…aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche und Abmeldung der Dienstnehmer von der Sozialversicherung. Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen…

Sowohl das Argument der steuerlichen Vertretung der Bw., es liege gegenständlich eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse vor, da gegenüber den Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Kündigung keine schriftliche Wiedereinstellungszusage abgegeben worden sei, als auch die allgemeinen Vorbringen der handelnden Personen in den vorgelegten Bestätigungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite…

…18. 10. 2004 die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen - nämlich der dem Berufungswerber (Bw.) als Abgabenschuldner gegen die X. GmbH sowie gegen Frau Y. (= Ehegattin des Bw.) zustehenden Forderungen aus Arbeitsverhältnissen - aus. Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Drittschuldnererklärungen vom jeweils 29. 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, Hofrat Dr. Erwin Csaszar, dem hauptberuflichen Mitglied, Hofrat Mag. Kurt Lorenz, sowie den entsendeten Mitgliedern, Dr. Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland, und Mag. Harald Grassel, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin, Frau CC, über die Berufung der Bw…

…Der Bw ist im Dezember 2008 gemäß § 25 KO aus dem Arbeitsverhältnis ausgetreten. Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 erfolgte zunächst erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid vom 28. September 2009). Nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels erging nach Wiederaufnahme des Verfahrens ein (neuer) Einkommensteuerbescheid 2008 (Ausfertigungsdatum 28…

…besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmerbegriff der VO EWG 1408/71 hat nämlich einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw…

…93.029.-. 2001 hatte Herr M.T. folgende zwei Arbeitsverhältnisse: 2.1.2001 bis 1.6.2001 bei der Firma D. in M. und bezog brutto ATS 84.360.- 2.7.2001 bis 31.12.2001 bei der Firma O. GmbH, er bezog brutto ATS…

…folgt Stellung: Ad 1: Das vom Bw. vorgelegte Anbot auf Abschluss eines Dienstvertrages enthält folgende für das gegenständliche Berufungsverfahren relevante Passagen: "Beginn des Arbeitsverhältnisses: 1. März 1996 Arbeitsentgelt: fixes Gehalt monatlich S 6.000,00, Sonderzahlungen S 3.600,00, die Auszahlung der Sonderzahlungen erfolgt....…

…unmittelbar vor Aufnahme der Beschäftigungen nach Österreich eingereist bzw. unmittelbar nach deren Beendigung wieder ausgereist ist. Befristet Beschäftigten wird nur ein vorübergehender Aufenthalt gestattet, der mit der Auflösung des befristeten Arbeitsverhältnisses endet. Vor diesem Hintergrund führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. September 1965…

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorgelegen hat. Dazu ist zu bemerken, dass der Bw. immer wieder Arbeitsverhältnisse eingegangen ist, die aber nie sehr lange gedauert haben. Dennoch kann hieraus keine Selbsterhaltungsfähigkeit abgeleitet werden, da die Beschäftigungszeiten oft durch länger dauernde Krankenstandszeiten und…

…Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche und die Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen…

…Bw. besser stellen als andere Arbeitnehmer, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen und aus anderen Gründen als einer Insolvenz des Arbeitgebers während der Arbeitsphase (oder auch der Ruhephase) das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden. Auch wenn der Austritt des Bw. durch die Insolvenz seines Arbeitgebers bedingt war, kommt…

…Abfertigungsgesetz enthalte offensichtlich die folgenden Übergangs- und Ergänzungsbestimmungen : "7. Regelung betreffend Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber Wird innerhalb von 120 Tagen nach der letzten Beendigung das Dienstverhältnis beim selben Arbeitgeber fortgesetzt, erfolgt anstelle der Auszahlung der Abfertigung gemäß Z 6 die Anrechnung der der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der IMG, WR30, vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19 (IZD-Tower), vom 1. März und 27. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vom 3. Dezember 2009 und…

…sind solche, für deren Entstehung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Voraussetzung ist, entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu OGH 30.8.2007, 8 ObS 14/07b mwN). Darunter fallen insbesondere die Abfertigung, Urlaubsersatzleistungen sowie der Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigungsentschädigung…

…nach § 25 Abs. 1 Z 1 KO kündigen konnte, ist er nicht anders zu behandeln als bei zulässiger Kündigung durch den Masseverwalter; ihm steht daher bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsentschädigung, für den Zeitraum danach Schadenersatz nach § 25 Abs. 2 KO zu (vgl. dazu…

…verweisen, dass sie dem Urlaubsgeld entspricht, also der regelmäßigen Entlohnung für einen bestimmten Zeitraum, auch wenn sie als Abgeltung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt, nur bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses anfällt (vgl. VwGH 22.04.1999. 99/15/0065). Auch handelt es sich beim Urlaubszuschuss, der…

…Rechtsauffassung des Bw. der abgeschlossene Lehrvertrag sei erst nach Ablauf der Probezeit in Kraft getreten, kann nicht geteilt werden. Vielmehr ist mangels Auflösung während der Probezeit vom Fortbestand des eingegangenen Arbeitsverhältnisses auszugehen. Die dargelegte schwebende Unwirksamkeit kam somit nicht zum Tragen. Die seitens des Bw…

…weiterzuführen (§ 14 Abs. 4 EStG). Ein Unternehmerwechsel iS. dieser Bestimmung liegt bereits dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis unter Beibehaltung der arbeitsrechtlichen Ansprüche auf einen anderen übergeht (Doralt, EStG 12. Auflage, § 14 Tz 23). Geht ein Unternehmen oder ein Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…