UFSL RV/0132-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im März 2005 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Vorgelegt wurde eine ärztliche Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 29.3.2005 mit folgendem Inhalt: "Es wird bestätigt, dass Frau (Name wird angeführt) erstmals am 24.11.1997 wegen Herzrasens in meiner Ordination vorstellig wurde. Nach Abklärung körperlicher Ursachen wurde bereits am 27.11.97 die Verdachtsdiagnose Panikattacke und larvierte Depressio geäußert und Frau (Name genannt) mit einem Antidepressivum eingestellt. Im Laufe der Jahre zeigte sich, dass sich der anfängliche Verdacht erhärtete, da Frau (Name genannt) wegen Angststörungen mehrmals längerfristig in Spezialabteilungen behandelt wurde. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ergibt sich Folgendes: 1.11.1991 - 30.6.1992 Besuch einer mittleren Schule 1.9.1992 - 31.8.1995 Angestelltenlehrling 1.9.1995 - 29.2.1996 Angestellte 20.3.1996 - 23.4.1996 Arbeitslosengeldbezug 24.4.1996 - 25.4.1996 Angestellte 8.5.1996 - 2.6.1996 Arbeitslosengeldbezug 3.6.1996 - 1.7.1996 Angestellte 2.7.1996 - 13.8.1996 Arbeitslosengeldbezug 2.9.1996 - 14.9.1996 Arbeitslosengeldbezug 15.9.1996 - 6.10.1996 Krankengeldbezug 15.10.1996 - 22.10.1996 Arbeitslosengeldbezug 23.10.1996 - 25.10.1996 Angestellte 26.10.1996 - 16.1.1997 Arbeitslosengeldbezug 17.2.1997 - 18.2.1997 Arbeitslosengeldbezug 19.2.1997 - 9.4.1997 Notstandshilfe 22.3.1997 - 30.10.1997 geringfügig beschäftigte Arbeiterin 10.4.1997 - 13.4.1997 Arbeiterin 14.4.1997 - 13.5.1997 Notstandshilfe 15.5.1997 - 24.8.1997 Notstandshilfe 25.8.1997 - 13.2.2000 Angestellte 14.2.2000 - 31.3.2000 Krankengeldbezug 1.4.2000 - 1.5.2000 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung 2.5.2000 - 15.5.2000 Arbeitslosengeldbezug 3.7.2000 - 27.11.2000 Arbeiterin 28.11.2000 - 18.12.2000 Krankengeldbezug 19.12.2000 - 21.12.2000 Urlaubsabfindung 22.12.2000 - 15.10.2001 Krankengeldbezug 1.8.2001 - laufend Pensionsbezug-geminderte Arbeitsfähigkeit 1.8.2003 - 8.8.2003 Pensionsvorschußbezug 9.8.2003 - 5.12.2003 Krankengeldbezug. In einem Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes, das vom Finanzamt angefordert wurde, wird am 20.6.2005 ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 % bescheinigt. Diagnose: Anorexia nervosa u. Bulimie mit Hormonst., Osteoporose Richtsatzposition: 585 Gdb: 70 % Rahmensatzbegründung: Pos. 585 sgm. wird wegen der mass. Persönlichkeitsstörung, die in einer Essstörung und Panikattacken Ausdruck findet, der erf. psychother. Betreuung und med. Ther. mit 70 % Gdb eingeschätzt. Der Beginn der Erkrankung und die Erwerbsunfähigkeit sind vor dem 21. Lj. eingetreten. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.11.1997 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die EU ist begründet durch rez. Panikattacken, reduz.psych. Belastbarkeit, stark red. körperlichem Zustand u. zu erwartenden weiteren Krankenhausaufenthalten von durchschnittlich 2 Monaten jährlich. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.9.2005 den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 5 und 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Antragstellerin habe sich seit 1998, somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, durch eigene Einkünfte selbst den Unterhalt verschafft. Dass die Antragstellerin keine Arbeitsleistungen erbracht habe, sondern etwa aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie eine Dienstnehmerin behandelt worden sei, sei nicht behauptet worden und liege offensichtlich auch nicht vor. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass die Erkrankung laut fachärztlichem Sachverständigengutachten vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Das Dienstverhältnis von 1998 und 1999 sei ein Arbeitsversuch bei bestehender Krankheit gewesen. Denn das Krankheitsbild "Anorexia nervosa", das bei der Berufungswerberin diagnostiziert worden sei, kennzeichne sich unter anderem durch: - Keinerlei Krankheitseinsicht, - Krankheitsverleugnung trotz Offensichtlichkeit, - Perfektionismus, Leistungsanspruch, Pflichtgefühl, Anpassung und "funktionieren müssen". Anorexiepatienten seien im Vergleich zu anderen in der Lage bzw. gerade auf Grund der Krankheit in der Lage, noch wesentlich länger zu funktionieren und die erwartete Leistung zu erbringen. Dies sei als Symptom anzusehen, weil es geradezu zwanghaft sei, leistungsfähig sein zu müssen und das Einzige, über das sie sich definieren. Die