…der Begründung führt das Finanzamt aus, dass gem. § 2 Abs. 1 Z 8 KfzStG 1992 selbstfahrende Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit seien. Diese Befreiung setze allerdings eine entsprechende Eintragung im Typenschein bzw. im Bescheid über die Einzelgenehmigung voraus. Bis 23. Jänner 2001 sei das Fahrzeug…

…Abs. 1 Z 8 KfzStG. Nach Auskunft der die Einzelgenehmigung erlassenden Behörde handelt es sich bei diesem Anhänger um einen Starrdeichselanhänger/R3a, der eindeutig keine Anhänger-Arbeitsmaschine, sondern ein zur Beförderung von Gütern auf Straßen bestimmten Anhänger ist. Auch vom Hersteller wurde dieser Umstand bestätigt…

…worden. Alle als Kraftfahrer bezeichneten Mitarbeiter seien keine Kraftfahrer (überwiegend oder ausschließlich mit dem Lenken eines Fahrzeuges beschäftigt), sondern führten unter Zuhilfenahme von verschiedenen Arbeitsfahrzeugen und fahrbaren Arbeitsmaschinen verschiedene Tätigkeiten aus. In diesem Zusammenhang werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.10.1993, 93…

…Klasse 04 eingereiht werde. Kraftfahrrechtlich handle es sich somit um einen Tandem-Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10.000 kg. Von einer von der KfzSt befreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschine wäre dann auszugehen, wenn es sich um ein Kfz handeln würde, das mit technischen…

…Zubehör zugekauft wurde um einen größtmöglichen Einsatz zu ermöglichen, ändert nichts an dem Umstand, dass es sich dabei trotzdem um eine einzelne Arbeitsmaschine und somit um ein einheitliches Wirtschaftsgut handelt. Ein einheitliches Wirtschaftsgut ist kein Sachinbegriff. Bilden einzelne vermietete oder verpachtete bewegliche Gegenstände keinen Sachinbegriff…

…Juni 2004 Berufung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. In der Begründung führte er aus, dass die Firma des Berufungswerbers mit speziell angefertigten Arbeitsmaschinen Kanalinspektionsarbeiten durchführe. Dabei seien umfangreiche technische Dokumentationen zu erstellen. Diese Aufgabe werde gleichzeitig mit einem Kanalspülfahrzeug und einem TV-Wagen…

…die bescheidmäßige Ablehnung der Investitionszuwachsprämie für die Forstmaschine Silvatec. Diese selbstfahrende Maschine sei von der Lieferfirma am 28. Dezember 2005 gegen eine neue Arbeitsmaschine desselben Typs mit der Bezeichnung Silvatec SH Sleipner 8266 TH, Maschinennummer AF 702, zum Sonderpreis von € 371.000 getauscht worden…

…2008 - zum späteren Berufungspunkt aus: "Tz. 1 Investitionszuwachsprämie 2003 Am 6. November 2003 wurde eine Arbeitsmaschine "Raupenharvester" um € 256.000,-- angeschafft. Diese Anschaffungskosten wurden zur Bemessungsgrundlage der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter hinzugerechnet und somit eine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht. Das Wirtschaftsgut wurde als Anlagevermögen…

…Maßband, Schutzhelm und Keile. Er verwende aber auch eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ("Harwester"). Die geschnittenen Kubikmeter Holz würden folgendermaßen aufgezeichnet bzw. vermessen: Die verarbeiteten Kubikmeter Holz seien auf dem Computer des Harwester ersichtlich. Weiters würden die verarbeiteten Kubikmeter Holz vom Sägewerk genau bekannt gegeben. Die vorhin…

…Schlussbesprechung findet sich dazu folgende Feststellung: "Tz. 1 Fuhrpark: Verwendung / Nichtverwendung" Die gewerbliche Tätigkeit wurde im Mai 2004 mit dem über die Firma C in Wien finanzierten Case CHX 420 aufgenommen, diese selbstfahrende Arbeitsmaschine wurde am 14. Mai 2004 mit der Nr.: 123 behördlich zugelassen…

…Antragsteller zu bezahlen. Die weiteren Regelungen im Scheidungsvergleich behandeln: Punkte 1 bis 4: Obsorge, Besuchsrecht, Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt Punkt 8. Räumung Hausrat, Möbel, Arbeitsmaschinen etc.: Der Antragsteller ist noch berechtigt Fahrnisgegenstände und Arbeitsgeräte mit sich zu nehmen (zB Sähmaschine, Sternwalze, Kipper, 2 Werkbänke, div. Bohrmaschinen…

…Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Erzeugung von Arbeitsmaschinen" in der Rechtsform einer GmbH. Die Bw…

…gehabt, dass die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen verboten ist. Er habe seit dem Jahre 2002 oder 2003 bis zum 27. Februar 2007 Heizöl zum sporadischen Betrieb von Arbeitsmaschinen, sofern diese nicht im öffentlichen Verkehr eingesetzt wurden, verwendet, indem…

…mitteilen, dass es sich bei dem entsprechenden Fahrzeug um eine selbst fahrende Arbeitsmaschine über 39 KmH handelt und diese erst im Jänner angemeldet wurde." Diese Angaben werden von Pf bestätigt. Die Holzbringungsmaschine M wurde Mitte Dezember 2000 geliefert (Überstellung mit Hilfe eines Probekennzeichens - blaue Nummerntafel)…

…als Bemessungsgrundlage und hat insoweit die Steuervorschreibungen 1996 - 2001 herabgesetzt (Berechnung im Einzelnen: siehe BVE). Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen und zu den begehrten Steuerbefreiungen ausgeführt: Zum Einen liege keine selbstfahrende Arbeitsmaschine vor, da Voraussetzung eine entsprechende Eintragung im Typenschein (Bescheid über Einzelgenehmigung) sei…

…verbotswidrig verwendet. Dem angefochtenen Bescheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 5. September 2003 betankte der Bf. bei der Tankstelle der L.. in A. eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (Mähdrescher) der Marke "Claas 454", behördliches Kennzeichen KL, Zulassungsbesitzer CW, mit gekennzeichnetem Gasöl. In einem Telefongespräch zwischen dem Bf…

…Bw. "ersucht eine Versicherungsbestätigung und ein Foto von der "selbstfahrenden" Arbeitsmaschine vorzulegen. Weiters wird ersucht den Bescheid der BH hinsichtlich Umweltauflagen vorzulegen." Der Bw. übermittelte daraufhin dem Finanzamt "in Kopie die angeforderte Versicherungsbestätigung zur selbstfahrenden Arbeitsmaschine." Weiters wurde eine Kopie der Verhandlungsschrift vom 5. Februar…

…wer das Mineralöl in Gewahrsame hält oder verwendet. Der erste Satz gilt nicht für Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Mineralöl für einen…

…Steuerschuldner ist, wer es in Gewahrsame hält oder verwendet. Der erste Satz gilt nicht für Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen. Gemäß § 41 Abs.6 Z.1 leg. cit. sind Hauptbehälter im Sinne dieses…

…ausgenommen Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen, die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) unmittelbar in eine Drittland ausgeführt worden sind. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt…