben der Berufungswerberin über die Höhe und den Zeitpunkt der einzelnen Leistungen der STADT an die HOLDING, deren Verbuchung über die sogenannte Sonderrücklage sowie die Art und Weise der Verwendung "für Zwecke" der X* stimmen mit…

UFSL RV/0542-L/08Festsetzung von Erwerbsteuer nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 27 UStG 1994 bzw. § 13 NoVAG für die Zulassungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…ob die Abgabenbehörde vor Erlassung des angeführten Bescheides schon einmal mittels rechtskräftigem Bescheid über Bestehen und Höhe einer Umsatzsteuerpflicht betreffend den streitgegenständlichen Erwerbsvorgang abgesprochen hat. Denn auf Grund obiger Ausführungen hätte, um von entschiedener Sache ausgehen zu können, ebenso wie die Vorschreibung der Umsatzsteuer durch…

UFSW RV/1502-W/05Spruchbestandteile eines Bescheides gemäß § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2007

…zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach der ständigen…

UFSI RV/0642-I/081) Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer und Verspätungszuschlag bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Spruchbestandteile eines Umsatzsteuerbescheides einer Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zur Grundlage der Festsetzung der…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 1/3

…mehr aufrechterhalten hat. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde Einvernehmen über die Art und Höhe der Aufwendungen erzielt (siehe unten Punkt 6.5). 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf den Inhalt der Akten des Finanzamtes und auf die Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung. Sie sind…

UFSG RV/0961-G/07Abgabenbescheide haben die gesamte Abgabe und nicht nur den nachgeforderten Betrag zu enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Gemäß § 198 Abs 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe…

UFSG RV/0323-G/08Abgabenbescheide haben die gesamte Abgabe und nicht nur den nachgeforderten Betrag zu enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Gemäß § 198 Abs 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe…

UFSK RV/0290-K/07DB- und DZ-Abgabenfestsetzungsbescheide, Mängel im Bescheidspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…die Abgabe insgesamt festzusetzen (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, 2124; Ritz, BAO, 3. Auflage, § 201 Tz. 42; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 201 E 19, E 21 f.). Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben…

UFSW RV/0927-W/05Sicherstellungsauftrag ist kein Abgabenbescheid und kann einen solchen daher nicht ändern oder aufheben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…198 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist…

UFSW RV/1029-W/05Sicherstellungsauftrag ist kein Abgabenbescheid und kann einen solchen daher nicht ändern oder aufheben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2006

…der Verfahrensschritte dargestellt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 198 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist, die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben…

UFSW RV/0890-W/12Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung und Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als…

UFSW RV/0462-W/09Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…C über Art und Höhe der für 2005 erhaltenen Spesen- und Reisekostenersätze vorzulegen bzw. inwieweit für 2005 noch Ersätze möglich wären." Das Ergänzungsersuchen vom 18. Juni 2008 ließ der Bw. unbeantwortet. Mit 28. November 2008 erfolgte eine dem Berufungsbegehren teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung: "Da der Vorhalt…