…November 2010 unterzeichnet wurde. Vereinbart wurde der Arbeitsbeginn mit 1. Dezember 2010, als von der Arbeitnehmerin zu erbringende Tätigkeiten umfasst das Arbeitsverhältnis insbesondere die Aufnahme und Abwicklung von Schäden, Telefondienst, KFZ-An- und Abmeldeservice sowie die Angebotsaussendung. Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit ist bei Teilzeitbeschäftigung mit…
…Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988 idgF liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21.02.2020 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO die beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) wegen am Abgabenkonto…
…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.05.2019 - Pfändung einer Geldforderung - pfändete die Abgabenbehörde die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des nunmehrigen Beschwerdeführers N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) gegenüber dessen…
…anbieten können. Die Voraussetzungen zur Anerkennung des doppelten Wohnsitzes, nämlich ein befristetes Arbeitsverhältnis und Miteigentümer einer Liegenschaft seines Hauptwohnsitzes würden vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Aktenlage und den vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Erhebungen, Besprechungstermin mit dem Berufungswerber (Bw.) am 9. Februar 2010…
8.5 Vorsorge für Abfertigungen 8.5.1 Allgemeines 8.5.1.1 Abfertigungsverpflichtungen und Vordienstzeiten Rz 3330: Die Bildung einer Abfertigungsrückstellung nach § 14 Abs. 1 EStG 1988 ist nur zulässig für gesetzliche oder kollektivvertragliche Abfertigungsansprüche für Abfertigungsansprüche, die den gesetzlichen (kollektivvertraglichen) Abfertigungsansprüchen dem Ausmaß…
15.4 Dienstverhältnis (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) 15.4.1 Allgemeines Rz 930: Die Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist eine eigenständige des Steuerrechts und daher mit den korrespondierenden Begriffen des Arbeits- und Sozialrechtes nicht immer deckungsgleich. Auch wenn arbeits…
15.4.2 Wesen und Merkmale 15.4.2.1 Dauerschuldverhältnis Rz 934: Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht…
15.4.3 ABC der Abgrenzungsmerkmale Rz 938: Im Rahmen der oben angeführten Wesensmerkmale können folgende, allenfalls zu gewichtende, Indizien für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses nach dem Gesamtbild der Tätigkeit herangezogen werden. 15.4.3.1 Arbeitskleidung Rz 939: Die Bereitstellung der Arbeitskleidung durch den…
15.4.3.8 Dauer Rz 946: Gegenstand eines Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB…
15.4.3.13 Konkurrenzverbot Rz 952: Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes kann auf die für ein Dienstverhältnis typische Unterordnung unter den Willen des Auftraggebers hinweisen (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4.3.14 Kontrolle Rz 953: Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art…
…10ObS70/06a, entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der VO (EWG) Nr 1408/71 auch bei einem karenzierten - und damit weiter aufrecht bestehenden - Arbeitsverhältnis schon wegen der engen Verknüpfung mit der Erwerbstätigkeit zu bejahen ist, solange der Status, der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit vergleichbar…
…zumal in diesem Strafverfahren nach Kenntnis des Bw. dessen Gattin schuldig erkannt worden wäre und in diesem Strafverfahren das gleiche Arbeitsverhältnis der Gattin mit dem Bw. als Dienstverhältnis angesehen worden sei, während im anhängigen Verfahren gegenteiliges nach Meinung der Finanzverwaltung richtig sein solle. Daraus würde…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, W, vom 13. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder GN, geboren am xx.xx…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S in XY, vom 22. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe sowie Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. August 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. März 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag vom 18. Februar…
9.1.2 Pensionszusagen (Pensionsvereinbarungen) Rz 648a: Pensionszahlungen des (ehemaligen) Arbeitgebers auf Grund von direkten Leistungszusagen stellen im Zeitpunkt der Pensionsauszahlung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…
15.4.5.23 Musiker, Sänger, Dirigenten Rz 995: Verpflichtet sich eine Musikgruppe vertraglich bei bestimmten Anlässen für eine bestimmte Zeit in einer vereinbarten Besetzung gegen eine Pauschalvergütung oder gegen einen Stundensatz zu musizieren, wird nicht die Arbeitskraft, sondern die Darbietung von Musikstücken geschuldet. Eine…
2.5. Sonstige Rechtsfolgen (§ 11 UmgrStG) 2.5.1. Arbeitsverhältnisse 2.5.1.1. Ausnahme von der Rückwirkungsfiktion Rz 594: Nach § 11 Abs. 1 UmgrStG bleibt die übertragende Kapitalgesellschaft bis zu ihrem Erlöschen durch Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch Arbeitgeber im Sinne des § 47…