Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Dr. Raimund Brandl und Mag. Harald Grassel, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, über die Berufung der Bwin., vom 14. Juli 2006, gegen den (Sammel…

…der Amtshandlung anwesenden Dolmetscherin. Dennoch ist festzuhalten, dass die Aussagen, die zum weitaus überwiegenden Teil mit der Frage, ob dem Rechtsverhältnis in steuerlicher Hinsicht ein Werkvertrag oder ein Arbeitsvertrag zu Grunde liegt, in keinem Zusammenhang stehen, und in den anderen, wenigen, Punkten die Aussagen des…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…abweichenden Regelung einverstanden. Vom Betriebsübergangsrecht des AVRAG seien auch die steuerlichen Umgründungsfälle, wie Verschmelzung, Einbringung, Zusammenschluss etc. erfasst (vgl. Holzer/Reissner, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, ÖGB-Verlag, Wien 1998, S. 67 ff). Entsprechend der Bestimmungen des AVRAG sei dabei der Betriebsbegriff sehr weit auszulegen, sodass von dieser…

Installationstechnik GmbH mit allen Rechten und Pflichten übergegangen sind. Die gesetzliche Grundlage des § 3 AVRAG ist daher ausreichender Verpflichtungsgrund der Fa. X. Installationstechnik GmbH die Dienstverhältnisse der Ehegatten V. mit allen bereits entstandenen Ansprüchen zu übernehmen. Aus steuerrechtlicher Sicht geht aus dem Wortlaut des § 14…

…des Übernehmers als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Rechtsverhältnisse aus § 3 AVRAG. Die im AVRAG normierte arbeitsvertragliche Kontinuität löst auch eine lohnsteuerliche Rechtsnachfolge aus. Der Bestimmung des § 41 UmgrStG kommt somit lediglich für jene Umgründungsfälle Bedeutung zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Adresse, vertreten durch Engljähringer & Fleisch, Steuerberater OG, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 20. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Oktober 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 hinsichtlich Lohnsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW_GMBH., Anschrift_BW, vertreten durch die Dr. Antosch und Partner Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., 5400 Hallein, Lacknerweg 5 sowie Dr. Harald Schlager, 5110 Oberndorf, Uferstraße 18 vom 18. April 2011 gegen die Bescheide des…

Die Entstehungsgeschichte des Betriebswohnhauses schilderte die Berufungswerberin in Berufung und Vorlageantrag so, dass das Nebengebäude aus rein betrieblichen Überlegungen geplant gewesen sei, private hätten dabei keine Rolle gespielt. Die Gemeinde und die zuständige Bezirkshauptmannschaft (als Baubehörde) hätten der Umwidmung von Grünland in Gewerbegebiet nur deshalb…

…von § 2 Abs. 6 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (BGBl. Nr. 459/1993 idgF) gefordert wird (vgl. insbesondere § 2 Abs. 2 Z 9 und 11 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz). Unbestritten ist allerdings, dass es ab 2011 tatsächlich zu einer konstanten und erheblichen Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit kam (vgl. Punkt 2…

…die zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitleistung zu zahlen ist so zu verstehen ist, dass das Trinkgeld nicht den arbeitsvertraglichen Entlohnungsanspruch umfassen darf (vgl dazu Hofstätter-Reichel, EStG § 3 Tz 23a) bildet das Trinkgeld im Berufungsfall bereits aufgrund seiner garantierten Höhe…

…im Personalstand der jeweiligen Gesellschaft stehende Mitarbeiter entsenden. Diese Mitarbeiter sollen im Kalenderjahr jeweils nicht länger als 183 Tage innerhalb der Organisation der jeweils anderen Gesellschaft aufhalten und verbleiben grundsätzlich in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis der sie entsendenden Organisation. Es sind jedoch mehrmalige derartige Entsendungen innerhalb…

…Finanzamt stehe dabei auf dem Standpunkt, dass die Fremdunüblichkeit gegenständlich ua. auch durch die Nichtschriftlichkeit der Arbeitsvertragslösung bzw. Wiedereinstellung unterstrichen worden wäre und es unüblich sei einen Geschäftsführer ohne grobe Pflichtverletzung oder diesen ohne Unfähigkeit zur Geschäftsführung zu kündigen. Auch würde es unter gesellschaftsrechtlich fremden…

…den versicherbaren Lohn und das versicherte Einkommen) auch für Personalfürsorgestiftungen (im überobligatorischen Bereich) gilt. Und auch das Arbeitsvertragsrecht des OR enthält vorsorgerechtliche Gesetzesbestimmungen, die es im überobligatorischen Bereich zu beachten gilt. Ausländisches Steuerrecht Obligatorium und Überobligatorium werden vom schweizerischen Gesetzgeber in steuerrechtlicher Hinsicht völlig gleich…

JS war nicht Angestellte des Berufungswerbers. Eine sie betreffende schriftliche Vereinbarung mit dem Charakter eines Arbeitsvertrages wurde erst im Mai 2006 zu Papier gebracht und auf den 1.12.2004, den Beginn ihrer Tätigkeit für den Berufungswerber rückdatiert, erklärlich wohl nur - wie sich aus der…

…Leistung betraf somit "Spachtelarbeiten" als Bauhilfsarbeiten, also Arbeiten, wie sie in gleicher Weise üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsvertrages verrichtet werden. Inwieweit sich die Art seiner Tätigkeit von jener eines (Hilfs)Arbeiters eines mit solchen Arbeiten befassten Unternehmens unterscheiden sollte, ist an Hand des vorliegenden Sachverhaltes …

…Werbungskosten diverse Unterlagen sowie eine Kostenaufstellung je Aufwandsgruppe. Weiters wurde die Bw. um Bekanntgabe ihres Tätigkeitsbereiches lt. Arbeitsvertrag ersucht, um den beruflichen Zusammenhang der Aufwendungen erkennen zu können. Am 5. Jänner 2012 hob das Finanzamt den Bescheid gemäß § 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und…

…als solcher bei einer Einrichtung in Deutschland als "Fire-Chief" beschäftigt. Sein Tätigkeitsbereich liegt in der Brandsicherheit und Feuerbekämpfung. Laut zusätzlicher Vereinbarung zum Arbeitsvertrag ist der Abgabepflichte zur Leistung von Rufbereitschaft verpflichtet. Demnach kann er bei Bedarf außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zur Rufbereitschaft herangezogen werden…

…5 FLAG). Dazu wurden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Aufenthaltstitel, der die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt in Österreich bestätigt 2) Kopie des Reisepasses 3) Meldebestätigung über die aufrechte Meldung am damaligen Wohnsitz der Berufungswerberin in Adr.1 4) Arbeitsverträge vom 13.7.2007, 7.7.2008…

…Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin bereits ab 10.1.2008 als Gewerbetreibende gearbeitet habe. Der Arbeitsvertrag wurde beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2009 hat das Finanzamt der Berufung mit folgender Begründung teilweise stattgegeben: "Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für…