…anbieten können. Die Voraussetzungen zur Anerkennung des doppelten Wohnsitzes, nämlich ein befristetes Arbeitsverhältnis und Miteigentümer einer Liegenschaft seines Hauptwohnsitzes würden vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Aktenlage und den vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Erhebungen, Besprechungstermin mit dem Berufungswerber (Bw.) am 9. Februar 2010…

…10ObS70/06a, entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der VO (EWG) Nr 1408/71 auch bei einem karenzierten - und damit weiter aufrecht bestehenden - Arbeitsverhältnis schon wegen der engen Verknüpfung mit der Erwerbstätigkeit zu bejahen ist, solange der Status, der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit vergleichbar…

…zumal in diesem Strafverfahren nach Kenntnis des Bw. dessen Gattin schuldig erkannt worden wäre und in diesem Strafverfahren das gleiche Arbeitsverhältnis der Gattin mit dem Bw. als Dienstverhältnis angesehen worden sei, während im anhängigen Verfahren gegenteiliges nach Meinung der Finanzverwaltung richtig sein solle. Daraus würde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, W, vom 13. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder GN, geboren am xx.xx…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S in XY, vom 22. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe sowie Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. August 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. März 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag vom 18. Februar…

…I Nr. 135/2009 bestimmt, dass als Beschäftigung die Verwendung | | | | | | | | | | | | a) | in einem Arbeitsverhältnis, | b) | in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, | c) | in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Dr. Raimund Brandl und Mag. Harald Grassel, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, über die Berufung der Bwin., vom 14. Juli 2006, gegen den (Sammel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

…Sicherung des individuellen Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitgliedes, sondern der Aufgabenerfüllung im Sinne des § 38 ArbVG. Konkret führte der VwGH aus: "Die das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitgliedes gemäß dem Arbeitsverfassungsrecht sichernden Vorschriften sind Mittel zur Sicherung der Aufgabenerfüllung im Sinne des § 38 ArbVG. Das im Freistellungsfall fortbezahlte Entgelt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der IMG, WR30, vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19 (IZD-Tower), vom 1. März und 27. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vom 3. Dezember 2009 und…

…Aus alldem folgt also, dass die Tätigkeit eines Turnusarztes nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG zu qualifizieren ist, sondern ein Arbeitsverhältnis darstellt. 2) Ausbildung im Heeresspital Unbestritten ist, dass der Sohn des Bw. gemäß Einberufungsbefehl vom 24. August 2005 für die…

…Alterssicherung von drei verfassungsrechtlich vorgesehenen Säulen getragen. Die staatliche Vorsorge basiert auf dem Umlageverfahren und deckt als erste Säule den Existenzbedarf. Die zweite Säule ist die an das Arbeitsverhältnis gekoppelte berufliche Vorsorge. Sie ist seit 1985 gesetzlich verpflichtend, basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren und soll zusammen…

…daraufhin Arbeitsgeber_B*** mit Schreiben vom 14. Juni 2011 zur Vorlage dieser Unterlagen bzw. Bekanntgabe der Namen und Anschriften von Mitarbeitern, die das Arbeitsverhältnis bestätigen können, auf. Per eMail vom 12. Juli 2011 wiederholte dieser daraufhin, dass die Berufungswerberin ihren Lohn immer bar bekommen habe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1010 Wien, Herrengasse 2-4, vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 22. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer…

…Aufrechnung gegen die Forderung auf Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden. Dies sind die Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. Der Drittschuldner kann mit einer Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, wenn er bei Fortdauer des Konkurses…

…abgegebene Abtretungserklärung auf den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezog (§ 199 Abs. 2 KO). Da aber der Rückforderungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion darstellt…