Fassade sei zu wahren, auch wenn es körperlich aus medizinischer Sicht nicht mehr nachvollziehbar scheine, dass ein Mensch unter solchen Umständen überhaupt noch leistungsfähig sein könne. Die Pflicht und Leistung stehe über allem. Die Tatsache, dass der krankheitsbedingte Arbeitsausfall sofort einen stationären Aufenthalt erfordert habe, zeige, wie fortgeschritten die Krankheit bereits gewesen sei. Als Beilage zum besseren Verständnis und zur Belegung der Tatsachen würden Kopien diverser Fachliteratur beigelegt. Die Verschlechterung der Krankheit sei durch den Arbeitsversuch eingetreten. Eine ärztliche Bestätigung der Landesnervenklinik liege bei. Aus dieser Bestätigung vom 5.7.2004 geht hervor, dass sich die Berufungswerberin seit 2.3.2004 in stationärer Behandlung an der psychosomatischen Abteilung befinde. Es handle sich um den 18. Aufenthalt der Patientin seit Jänner 2000. Sie leide an einer schweren Form der Anorexia nervosa sowie einer Störung der Impulskontrolle. Zuletzt habe sie sich im Winter 2003 in einem lebensbedrohlichen Zustand befunden und habe intensivbehandelt werden müssen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2005 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wird angeführt, dass sich aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes ergebe, dass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 notwendige Annahme widerlege, der Vollwaise wäre infolge seiner Behinderung dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der VwGH sehe keinen Anlass, von dieser Rechtsmeinung abzurücken. Er werde in dieser Meinung vielmehr durch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/76, 114 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIV.GP, bestärkt. Heisse es dort doch, durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 FLAG 1967 werde volljährigen erwerbsunfähigen Personen, die bereits im Kindesalter erheblich behindert gewesen seien und die niemals erwerbsfähig geworden seien, ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden seien. Folgende Einkünfte (soweit vorhanden) würden eine mehrjährige berufliche Tätigkeit zeigen: 1998: 202.330.- 1999: 222.510.- 2000: 180.169.-. Laut Berufungsschrift sei das Dienstverhältnis von 1998 und 1999 ein Arbeitsversuch gewesen. Nach den vorhandenen Einkünften hatte sich die Berufungswerberin zumindest in den Jahren 1998, 1999 und 2000 den Unterhalt selber verschaffen können. Selbsterhaltungsfähigkeit liege vor, wenn die zur Deckung des Unterhalts notwendigen Mittel selbst erworben würden. Dies sei der Fall, wenn das monatliche Durchschnittseinkommen des Unterhaltsberechtigten jenen Betrag erreiche, mit dem auszukommen auch einem Bezieher der Mindestpension zugemutet werde. In allen 3 Jahren sei dieser Betrag (teilweise sogar über das Zweifache) überschritten worden. Im Vorlageantrag vom 22.12.2005 wird insbesondere auf die vorgelegten medizinischen Gutachten und Fachliteratur hingewiesen, auf welche die Abgabenbehörde nicht eingegangen sei. Mit Berufungsentscheidung vom 12.3.2007 wurde die Berufung vom Unabhängigen Finanzsenat als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 20.8.2007 hat die Berufungswerberin eine Beschwerde gem. Artikel 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof hat am 10.12.2007, B 700/07-13, in der Beschwerdesache zu Recht erkannt. Die Beschwerdeführerin sei durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der Bescheid wurde daher aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof führt Folgendes aus: "Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung vor BGBl. 531/1993 war die erhebliche Behinderung durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen. In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete § 8 Abs. 6 leg.cit hingegen folgendermaßen: "(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. [...]." Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt. Die derzeit geltende - bereits oben wiedergegebene - Fassung dieser Bestimmung ist erst mit der Novelle BGBl. I 105/2002 eingeführt worden. In den Materialien (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es dazu: "Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist." Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Im Hinblick auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes und unter Berücksichtigung des eindeutigen Gutachtens des Bundessozialamtes kann vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 29. Februar 2008