Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X in XY, vom 12. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Jänner 2010 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…gemäß Bescheid vom 12.11.2008) mit einer Abgabennachforderung in Höhe von 438,34 € "bestraft" werde. Die Belastung des Arbeitslosengeldbezuges mit 45% Einkommensteuer entziehe sich jeder Billigkeit. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden der Bw. in Wahrung des Parteiengehörs zwei Datenbankausdrucke übermittelt…

…und Oberhollenzer, Slg 2005, I-05049). Dem gleichgestellt sind auch der Arbeitslosengeldbezug und der Bezug der Notstandshilfe. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Differenzzahlung in den Monaten Oktober und November 2007 sowie Februar und März 2008 vorlagen. Von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. August 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von Jänner 1998 bis Mai 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…2005 wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht hochgerechnet werden dürften, da sie laufend bezogen werden: "Die Hochrechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für den Zeitraum des Arbeitslosengeldbezugs ist nicht anzuwenden, da er die Förderung für Jungunternehmer vom AMS…

…vorsieht, "die für das restliche Kalenderjahr" bezogen wurden, ist auf die typisierende Betrachtungsweise zurückzuführen, dass während der Dauer eines Arbeitslosengeldbezuges keine ins Gewicht fallenden Arbeitseinkünfte zufließen (vgl. VwGH 20.7.1999, 94/13/0024). Wird zeitlich neben dem Arbeitslosengeld ein Zuschuss aus einem Sozialplan bezogen…

…E 177). Auf den gegenständlichen Fall angewendet bedeutet das, dass dem Finanzamt die für die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides wesentliche Tatsache des Vorliegens von Krankengeld- und Arbeitslosengeldbezügen nicht bekannt sein konnte, wenn unbestritten die elektronischen Meldungen dieser Bezüge erst nach Erlassung der Bescheide vom 22.1…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. April 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 31. Mai 2004 entschieden: Der Berufung wird…

… 3 Abs. 5 lit. a EStG 1988 (versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres und für die restliche Zeitspanne (somit außerhalb des Zeitraumes des Arbeitslosengeldbezuges) zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte (siehe die o.a. diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung), waren diese für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, Adresse, vom 27. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 nach der am 1. Oktober 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HJ.L., geb. xy, M.R., vom 19. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 8. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Schule für Sozialbetreuungsberufe der Caritas (Behindertenbegleitung in Berufstätigenform) besuche. Dem Versicherungsdatenauszug für TT sind folgende Daten zu entnehmen: | 01.01.2009 - 19.02.2009 | Arbeitslosengeldbezug | 23.02.2009 - 23.03.2009 | Arbeitslosengeldbezug | 26.03.2009 - 31.03.2009 | Notstandshilfe…

…2" an; weiters machte er € 27,00 als Werbungskosten für Fachliteratur geltend und legte hiezu eine Rechnung bei. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sämtlicher bezugsauszahlenden Stellen erfasst, infolge Arbeitslosengeldbezuges auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988…

…Überbrückungshilfe 30.10.2008 - 31.10.2008: Krankengeldbezug, Sonderfall 1.11.2008 - 2.11.2008: Notstandshilfe, Überbrückungshilfe 3.11.2008 - 16.12.2008: Arbeitslosengeldbezug 17.12.2008 - 10.3.2009 Arbeiter Weiters wird vorgebracht, dass der Bw. am AMS für Jugendliche als arbeitssuchend gemeldet ist. …

…Angestellte 14.2.2000 - 31.3.2000 Krankengeldbezug 1.4.2000 - 1.5.2000 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung 2.5.2000 - 15.5.2000 Arbeitslosengeldbezug 3.7.2000 - 27.11.2000 Arbeiterin 28.11.2000 - 18.12.2000 Krankengeldbezug 19.12.2000 - 21.12.2000 Urlaubsabfindung 22…

…Angestelltenlehrling | 17.10.1977 - 2.3.1978 | Arbeiterlehrling | 3.4.1978 - 31.3.1985 | Arbeiter | 3.4.1985 - 30.11.1987 | Arbeitslosengeldbezug | 1.12.1987 - 31.3.1988 | Pensionsvorschussbezug | 1.12.1987 laufend | Pensionsbezug gemind…

…Urlaubsentschädigung 2.5.2000 - 15.5.2000 Arbeitslosengeldbezug 3.7.2000 - 27.11.2000 Arbeiterin 28.11.2000 - 18.12.2000 Krankengeldbezug 19.12.2000 - 21.12.2000 Urlaubsabfindung 22.12.2000 - 15.10.2001 Krankengeldbezug 1.8.2001 - laufend Pensionsbezug-geminderte Arbeitsfähigkeit 1.8…

…2001 - laufend | Krankenversicherung bei Pensionsbezug | 12.11.2001 - 4.8.2004 | Angestellter | 5.8.2004 - 22.12.2004 | Arbeitslosengeldbezug | 23.12.2004 - 7.4.2005 | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe | 8.4.2005 - 12.4.2005 | Krankengeldbezug | 13…